Hauptredaktion [ - Uhr]


EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

 [28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwalt­schaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Transparency International: „Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“

[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Informeller“ Planungsverband: Kauft sich RWE kauft mit jährlich bis zu 200.000 EURO ein? • Sponsoring mit „Wohlverhalten“ als Gegenleistung und Vermeidung von negativen Äußerungen zu RWE-Verhalten?

[04.12.2017] Mit großem medialen Aufwand haben Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz die Gründung eines so genannten „informellen Planungsverbandes“ von Braunkohle-Randgemeinden beschlossen.

Dieser Verband soll sich um den Ausgleich der Schäden bemühen, die diesen Kommunen und deren Bürger durch den Braunkohletagebau entsteht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Transparency International Deutschland mit 18 Forderungen an die deutsche Politik •„Eine Welt ohne Korruption bekämpfen fängt zuhause an“

So lautet die erste von 18 Forderung der Anti-Korruptionskoalition an die deutschen Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Transparenz-Initiative begrüßt Open.NRW-Portal • Offene Landesdaten sind gute Basis für Transparenzgesetz • NRW-Landesregierung hat Vorschläge von „NRW blickt durch“ noch nicht aufgegriffen

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften – „Großer Schritt in die richtige Richtung“

logo-tranparency1Transparency International Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

logo-tranparencyDie Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten­bestechung vorlegt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Transparency klagt gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf Informationsfreiheit bei Anwendungsbeobachtungen

logo-tranparencyDie Anti­korruptions­organisation Transparency International Deutschland, Berlin, hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheits­gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Transparency begrüßt Transparenzvorhaben der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden im nordrhein-westfälischen Landtag [mit PDF-Download]

logo-tranparencyDie Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Transparency: Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Scheitern auf breiter Front

logo-tranparencyDie Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Wirtschaftskriminalität: Regionalgruppe Rheinland von Transparency International Deutschland e.V. legt Umfrageergebnisse vor

logo-tranparencyDie Antikorrup­tions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hatte vor der Kommunal „Wahlprüfsteine“ gelegt und beispielhaft die Parteien in zehn rheinischen Kommunen sowie die Parteien in Dortmund und Essen befragt; Mönchengladbach war bei dieser Zufallsauswahl nicht dabei.