In einem Interview mit der RP vom 8. November 2010 äußerten sich Herr Dr. Rainer Hellekes, NVV-Vorstandsmitglied und Herr Wolfgang Wappenschmidt, Kreislandwirt/Vorsitzender der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach, enttäuscht über den Widerstand gegen die in Wanlo geplante Methangasanlage.

Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.

[pm md] Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Das teilt die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ mit.

Am 7. Juli 2010 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach auf Grund der Beratungsvorlage Nr. 430/VIII über die Beteiligung der NVV AG/NEW Re GmbH an der „noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG“ abzustimmen.

[pm-awatch/bzmg] abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die Bürger nutzen können, um „ihren“ Politikern öffentlich Fragen zu stellen und die auch von den meisten Politikern beantwortet werden. Dazu befragte Reinhold Beckmann in seiner montäglichen Diskussionssendung Peer Steinbrück. Steinbrück warf angebordnetenwatch vor „kommerziell“ zu sein, wie diesem Sendungsausschnitt zu entnehmen ist:

Stuttgart mit Mönchen­gladbach zu vergleichen erscheint auf den ersten Blick schon einigermaßen „schräg“, oder …?

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen.

Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses.

Vor einigen Tagen begann die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes Wilhelm-Schiffer-Straße/Hohlstraße/Friedrich-Ebert-Straße/Mühlenstraße. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Knotenpunkt leistungsstärker auszubauen und die Mühlenstraße in beiden Richtungen befahrbar zu machen.

Vor einigen Tagen nahmen wir Abschied von Manfred Winkels. Wir dachten, es kann nicht wahr sein – aber es war wahr. Manfred verstarb plötzlich. Er war ein guter Freund, verlässlich und entscheidungsstark. Sein soziales Engagement war beispielhaft.

Seit Wanlo als Ort für die geplante Methangas-Anlage vorgestellt wurde, taucht eine Aussage der NVV immer wieder auf: Insbesondere die Nähe zur Kompostieranlage mache das Gelände zum idealen Standort.

Die 191. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchenglad­bach und der Bebauungsplanes Nr. 708/W sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) bekannt gegeben und öffentlich ausgelegt.

Seit Montag, den 09.08.2010, läuft die Offenlage der Pläne im Planverfahren zur Errichtung einer Biogasanlage in Wanlo.

In der Ausarbeitung von „aktion Durchblick“ zum NVV-Vorhaben Biogas-anlage Wanlo steckt eine Menge Know-how. Aber nicht nur das. Auch eine Menge „Zündstoff“ für die Politiker, die über die Biogasanlage entscheiden sollen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

Der neue Mönchengladbacher Baudezernent Andreas Wurff sieht aus sachlichen Erwägungen heraus keine Chance, dass der VEP, wie bislang vorgesehen, noch in 2010 verabschiedet werden kann.

Der Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

„Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Verkehrslenkung, für einen nicht klassifizierten Straßenzug, wie den Schürenweg bis Nicodemstraße zur 30-km-Strecke zu erklären und dementsprechend auch auszuschildern,“ sagte die Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius (B90/Die Grünen) bei ihrem Besuch bei der IG Schürenweg gegenüber BZMG.

Auf Initiative des Sprechers der Grünen in der Bezirksvertretung Nord Dieter Rink, besuchte die aus Aachen stammende Grünen-Bundes­tags­abgeord­nete Bettina Herlitzius die Interessengemeinschaft Schürenweg.

Das war die Antwort von Dr. Anno Jansen-Winkeln auf die Frage des Moderators an ihn, ob er sich eine 30-km-Strecke am Schürenweg vorstellen könne.

Bei der NVV-Veranstaltung am 15.04.2010 war mir aufgefallen, dass plötzlich Grünschnitt in den Charts auftauchte. Noch Anfang des Jahres wurde bei einem Tele­fo­nat mit der NVV die Meinung vertreten, dass man Gras aufgrund seiner Tendenz sich um die Rührwerke zu wickeln, nicht verarbeiten wolle.

Am 28.04.2010 fand die erste mündliche Verhandlung – eine so genannte Güteverhandlung – vor dem Amtsgericht in Mönchengladbach-Rheydt statt.