Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten­bestechung vorlegt.

Wie der Pressesprecher der Bürgerinitiative „Besorgte Wickrather Bürger“, Werner Schmalstieg,  mitteilt, wird am Donnerstag, dem 19.01.2012 eine Abordnung der Initiative von 9.00 bis 12.00 Uhr mit einem Informationsstand am Wickrather Markt präsent sein.

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

„Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden.“

Dass die FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln den VEP-Entwurf ablehnen würden, war zu erwarten. Das scheint ein grundsätzliches Verhalten zu sein.

Das mussten die wieder einmal zahlreich zur Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden erschienen Mitglieder der IG Schürenweg zur Kenntnis nehmen.

„In Mönchengladbach finden Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung schon in vielen Bereichen statt. Doch in Zukunft möchten wir uns taktisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagt OB Norbert Bude (SPD).

Wie angekündigt, haben sich vor einigen Tagen OB Norbert Bude (SPD), die EWMG und der Leiter von „Schloss Dilborn – die Jugendhilfe“, Guido Royé, zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es um das Thema „Grundstücksuche“.

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 08.12.2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

Für leichte Irritationen sorgte ein Chart des technischen Beigeordneten Andreas Wurff in der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, das er am Ende des Tagesordnungspunktes „Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) …“ präsentierte.

Zum dritten Mal stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am Samstag, den 26.11.2011, im Rahmen einer Vorweihnachtsfeier mitten auf dem Maarplatz einen riesigen Weihnachtsbaum auf, die bis nach 20:00 Uhr andauerte.

… hatte Baudezernent Andreas Wurff zu der Initiative der Bürger des Gründerzeitviertels rund um den Schillerplatz, ihr Lebensumfeld gestalten zu wollen, gesagt und unterstütze diese Idee im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Sie saßen im Cafe, stärkten sich an einem Imbisstand oder warteten auf das Ende der Tombola, die Besucher des heutigen Weihnachts­marktes in Wickrath.

Mit der Überschrift „Panik mit Vorlauf ums KRIZ?“ befasste sich die Pressemitteilung (PM) von DIE LINKE mit den Vorgängen um den geplanten KRIZ-Standort in Wickrath.

Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen.

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Baden-Württemberg. Auch nicht unmittelbar Betroffene der 6,4 Millionen Wahlberechtigte haben sich an der Volksabstimmung beteiligt.

Seit mehreren Jahren wird in Mönchengladbach das Thema „Verkehrsentwicklung“ diskutiert. Die „Ampel“ hat zu Beginn Ihrer Kooperation vereinbart, im Herbst 2010 den VEP für Mönchengladbach zu verabschieden.

Am heutigen Abend war der Sprecher der Bürger­initiative „Besorgte Bürger Wickrath“, Georg Mertens, zu Gast bei CityVision.

Das am 24. November in Wickrath geführte Gespräch zwischen einer Abordnung der Bürgerinitiative „Besorgte Bürger Wickrath“, Vertretern des Trägers des KRIZ, Schloss Dilborn und der Ingenieurgesellschaft Schmitz, war von gegenseitigem Respekt und einem offenen Dialog geprägt.

Die Anti­korruptions­organisation Transparency International Deutschland, Berlin, hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheits­gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben.

Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.