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Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab • Ende des „Hinterzimmer-Lobbyismus“?

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen für Lobbyisten abgeschafft. Derzeit können Interessenvertreter keine neuen Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitag­nachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr.

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Abgeordnetenwatch.de: Hier droht einer neuen Regierung Krach – Kandidatenpositionen ausgewertet

Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gibt Aufschlüsse über mögliche Streitthemen der neuen Regierung. Krach droht sowohl bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition als auch im Falle einer großen Koalition.

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abgeordnetenwatch.de kritisiert Beschluss zu Nebeneinkünften: „System lädt zur Verschleierung ein“

logo-abgeordnetenwatch1Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die von Union und FDP beschlossene Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften in einem zehnstufigen System.

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Metallverband spendet CSU und FDP 400.000 Euro

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Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Das berichtet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Freitag unter Bezug auf den Deutschen Bundestag.

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Internes Bundestagsgutachten: Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ungenügend

logo-abgeordnetenwatch1Laut eines internen Bundestagsgutachtens von 2008 besteht in Deutschland „Reformbedarf“ bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.

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Bürger können NRW-Landtags­abgeordnete im Internet befragen – abgeordnetenwatch.de startet Frageportal für neu gewähltes Parlament

logo-abgeordnetenwatch1Zur konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags startet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ein Frageportal für die neu gewählten Landtagsabgeordneten.

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Landtagskandidaten des Wahlkreises 49 positionieren sich zu Thesen von abgeordnetenwatch.de

Positionierung-Landtagskandidaten-2012-wahlkreis-49-antworten-zu-thesen-titelAuf Grundlage der aktuellen politischen Diskussionen in NRW und in Hinblick auf die durch die Landtagsauflösung vollkommen neu anzustoßenden Gesetzgebungsverfahren hat abgeordnetenwatch.de 23 Thesen formuliert (PDF nach Klick auf Grafik).

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Suchen und fragen Sie „Ihren“ Landtagsabgeordneten

logo-abgeordnetenwatch1Über abgeordnetenwatch.de können Sie hier alle Kandidaten für den Landtag NRW 2012 Fragen stellen. Die Mönchengladbacher Landtagskandidaten können Sie über BZMG kennen lernen und befragen!

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Unternehmen stückelten Parteispenden – abgeordnetenwatch.de kritisiert Umgehung der Offenlegungsgrenze von 50.000 Euro

logo-abgeordnetenwatch1Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transperenzregeln umgangen.

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abgeordntenwatch.de im Finale des Deutschen Engagementpreises 2011 – Transparenzplattform mit Aussicht auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis: jetzt online abstimmen

logo-abgeordnetenwatch1Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de ist für den Deutschen Engagementpreis 2011 nominiert. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger auf http://www.deutscher-engagementpreis.de/ über den Publikumspreis des Engagementpreises abstimmen.

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Präsenzpflicht für Politiker? Beispiel: Peer Steinbrück

peer-steinbrueck[pm-awatch/bzmg] abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die Bürger nutzen können, um „ihren“ Politikern öffentlich Fragen zu stellen und die auch von den meisten Politikern beantwortet werden. Dazu befragte Reinhold Beckmann in seiner montäglichen Diskussionssendung Peer Steinbrück. Steinbrück warf angebordnetenwatch vor „kommerziell“ zu sein, wie diesem Sendungsausschnitt zu entnehmen ist:

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Abgewimmelt: Die kreativen Antworten der Abgeordneten

logo-abgeordnetenwatch[nl-aw/bzmg]Wenn es darum geht, öffentliche Fragen von Bürgern abzuwimmeln, werden manche Politiker äußerst kreativ. Erfahren musste dies beispielsweise ein Realschullehrer, der seinen heimischen Wahlkreisabgeordneten um eine Bundestagsführung für seine Schulklasse gebeten hatte.