Seit Anfang Januar 2010 können alle Interessierten unter http://www.vdktv.de momentan über 70 Beiträge rund um die Themen Sozialrecht, Sozialpolitik, Service, Barrierefreiheit, Ehrenamt, Sport und Gesundheit abrufen.

Bekanntlich tritt der Sozialverband VdK für die sozialrechtlichen Belange u.a. behinderter Menschen ein, vor Ort in der sozialrechtlichen Praxis durch Unterstützung im Einzelfall, auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Gesetzgebung. Im Juli 2002 hatte sich die Landesregierung ausführlich mit der Situation behinderter Menschen in NRW beschäftigt (Landtags-Drucksache 13/2864).

Der Sozialverband VdK weißt seine Mitglieder in seiner VdK Zeitung vom Februar 2010 auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfurt hin. Demzufolge müssen sich Stellenbewerber auch nicht indirekt nach einer möglichen Behinderung ausfragen lassen.

Nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt des bisherigen VdK-Landesvorsit­zenden Ulrich Schmidt Anfang Dezember hat der Vorstand des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen einstimmig den bis dato stellvertretenden Vorsitzen­den Karl-Heinz Fries mit dem Amt des Vorsitzenden betraut.

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gibt mit Bedauern bekannt, dass Landesvorsitzender Ulrich Schmidt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dieser Tag der Freiwilligen würdigt die Bedeutung des Ehrenamtes, gleichzeitig soll er auch zu mehr Engagement animieren. Der Aktionstag wurde bereits 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Laut Umfragen engagiert sich heute jeder dritte Bundesbürger ehrenamtlich. Im Sozialverband VdK sind das bundesweit rund 90.000 Menschen, in Mönchengladbach mehr als 40.

Der VdK informiert über ein Urteil des Landessozial­gerichts NRW (Aktenzeichen: L 7 B 211/09 AS ER) vom 09.09.09: Danach ist der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt.

Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der neuen Bundesregierung, die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich künftig einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

Im Rahmen der Messe REHACARE International in Düsseldorf wurde zum zweiten Mal der VdK-Integrationspreis für Menschen mit Behinderung in Ausbildung und Beschäftigung im Gesamtwert von 18.000 Euro verliehen. Neun Preisträgerinnen und Preisträger wurden aus insgesamt 60 Nominierten ausgewählt. Zu den Preisträgern gehören auch die beiden Mönchengladbacher Meike Trapmann und Ernst-Norbert Möller (im Bild sitzend)

Eine Krankenkasse darf einem Behinderten nicht einfach einen elektrischen Rollstuhl mit der Begründung verweigern, er könne sich ja von seinen Verwandten schieben lassen.

ALGII-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 28. Oktober 2009 entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben.

Seit ihrer Kindheit sitzt Meike Trapmann im Rollstuhl (im Bild rechts). Mit hohem Energieaufwand und schier unbändigem Willen hat sie ihr Abitur gemacht und nach einer Vielzahl von Bewerbungen den Sprung in den so genannten „1. Arbeitsmarkt“ geschafft.

Nach Laudatio und Preisüberreichung trat Ernst-Norbert Möller (im Bild: 2. Reihe, 3. vl.) an das Mikrofon und fand nachdenklich machende Worte des Dankes aber auch des „Mutmachens“ für andere Menschen mit Behinderungen, nicht nachzulassen im Bemühen, sich auch selbst zu integrieren:

Dass es Menschen mit Behinderungen ungleich schwerer haben, im Berufsleben zurecht zu kommen, könnte man als „Binsenweisheit“ bezeichnen. Wenn man sich jedoch von dieser oberflächlichen Betrachtungsweise abwendet und sich näher mit diesen Menschen befasst, stellt man fest, dass es viel mehr ist, als es die Bezeichnung „ungleich schwerer“ auszudrücken vermag.

Das Portal www.weisse-liste.de hat sein Angebot erweitert. Die Weisse Liste, das unabhängige und nicht-kommerzielle Internetportal, veröffentlicht ab heute die neuesten Informationen zum Leistungsangebot und zur Qualität der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland.

Der VdK meldet aktuell, dass er erfolgreich ein Musterstreitverfahren geführt hat: „Eltern können künftig bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höhere Freibeträge geltend machen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag können für jedes Kind bei der Berechnung der Zuzahlung 5.808 statt bislang nur 3.648 Euro vom Einkommen abgezogen werden.“

Am 18. März 2009 lud der Sozialverband VdK Deutschland zur Fachkonferenz „alle inklusive! Die neue UN-Konvention und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen“ nach Mainz ein. Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen wird in Deutschland am 26. März rechtsverbindlich.

Es lohnt sich – auch finanziell – Menschen mit Behinderungen einzustellen. Darüber informieren der Sozialverband VdK NRW und der VdK-Bundesverband  am 21. April in Düsseldorf in der VdK-Geschäftsstelle, Fürstenwall 132.

Rund die Hälfte der in Heimen lebenden Menschen ist von Demenz betroffen. Sie sind in besonderem Maße auf Betreuungsangebote angewiesen. Neue Betreuungsmodelle können helfen, die Lebensqualität von Demenzkranken zu verbessern und kognitive Abbauprozesse zu verzögern. Die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Betreuungskräften, wie sie das Pflegereformgesetz ab 1. Juli vorsieht, soll dazu einen Beitrag leisten.

Grundsätzliche Zustimmung signalisierte auch der Sozialverband Deutschland VdK. „Wenn sich beispielsweise interessierte Langzeitarbeitlose ohne Zwang der Bundesagentur für diese herausfordernde Tätigkeit bewerben, könnten beide Seiten menschlich profitieren“, sagte der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger. Wichtig sei, die zusätzlichen Kräfte entsprechend zu qualifizieren und auf Schwierigkeiten vorzubereiten.

Kaum ein Rechtsbereich ist für die Bürger schwerer zu durchschauen, als alles, was mit dem Sozialrecht zu tun hat. Diese Bestätigung hat auch 2007 einmal mehr der Sozialverband VdK NRW erfahren, der mit seinen mehr als 210.000 Mitgliedern zu den stärksten Sozialverbänden in NRW zählt.

Das Bundessozialgericht hat Zweifel an der Anrechnung von Krankenhausverpflegung beim Arbeitslosengeld II geäußert. Es gebe gegen die gängige Praxis „gewichtige Bedenken“, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching am Mittwoch in einer Urteilsverkündung des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel.

Hartz-IV-Empfängern darf nicht das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, nur weil sie in einer Wohngemeinschaft leben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch gibt es in den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform den Begriff der Wohngemeinschaft nicht. Dort gebe es nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem Zusammenleben voneinander unabhängiger Menschen entsprächen.

„Der Sozialstaat ist für die Gesellschaft und insbesondere für die sozial Benachteiligten unverzichtbar. Er darf nicht in Frage ge­Ã‚­stellt werden“, machte VdK Präsident Walter Hirrlinger in seiner sozialpolitischen Ansprache beim Festakt zum 18. Ordentlichen Landesverbandstag des Sozialverbands VdK Nordrhein-West­falen am 19. Juni 2008 in Düsseldorf vor 1000 Gästen deutlich.