Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die von Union und FDP beschlossene Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften in einem zehnstufigen System.
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Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.
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Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag.
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Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht.
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Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Das berichtet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Freitag unter Bezug auf den Deutschen Bundestag.
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Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern.
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut.
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Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Laut Aussage des Investors gegenüber des städtischen Fachbereichs Bauordnung wird der geplante Standort des KRIZ in Wickrath nicht weiter verfolgt.
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Laut eines internen Bundestagsgutachtens von 2008 besteht in Deutschland „Reformbedarf“ bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Red. Stadtmitte [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Huber, aktion Durchblick MG [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.
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Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.
Red. Theater [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Zur konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags startet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ein Frageportal für die neu gewählten Landtagsabgeordneten.
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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