Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können.

Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers.

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ startet morgen ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD).

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 08.12.2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen.

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Baden-Württemberg. Auch nicht unmittelbar Betroffene der 6,4 Millionen Wahlberechtigte haben sich an der Volksabstimmung beteiligt.

Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht.

Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einsetzen. Das fordert die Initiative „Mehr Demokratie“. Anlass ist die heutige Einreichung einer Volksinitiative mit gleicher Zielrichtung in Schleswig- Holstein.

Bei der Vergabe von Stromnetz-Konzessionen dürfen Bieter nicht aus politischen Gründen diskriminiert werden. Das meinen CDU und Freie Wähler (FWG) in Warendorf, die laut einer Meldung der Initiative „Mehr Demokratie“ deshalb gestern ein Bürgerbegehren für die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand mit ihren Stimmen im Rat für unzulässig erklärt haben.

In Unna läuft seit dem Wochenende ein Bürgerbegehren gegen die weitere Beteiligung des Energieunternehmens RWE an den Stadtwerken.

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat a 18.05.2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.

[PM MD] Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket.