In der gestrigen Sitzung des Rates verzichtete die Fraktion von B90/Die Grünen zu Gunsten der PiPa-Ratsgruppe auf Sitze im Haupt- und im Schul- und Bildungs­aus­schuss.

„Fehlende Vergleichszahlen aus früheren Jahren erschwerte in diesem Jahr die Vorbereitung auf die Debatte zum Haushalt.“

Bekanntlich ist gegen den niederländischen Investor Piet Van Pol, der gemeinsam mit dem Mönchengladbacher Planungsbüro Dr. Burkhardt Schrammen das Gelände des ehemaligen Stadtbades an der Fliethstraße entwickeln möchte, ein Strafermittlungs­verfahren anhängig.

Die Situation um dieses umstrittene Bauvorhaben hat in den letzten zwei Monaten auf niederländischer Seite eine „neue Qualität“ erhalten.

Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU zwei Optionen, politische Mehrheiten für den Rat zu schmieden: Entweder mit der SPD oder mit B90/Die Grünen.

Bekanntlich hat sie sich für eine Kooperation mit der SPD entschieden.

„Die Idee ist ebenso einfach wie genial: Langzeitarbeitslose Menschen erhalten im Rahmen einer Beschäftigungsförder­maßnahme einen Arbeitsplatz und werden zu Stromsparhelfern ausge­bildet,“ finden die Mönchengladbacher Grünen.

Das vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung und dem beauftragten Lichtplanungsbüro „Winkels Conzepts“ vorgestellte „Lichtkonzept Rheydt“ wurde am 22.10.2014 von der Bezirksvertretung Süd mit Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Am morgigen Dienstag, 28.10.2014, veranstalten die Grünen die nächsten „Rheydter Gespräche“ im Ratskeller Rheydt.

Verärgert zeigen sich die Bündnisgrünen über die Planungen der Verwaltung, die Limitenstraße zwischen Stresemann- und Mühlenstraße mit dem „lärmoptimierten Asphalt“ zu versehen.

Diese mit etwa 1,5 Mio. EURO veranschlagte Maßnahme könne man sich sparen, wenn auf diesem Straßenabschnitt die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert würde.

Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Rheydt“ eine Sozialraumkonferenz für Rheydt initiiert und seither von der Familienbildungsstätte durchgeführt.

Die Grünen stellen mit ihrer internationalen Liste mit acht Mitgliedern die stärkste politische Fraktion im Integrationsrat der Stadt. CDU, SPD und DIE LINKE sind über ihre Ratsmitglieder im Integrationsrat vertreten. Mit 18 Ja-Stimmen wurde Marghuba Saleh  zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Welche neuen Informationen hat die Stadtverwaltung zum Thema „Eiserner Rhein“? Diese Kernfrage stellten die Bündnisgrünen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 01.10.2014, dem der Rat mit breiter Mehrheit folgte.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Das Rheinische Revier ist zurzeit geprägt vom Braunkohleabbau und der Braunkohle­verstromung. Nach der Auskohlung der Tagebaue Garzweiler II, Inden und Hambach werden die Restlöcher mit Wasser aus Rur und Rhein befüllt. Entstehen wird eine Landschaft mit großen Seen.

Die „GroKo“ aus CDU und SPD in Mönchengladbach ließ sich für diesen Deal in der Lokalpresse bereits hochjubeln: Im Hauruckverfahren beschlossen CDU und SPD (im Schlepptau die kränkelnden FDP) in der jüngsten Ratssitzung, die Verwaltung mit weiteren Vertragsverhandlungen zu beauftragen.

Bei den Planungen für die „Roermonder Höfe“ muss die Stadt Mönchengladbach nach Auffassung der Bündnisgrünen auf den Reset-Knopf drücken.

Von den Grünen vorgeschlagen und von CDU/FDP/FWG dankbar übernommen: Projekte zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ sollen durch die Stadt gefördert werden.

Der Vortrag „Der vorbildhafte Neuaufbau von Mönchengladbach-Rheydt“ im Äbtesaal des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler war trotz hoher Temperaturen und der Sommerferien sehr gut besucht. (Im Bild die „Delegation“ aus Mönchengladbach)

In fast allen Haushalten ebenso wie auf den Müllhalden verbergen sich Unmengen verschiedenster Rohstoffe, die einer neuen, ökologisch sinnvollen Verwendung zugeführt werden sollten.

„Weder von der Notwendigkeit noch von der Machbarkeit eines erweiterten Gewerbegebietes Mackenstein sind wir bisher überzeugt.“ Das erklärte der grüne Ratsherr Dr. Gerd Brenner.

In einem einstimmigen Beschluss sprach sich der neue Mönchengladbacher Stadtrat in seiner ersten Sitzung der IX. Ratsperiode am 04.07.2014 gegen das von der niederländischen Regierung geplante Fracking aus.

Die Grünen halten den Rheydter Bahnhof für ein Schlüsselprojekt, das für die Rheydter Innenstadt eine große Bedeutung hat. Auch die Stadt hat dies erkannt und will den Bahnhof kaufen.

Wäre es nach den Planungen der „GroKo“ gegangen, hätte es mit Barbara Gersmann (SPD), Sylvia Kaumanns (CDU) und Monika Schuster (SPD) ein „Dreimädelhaus“ bei der politischen Leitung des Stadtbezirks Süd (Rheydt und Odenkirchen) gegeben. Aber es kam anders.

Wenn am Sonntag die CDU sich grund­sätz­lich entschieden haben wird, ob sie in den nächsten sechs Jahren mit den Grünen oder der SPD eine Ratsmehrheit bilden will.

Dies dürfte nur ein erster Schritt gewesen sein, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.