„Sparpaket“ nennt die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Dieses Paket hat es in sich:

[pmgruene] Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur geplanten Biogasanlage mit über 1.000 Einwendungen wurde Bürgern, Politik und Verwaltung eines deutlich:

Anhörungen zu Bebau­ungsplänen sind in Mönchengladbach bisher nicht klar geregelt.

Nach der heutigen Ratssitzung, in der der Beigeordnete Andreas Wurff informierte, dass die zahlreichen Stellungnahmen eine Verabschiedung des Bebauungsplanes am 22.12.2010 nicht möglich machte, sprachen wir kurz mit einem der Sprecher der Mönchengladbacher Grünen, Uli Laubach:

[pmgrüne] In einem Zeitungsinterview hat der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings verlautbaren lassen, die Ampel-Mehrheit hätte die Frage des Standorts der Biogasanlage faktisch schon vorab entschieden.

[pmgruene] Der Bebauungsplan für das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße soll in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden. Der Standort, den die frühere Ratsmehrheit festgelegt hatte, ist aus Sicht der Bündnisgrünen jedoch sehr unglücklich gewählt.

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Grünen-Sprecherin für Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat aktuell entschieden, dass das Land NRW verpflichtet ist, die Städte und Gemeinden beim Kita-Ausbau nicht zusätzlich zu belasten.

[11.10.2010] Nachdem der „Zug der Erinnerung“ seit 2007 schon eine Vielzahl bundesdeutscher Städte bereist hat, soll er im März 2011 auch in Mönchengladbach Halt machen.

Gestern lehnte die Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP in der Obleutebesprechung die von den Grünen initiierte Durchführung einer Anhörung vor den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Kürzungen der Städtebauförderung und des Gebäudesanierungsprogramms ab.

[pmgrüne] Die Mönchengladbacher Grünen sind hoch erfreut über den Entscheid der Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf, wonach die Gelder nun freigemacht werden für die integrierte Erneuerung der Innenstadt von Rheydt.

„Mönchengladbach gegen Extremismus“ ist der Text einer Resolution überschrieben, die dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der nächsten Sitzung am 22. September auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und  FWG zum Beschluss vorliegen wird. Die Fraktionen beantragen, folgendes zu beschließen:

[pm-b90] Zum Thema Islamschule in Mönchengladbach-Eicken nehmen Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach wie folgt Stellung:

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich.

[pmspd] Zu der aktuellen Berichterstattung über den Planungsstand des Innenstadtkozepts Rheydt erklärt Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte:

Man muss kein Grüner, oder gar ein „Grüner Fundi“ sein, um die Folgen von Biogas-Anlagen „in größerem“ Stil zu erkennen. Man muss auch nicht „Betroffener“ sein, wie im Fall „Wanlo“, um Vernunft walten zu lassen. Man muss einfach nur denken.

Die über 100 Jahre alten Rotbuchen an der Damaschkestr. in Giesenkirchen sollen nun doch gefällt werden. Alle Bemühungen der Grünen in Giesenkirchen, diese Bäume noch vor dem Fällen zu retten, sind bisher gescheitert.

[pmgruene] Wie bereits gemeldet, hat die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Antrag zum Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen gestellt.

[pmgrüne] Mit einem hervorragenden Ergebnis von 85,5 Prozent aller Stimmen ist Jo Schroers auf der Landesdelegiertenkonferenz in Neuss erneut zum Landesschatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen NRW gewählt worden.

Auf Initiative des Sprechers der Grünen in der Bezirksvertretung Nord Dieter Rink, besuchte die aus Aachen stammende Grünen-Bundes­tags­abgeord­nete Bettina Herlitzius die Interessengemeinschaft Schürenweg.

[pmgrue] Es sei ein Neuanfang für Nordrhein-Westfalen, meinen die Mönchengladbacher Grünen: Nach Sonderberatungen ihrer Parteien hatten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.

In der Kommentierung der Entscheidung des Rates, MFI als „bevorzugten Bieter“ einzustufen, stelle eine örtliche Tagespostille Aussagen in den Raum, die die Faktenlage außer Acht lasse, meint Gründensprecher Uli Laubach.

Es ist ein Novum in dieser Stadt, dass sich Politiker vor einer Entscheidung intensiv mit Detailthemen zu dem Kooperationsvorhaben eines Unternehmens aus dem „Stadt-Konzern“ befassen.

Wann wurden die Grünen „regierungsfähig“ und wann wird es DIE LINKE? Dieser Frage ist Volker Pispers nachgegangen und hat womöglich auch Antworten gefunden. Hörenswert auf wdr2:

[pmgrue] Die Firma Trianel plant in Krefeld-Uerdingen trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ein rund  750 MW Steinkohlekraftwerk neu zu errichten.