Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 03.03.2010 eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

Schon 1900 wurde Asbest als gesundheitsgefährdet erkannt, seit 1970 wurde Asbest als krebserregend eingestuft. Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten, seit 2005 in ganz Europa.

Die nordrhein-westfäl­ische SPD hat auf der Landes­delegier­tenkon­ferenz am 27.02.2010 in Dortmund die Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai diesen Jahres gewählt.

Zu den Behauptungen von Hannelore Kraft in einem Interview mit der Zeitung Ruhrnachrichten von heute erklärt Schulministerin Barbara Sommer (CDU): „An Ahnungslosigkeit und gezielter Eltern- und Lehrerverdummung sind die vorgebrachten Behauptungen kaum mehr zu übertreffen.“

„Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. …

Woraus MdL Michael Schroeren (CDU) am 18.02.2010 in Giesenkirchen nur auszugsweise zitieren wollte, war das Ergebnis der Umweltverträglich­keitsstudie (UVS). Interessierte Bürger, die das Gutachten gerne gehabt hätten, zogen unzufrieden ab, weil Schroeren sich nicht als autorisiert erklärte, den betroffenen Bürgern das „Zitierte“ zur Verfügung zu stellen.

Manchmal setzen Politiker Dinge in die Welt, um sich auch parteintern zu profilieren. Manchmal aber auch, um Frust abzubauen. Dass dabei manchmal die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wird billigend oder bewusst in Kauf genommen.

Unvorbereitet, wie er schien, startet Michael Schroeren, moderiert von Ursula Gormanns (Radio 90.1), in Giesenkirchen seine so genannte „Zuhörtour“.

Traditionell beging die Mönchengladbacher SPD am 17.02.2010 ihren „Politischen Aschermittwoch“. Diesmal hatte sie in den Saal der Reitanlage Barthelmes in Giesenkirchen eingeladen.

Der Politische Aschermittwoch hat mittlerweile auch am Niederrhein eine große Tradition.

Auf der Landesdelegiertenver­sammlung am vergangenen Wochenende in Essen wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Mai von den Delegierten der Grünen in NRW diskutiert und verabschiedet.

Die Mönchengladbacher FDP-Landtagskandidaten Andreas Terhaag und Oliver Faller laden die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Website www.aufstieg.fdp.de online über Landesthemen zu diskutieren.

Die Kommunalwahlergebnisse haben nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Unterlegenen, wie auf die CDU-Kandidaten, die sich nicht als Direktkandidat haben durchsetzen können. Auch Kandidaten, die sich durchgesetzt haben, müssen sich umstellen. So beispielsweise Michael Schroeren.

[09.10.2009] Nach der gestrigen CDU-Mitglieder­versammlung steht fest, dass die „alten“ Konkurrenten auch die neuen sind: Norbert Post (CDU) vs. Angela Tillmanns (SPD) und Michael Schroeren (CDU) vs. Hans-Willi Körfges (SPD).

Michael Schroeren erklärte auf dem gestrigen (Wahl-)Parteitag der Mönchengladbacher CDU, dass 25 Millionen EURO „bereit stehen“ für die Entlastung des Ostens der Stadt. Damit meinte er die Kosten, die für die L19 vorgesehen seien.

[08.10.2009] Zur heutigen CDU-Mitgliederver­sammlung waren ca. 315 Mitglieder in die Odenkirchener Burggrafenhalle gekommen, um die Wahl ihrer Kandidaten zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahres vorzunehmen. Erwartungsgemäß wurde Norbert Post mit großer Mehrheit (81,7%) gewählt.

Der Nordrheinwestfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) gab heute, 15.09.2009, auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf folgendes bekannt:

Am 09. September 2009 treten um 19:00 Uhr in der Odenkirchener Burggrafenhalle die beiden Wahlkreiskonferenzen zusammen, die die Kandidaten für die Mönchengladbacher Landtagswahlkreise Nr. 49 und Nr. 50 wählen.