Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 03.03.2010 eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

Schon 1900 wurde Asbest als gesundheitsgefährdet erkannt, seit 1970 wurde Asbest als krebserregend eingestuft. Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten, seit 2005 in ganz Europa.

Die nordrhein-westfäl­ische SPD hat auf der Landes­delegier­tenkon­ferenz am 27.02.2010 in Dortmund die Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai diesen Jahres gewählt.

Zu den Behauptungen von Hannelore Kraft in einem Interview mit der Zeitung Ruhrnachrichten von heute erklärt Schulministerin Barbara Sommer (CDU): „An Ahnungslosigkeit und gezielter Eltern- und Lehrerverdummung sind die vorgebrachten Behauptungen kaum mehr zu übertreffen.”

“Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. …

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben.

Woraus MdL Michael Schroeren (CDU) am 18.02.2010 in Giesenkirchen nur auszugsweise zitieren wollte, war das Ergebnis der Umweltverträglich­keitsstudie (UVS). Interessierte Bürger, die das Gutachten gerne gehabt hätten, zogen unzufrieden ab, weil Schroeren sich nicht als autorisiert erklärte, den betroffenen Bürgern das “Zitierte” zur Verfügung zu stellen.

Manchmal setzen Politiker Dinge in die Welt, um sich auch parteintern zu profilieren. Manchmal aber auch, um Frust abzubauen. Dass dabei manchmal die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wird billigend oder bewusst in Kauf genommen.

Unvorbereitet, wie er schien, startet Michael Schroeren, moderiert von Ursula Gormanns (Radio 90.1), in Giesenkirchen seine so genannte „Zuhörtour”.

Traditionell beging die Mönchengladbacher SPD am 17.02.2010 ihren „Politischen Aschermittwoch”. Diesmal hatte sie in den Saal der Reitanlage Barthelmes in Giesenkirchen eingeladen.

Der Politische Aschermittwoch hat mittlerweile auch am Niederrhein eine große Tradition.

Auf der Landesdelegiertenver­sammlung am vergangenen Wochenende in Essen wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Mai von den Delegierten der Grünen in NRW diskutiert und verabschiedet.

Die Mönchengladbacher FDP-Landtagskandidaten Andreas Terhaag und Oliver Faller laden die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Website www.aufstieg.fdp.de online über Landesthemen zu diskutieren.

Mit den Mönchengladbacher Bündnisgrünen trat erstmals eine Partei bei der Wahl zum Integrationsrat an. Aus dem Stand holte sie über 13 Prozent der Stimmen. Damit ziehen die beiden Spitzenkandidaten Giovanni Ferraro und Abdelillah Berrisoul in den Integrationsrat ein.

Nach der vielerorts erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein- Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie” ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert.

Die Wahl zum Integrationsrat war gegenüber der Wahl vor fünf Jahren ungleich spannender und für alle Beteiligten entsprechend aufregender. Nach fast 75 Minuten waren die letzten Wahlbriefe ausgewertet und Oberbürgermeister Norbert Bude konnte das Vorläufige Wahlergebnis und die Sitzverteilung bekannt geben.

Alle interessierten Anwesenden im Rathaus schauten gespannt nach oben auf die Leinwand mit den Wahlergebnissen, da geschah es: Leise und fast unbemerkt versuchte ein Mäuschen den Weg nach draußen zu finden.

Mit den Schlagworten „Chancengleichheit – Bildung –  - Soziale Einbindung – Kommunales Wahlrecht – Politische Partizipation – Sensibilisierung – Initiative ergreifen” tritt der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund bei der morgigen Wahl zum Integrationsrat an.

Am kommenden Sonntag, 7. Februar haben die Wahllokale geöffnet. Erstmals treten B90/DIE GRÜNEN dann mit einer eigenen Liste zur Wahl des Integrationsrates an.

Ende November 2009 beschlossen die Mitglieder des Deutsch-Russischen Integrationsvereins (DRIV), bei der Wahl zum Integrationsrat am 07.02.2010 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.

Giovanni Ferraro (2. v.r) führt die Liste von B90/Die Grünen für den Integrationsrat an und will sich gemeinsam mit seinen „Mitstreitern”  im Integrationsrat für ein friedliches Miteinander, für Offenheit und ein besseres Verständnis der Kulturen engagaieren.

„Wir werden uns von den Grundprinzipien Demokratie, Solidarität und Pluralismus leiten lassen,  jedermanns Glauben und politische Anschauung achten und keinen wegen seiner Religion, Geschlecht, Rasse und sonstiger Zugehörigkeit diskriminieren”, beschreibt Gülistan Yüksel ihre und die grundsätzliche Haltung der 24 Mitglieder ihrer Liste „Interkulturell Yüksel” die zur Wahl des Integrationsrates antreten.