Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor.

Am Donnerstag, den 03.01.2013 starteten die Piraten Mönchengladbach im Vereinsheim des TV 1848 in Mönchengladbach die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack.

Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“.

Vier Bezirksvertretungen hat Mönchengladbach seit 2009, nachdem es ein jahrelanges Gerangel um die Reduzierung der Anzahl der damals 10 Stadtbezirke gab.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Das Zentrum stärken, das grüne Umfeld über ein Freiraum- und Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer besser an den Stadtkern anbinden, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Sportanlagen stärker integrieren, Baulücken schließen und den Wohnbestand besser qualifizieren.

“Nach den Bürgerforen ist vor der konkreten Umsetzung von Projekten. Der „Dialog Giesenkirchen“ ist noch nicht beendet sondern jetzt gilt es, dass Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam mit den Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchenern den Ball aufnehmen und die Ergebnisse auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.“

Am Dienstag, 17.04.2012, findet um 19.30 Uhr in der Hardterwald-Klinik, Louise-Gueury-Straße 400, eine weitere Veranstaltung in der Reihe der “Hardter Gespräche” statt.

Das Freiwilligen Zentrum in der Trägerschaft des Caritas­verbandes feiert 2012 sein 15-jähriges Bestehen.

Der “Dialog Giesenkirchen” geht . Am Dienstag, 27.03.2012, von 18 Uhr bis 20 Uhr in die vorerst letzte Runde.

Fünfmal haben sie bereits unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden: Jetzt lädt Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Bürgerinnen und Bürger zu den 6. “Hardter Gesprächen” ein.

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 08.12.2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direkt-demokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

… hatte Baudezernent Andreas Wurff zu der Initiative der Bürger des Gründerzeitviertels rund um den Schillerplatz, ihr Lebensumfeld gestalten zu wollen, gesagt und unterstütze diese Idee im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung erneuert, auch in Nordrhein-Westfalen Bürgerentscheide über Großprojekte zu ermöglichen.

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Baden-Württemberg. Auch nicht unmittelbar Betroffene der 6,4 Millionen Wahlberechtigte haben sich an der Volksabstimmung beteiligt.

Die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW sind verbesserungsbedürftig.

Diese Frage stellt man sich, wenn man liest, dass CDU und SPD im Land genau das befürchten, wenn es um die Änderung des Kommunalwahlrechts in NRW geht.

Namhafte Wahlrechtsexperten befürworten eine Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Landtagsanhörung plädierten sie dafür, den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Ein beliebter Politiker-Ausspruch lautet: „Wir müssen die Bürger mitnehmen“. Über das Wohin und Wie schweigen sich die meisten aus. Eines wurde in den Interviews jedoch deutlich: am liebsten in die eigene Partei oder nur über diese.