Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

„Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Verkehrslenkung, für einen nicht klassifizierten Straßenzug, wie den Schürenweg bis Nicodemstraße zur 30-km-Strecke zu erklären und dementsprechend auch auszuschildern,“ sagte die Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius (B90/Die Grünen) bei ihrem Besuch bei der IG Schürenweg gegenüber BZMG.

Auf Initiative des Sprechers der Grünen in der Bezirksvertretung Nord Dieter Rink, besuchte die aus Aachen stammende Grünen-Bundes­tags­abgeord­nete Bettina Herlitzius die Interessengemeinschaft Schürenweg.

Das war die Antwort von Dr. Anno Jansen-Winkeln auf die Frage des Moderators an ihn, ob er sich eine 30-km-Strecke am Schürenweg vorstellen könne.

Bei der NVV-Veranstaltung am 15.04.2010 war mir aufgefallen, dass plötzlich Grünschnitt in den Charts auftauchte. Noch Anfang des Jahres wurde bei einem Tele­fo­nat mit der NVV die Meinung vertreten, dass man Gras aufgrund seiner Tendenz sich um die Rührwerke zu wickeln, nicht verarbeiten wolle.

Am 28.04.2010 fand die erste mündliche Verhandlung – eine so genannte Güteverhandlung – vor dem Amtsgericht in Mönchengladbach-Rheydt statt.

[pmmd/bzmg] Die örtliche und landesgeführte CDU tut sich schwer mit dem Medium Internet. “Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident”, meldet die Internetplattform “Abgeordnetenwatch”. Und das ZDF berichtete vorgestern (29.04.2010) zur besten Sendezeit im heute-journal über die Probleme der CDU mit unabhängigen Journalisten, welche die Internetplattform “Wir in NRW” betreiben. 

In der Hoffnung auf eine fragenbezogene Antwort des Vorsitzenden des Umweltausschusses sandten wir Ratsherrn Ralph Baus (FDP) am 20.04.2010 eine Mail mit dem Betreff: „Dienstreise Besichtigung Bio­gasanlage in Wasserberg”; eine Kopie dieser Mail erhielten auch die Ratsherren Thomas Diehl (Grüne) und Dennis Hutscheinreiter (SPD).

Die Biogasanlage Wanlo war als Thema im Hauptausschuss vorgesehen, wurde aber wegen “Beratungs­bedarf”  der Grünen in den nächten Ratszug verschoben. In der Beratungsvorlage 430/VIII stand dieser Beschlussentwurf: