Die nächste Bürgersprechstunde von Bezirksvorsteher Frank Boss in Giesenkirchen sollte am Donnerstag, den 04.06.2009 stattfinden.

Leider hat die FWG das Angebot, ihre Kandidaten auf BZMG vorzustellen, nicht angenommen.

Auf zweiundzwanzig Seiten stellte der Mönchengladbacher FDP-Kreisvorstand den etwa 30 Teilnehmern des FDP-Parteitages das Kommunalwahlprogramm 2009 zur Abstimmung.

Die Mönchengladbacher Grünen begrüßen es, dass nach dem Richterspruch nun Klarheit herrscht beim Kommunalwahltermin am 30. August. Dennoch bleibt bei ihnen Skepsis angesichts der zusätzlichen Kosten, die durch diesen Termin auf die hoch verschuldete „Vitusstadt” zukommen.

Kommentar zum Artikel: “FDP will Kommunalwahlprogramm beschließen”

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative „Mehr Demokratie hinsichtlich des Verfahrens kritisch. „Legal ist noch lange nicht richtig, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Entscheidung der Richter. Demokratiepolitisch sei die Wahl von Bürgermeistern ohne eindeutige Mehrheit falsch.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 26. Mai 2009 eine Klage von SPD und Grünen gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Seit dem 26. Mai 2009 steht fest: Es bleibt beim 30. August 2009 als Termin für die nächste Kommunalwahl. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat Klagen von SPD und Grünen gegen diese Terminierung abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag wollen die Mönchengladbacher Liberalen an diesem Mittwoch, 27. Mai 2009, ihr Programm für die bevorstehende Kommunalwahl diskutieren und beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet morgen über zwei Klagen von SPD und Grünen  gegen den Termin 30. August 2009 für die nächste Kommunalwahl sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen:

„Die Rechtsextremen rüsten nun offensichtlich auch organisatorisch, nur wenige Tage nach gewalttätigen Angriffen auf friedliche Teilnehmer an Feiern zum 1. Mai, massiv auf. Die Gründung des Kreisverbandes Mönchengladbach/Viersen der „Bürgerbewegung „Pro NRW” muss so betrachtet werden.

Wie in 60 weiteren Kommunen in NRW protestierten gestern (19.05.2009) auch in Mönchengladbach Mitglieder des Integrationsrates gegen den von der NRW-Landesregierung (CDU/FDP) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des §27 der Gemeindeordnung (GO).

Zugegeben, unsere Kommunalpolitiker haben viel “um die Ohren”. Dennoch haben viele Bürger Fragen, auf die sie Antworten erwarten. Da reichen­ irgendwelche “Sprechstunden” – wenn überhaupt – oft nicht aus. Manche (Wahl-)Bürger haben auch nicht den nötigen “Drive”­ solche Termine wahrzunehmen. So bleiben vielleicht viele Fragen unbeantwortet.

BZMG hat die Parteien, die im neuen Mönchengladbacher Rat vertreten sein wollen, empfohlen und angeboten, ihre Kandidaten vorzustellen. In dieser Rubrik haben wir für jeden der 33 Wahlbezirke eine gesonderte Kategorie eingerichtet, in der BZMG-Leser (möglichst) alle dort antretenden Kandidaten finden werden.

Die Initiative „Mehr Demokratie” warnt vor der Wahl weiterer „Minderheiten-Bürgermeister” durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen statt.