FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln hatte auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die 15.000 von der Giesenkirchener Bürgerinitiative GBI gegen „2015″ als „Gegenverkehr“ beschrieben. Und dass man „bei Gegenverkehr mit Unfällen rechnen“ müsse.

„Demokratie kostet halt Geld“, war das Resümee von Rechtsanwalt Breymann (CDU), nachdem vorher CDU-Fraktionschef Rolf Besten noch einmal deutlich gemacht hatte, dass seine Fraktion am Projekt „Giesenkirchen 2015″ unumstößlich fest halten werde.

Nun haben wir den Salat, die CDU sagt immer noch ja zu „Giesenkirchen 2015“, die FDP klebt nicht an dem Projekt, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und LILO sind dagegen. Auch bereits 15.076 Bürger dieser Stadt.

Am 4. Februar wird sich der Rat der Stadt wieder mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen. Es wird erneut darüber abgestimmt werden, ob das Projekt umgesetzt werden soll und damit der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Die gesamte CDU-Ratsmannschaft kennt ganz sicher das eigene CDU Wahlprogramm, das darf der Wähler schon erwarten. Jeder CDU-Ratsherr kennt auch ganz genau den Inhalt des CDU-Wahlkampfthemas:

Am 23. Dezember hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015“ die von ihnen gesammelten Unterschriften zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben.

Auch wenn man in der Sache anderer Meinung ist, kann man dennoch respektvoll und höflich miteinander umgehen. Das bewiesen Hans-Joachim Stockschläger (FDP-Geschäftsführer) und Klaus Dumke (einer der Sprecher der Giesenkirchener Bürgerinitiative gegen „2015″).

Der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss hatte sich beim Thema „Giesenkirchen 2015″ vorsorglich als befangen erklärt und daher an Beratung und Abstimmung im Rat nicht teilgenommen, weil sein Stiefvater Werner Wolf Vorstand der Kreisbau AG ist.

Auf Veranlassung des KK-Staatsschutz ermittelt die Kriminalpolizei Mönchengladbach zu dem im Raum stehenden Verdacht der „versuchten Urkundenunterdrückung“; bei der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Giesenkirchen gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″ sollen Unterschriften-Listen durch Unbefugte aus Geschäften unrechtmäßig weggenommen worden seien. Auslöser der Ermittlungen waren entsprechende Presseartikel. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf Nachfrage.

Auch die FDP Mönchengladbach gratulierte der Giesenkirchener Bürgerinitiative zu ihrem tollen Erfolg gegen das „Projekt Giesenkirchen 2015″.

Zu ihrem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement und dem herausragenden Ergebnis von 15.076 Unterschriften gegen das von der Giesenkirchener CDU und FDP initiierte Projekt „Giesenkirchen 2015“ gratuliert die SPD Giesenkirchen den Mitgliedern der Bürgerinitiative.

Es gibt es nichts wesentlich Neues zu berichten, wohl aber zu ergänzen, dass es gelungenes Gesamtbild der Bürgerinitiative Giesenkirchen war, die Übergabe der Unterschriften-Listen im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, in Zimmer 35. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) nahm die Unterschriftenlisten entgegen. Dabei waren einige Mitarbeitern des Oberbürgermeisters, der Presse und natürlich wieder viele (ca. 50) Mitglieder der Bürgerinitiative.

Da jubelt sogar unser eher etwas introvertierter Glossi.
Jubel ist auf jeden Fall angesagt bei den hochengagierten Frauen und Männern um Andrea Hoeveler und Klaus Dumke. Sie haben das geschafft, was den Mönchengladbacher Parteien seit Jahrzehnten nicht gelungen war.

Sie haben Mönchengladbacher mobilisiert …

Die GBI gibt bekannt, dass die im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Ratsbeschluss vom 24.09.2008 durchgeführte Unterschriftensammlung beendet ist. Die gesammelten Unterschriften werden am 23.12.2008, bereits einen Tag vor Ablauf der Frist, um 15.00 Uhr Herrn Stadtkämmerer Kuckels übergeben:

Die Giesenkirchener BürgerInitiative (GBI) gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″ wird am Dienstag, den 23.12.2008 um 15.00 Uhr die im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften im Rathaus Abtei, Rathausplatz 1, Zimmer 35, übergeben.

Leider ist es der BZMG aus Copyright-Gründen nicht erlaubt, den Fernsehbeitrag zum Betrachten zur Verfügung zu stellen. Auch der WDR selbst bietet  bedauerlicherweise diesen Beitrag nicht auf einer öffentlichen Internet-Seite an (z.B. MEDIATHEK). Das war am 13.12.2008 …

Offensichtlich aufgrund der Vermutungen der FWG und anderer hat sich eine Gruppe Giesenkirchner Insider zusammengefunden und versucht in einem „Brainstorming“ die Zusammenhänge, Verknüpfungen von Personen und Institutionen – oder wie man es auf bezeichnen mag – aufzuzeigen.

Ergebnisse eines „Brainstormings“ von Giesenkirchener Insidern:

In einem Interview mit dem Mönchengladbacher Bürgerfunk „Niersradio“ erläuterten die beiden Sprecher Andrea Hoeveler und Klaus Dumke von der Giesenkirchener Bürgerinitiative ihr Anliegen und informierten die Hörer über die rechtlichen Zusammenhänge des Bürgerbegehrens und die weiteren Schritte. Hören Sie hier einen bearbeiteten Mitschnitt:

Die einseitige Orientierung der RP ist allenthalben zu spüren. Sie ruft zwar vordergründig zur Meinungsäußerung auf, unterdrückt dann jedoch rigoros nach eigenem Gutdünken das, was nicht ihr (politisches?) Konzept passt. So wurde mein unten stehender Leserbrief vom 25.11.2008 gar nicht erst veröffentlicht.

Der Infostand der Giesenkirchener Bürgerinitiative gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015“ steht am Sonntag, 07.12.2008, ab 13.00 Uhr in Rheindahlen, Am Mühlentor (vor dem Rieker Schuhshop) und am verkaufsoffenen Sonntag in Rheydt, am 14.12.2008, auf dem Marktplatz. Die Bürgerinitiative informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über das geplante Projekt, das Bürgerbegehren und über ihre aktuellen Aktionen.

„Die in den letzten Monaten in der Bezirksvertretung Giesenkirchen und im Rat der Stadt Mönchengladbach durch CDU und FDP getroffenen Entscheidungen im Rahmen von „Giesenkirchen 2015″ und für den Bau der Landstraße L19 durch den Niersgrünzug, verschlechtern zunehmend den Lebensraum und die Lebensqualität im Stadtteil Giesenkirchen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Hajo Siemes, Bezirksvertreter von Bündnis90/Die Grünen.

Seit vielen Jahren ist es guter Brauch: Nach der letzten Sitzung eines Jahres (03.12.2008 ab 17:00 Uhr) setzen sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung in Giesenkirchen zu einem Glas Bier zusammen.

Ein gut organisierter Stand, ca. 20 hochmotivierte Akteure der Bürgerinitiative Giesenkirchen gegen „Giesenkirchen 2015″ und sehr gut informierte, stark interessierte Mönchengladbacher Bürger, diese Mischung ergab einen Riesen-Erfolg bei der Unterschriftensammlung in der Mönchengladbacher Innenstadt am 1. Adventsonntag 2008.

In der RP vom 28.11.2008 wurde u.a. mein Leserbrief zum Thema „Giesenkirchen 2015“ abgedruckt. Dieser Leserbrief bezieht sich auf die Kolumne „Mensch Gladbach“, die vorletzten Samstag (22.11.2008) in der RP veröffentlicht wurde. In einem Teil der Kolumne wird vom Verfasser der RP (Herr Jüngermann) Bezug genommen auf das Bürgerbegehren gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″. Im Zusammenhang mit gestohlenen Unterschriftenlisten spricht er von „immer neuen Gerüchten“ im „nicht mehr rationalen Kampf um eine Sportanlage“.

Mein Leserbrief wurde von der RP ohne den einleitenden Satz abgedruckt und damit der inhaltliche Bezug schlicht weg „unterschlagen“ (siehe dargestellte Kopie aus der RP).