[12.01.2014] „Wenn Ratskollege Thomas Fegers behauptet, dass die CDU ein neues Konzept für den Busverkehr in der Fußgängerzone Hindenburgstraße behindere, dann stimmt das nicht“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als Sprecher seiner Fraktion im Planungs- und Bauausschuss.

Hallo Leute, auf dem ehemaligen dienstäglichen wdr2-Sendeplatz von Volker Pispers gibt nun Kabarettist Nils Heinrich seine Meinungen zu Gehör.
Am 07.01.2014 klärte er über Pofalla auf:

bald ist wieder „Frohe Weih­nachten“ und es gibt wieder Geschenke.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Die Vorlage der 1. Änderungsliste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014 hat bei der CDU-Fraktion deutliche Kritik ausgelöst.

Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.

Nach Stefan Wimmers, der sein CDU-Parteibuch zurück gegeben hat, zieht sich auch der Odenkirchener Erwin Rüttgers (55) nach der Kommunalwahl 2014 vollends aus der aktiven CDU-Politik zurück. Ob er Wimmers’ Beispiel folgt und aus der CDU austritt, hat er noch nicht entschieden, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

„Die CDU wird der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21.11.2013 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann“, heisst es in einem ersten Resumee nach einer Klausurtagung.

Mit zehn, von der CDU „angeführten“ Stimmen verweigerte der Planungs- und Bauausschuss am vergangenen Dienstag (10.09.2013) der Planung der Verwaltung zum 4-spurigen Ausbau der Breitenbachstraße zwischen Korschenbroicher Straße und Hindenburgstraße seine Zustimmung.

Dieses Resümee zog Günter Heymanns, Sprecher der Mönchengladbacher Bürgerinitiative, „Windkraft mit Abstand“ aus der Rede Altmaiers und dem anschließenden kurzen Gespräches mit Peter Altmaier und Dr. Günter Krings.

Der Bundes­tags­wahl­kampf hat noch nicht so richtig begon­nen, schon müssen sich die Parteien auf die Kommunalwahl am 25.05.2014 vorbereiten.

Die beiden großen haben sich schon (fast) auf ihre Kandidaten für die 33 Mönchengladbacher Wahlbezirke verständigt.

In der Sitzung des Planungs- und Bauaus­schusses am 18.06.2013 erklärte CDU-Fraktionssprecher Hans Wilhelm Reiners, den Verein MG 3.0 „nicht aus der Verantwortung“ für den Masterplan lassen zu wollen. Dazu gab es vier Fragen um deren Beantwortung wir Reiners baten.

Die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten von Amerika stand thematisch im Zentrum des Unternehmertages 2013, zu dem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und die CDU Mönchengladbach am 11.07.2013 in den Palace St: George eingeladen haben.

„Windenergieanlagen!“ Inzwischen ein Reizwort für Mönchenglad­bacher Bürger. Zunächst in Buchholz und Hardt, nun auch in Oden­kirchen. Widerstand formiert sich.

Am 30.06.2013 endet die 8-jährige Wahlzeit von Peter Holzenleuchter, der als Beigeordneter und zuständiger Dezernent für die Fachbereiche öffentliche Ordnung, Personal, Verwaltungsentwicklung und Feuerwehr in den Ruhestand tritt.

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, war am 24.05.2013 der Einladung von Dr. Günter Krings und der Kommunal­politischen Vereinigung (KPV) der Mönchengladbacher CDU gefolgt und zog die Zuhörer sofort von Beginn seines Vortrages an in seinen Bann.

Was wird aus dem Rheydter Hauptbahnhof? Diese Frage stellt man sich in der CDU Rheydt-Mitte mit Blick auf die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt.

Dass es in Teilen weiterhin eine stillschweigende Fortsetzung der Ampel-Kooperation gibt, ist nicht von der Hand zu weisen und durchaus legitim.

Die CDU-Fraktion will dem Theater Krefeld und Mönchengladbach Planungssicherheit für weitere sechs Jahre und damit für ein Jahr länger geben, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Der CDU-Orts­ver­band Neuwerk hat in einer Mitglieder­versammlung die Kandidaten nominiert, die sich bei der Kommunalwahl 2014 um Mandate im Mönchengladbach Rat und in der Bezirksvertretung Ost bewerben sollen. 

An einem Antrag, der auf die Unterstützung für den Neubau eines Kriseninter­ventionszentrums (KRIZ) für die Betreuung auffällig gewordener Jugendlicher in Mönchengladbach abzielt, wird sich die CDU nicht beteiligen.

[16.04.2013] Wenn die drei Ampelpartner in ihrem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Wirken eins geschafft haben, dann ist es, eine Verbesserung des Klimas im Rat, also beim Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern.

Für geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen auf dem Windmühlenweg setzt sich die CDU mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Nord ein.