Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in der Kommunalwahl 2014 – die FDP verlor vier ihrer vorher 7 Ratsmandate und behielt gerade noch ihren Fraktionsstatus.

Auf Grund einer beruflichen Umorientierung des damaligen Parteivorsitzenden Andreas Terhaag hatte die FDP im Jahr 2014 Burkhard Küpper zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Zum Widerspruch gegen die Bebauung in einem Naherholungsgebiet in der Niersaue südlich der Geneickener Straße ruft Bürgerinitiative Geneicken (BIG) auf.

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Hallo Leute, vor vier Wochen hatte ich nach Stöbern in Archiven gefragt, wer das wohl gesagt haben könnte: „Sie meinen, Politik ist ein schmutziges Geschäft … usw. usw.“
Es war natürlich nicht die große „Flut“, die in meiner Mail-Box ankam, aber immerhin waren es fast 20 Ideen, aber leider keine Treffer.

Hier nun die Auflösung: Bernd Kuckels

Man darf ihn ohne weiteres als Grandseigneur sowohl der FDP als auch der Bezirksvertretung Süd bezeichnen, den neuen Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Mönchengladbach-Süd Peter E. Dörrenberg.

Weil es Marcus Ehrnecker, seit drei Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Nord, der Liebe wegen nach Süddeutschland zieht, wählten die Mitglieder beim vergangenen Ortsparteitag einen neuen Vorstand.

Die FDP West hat sich personell neu aufgestellt. Dem langjährigen Vorsitzenden Achim Wyen, der berufsbedingt politisch kürzer treten muss, folgt nun der 56jährige Hans Joachim Stockschläger.

[18.01.2016] Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist Helmut Michelis nicht mehr angestellter Redakteur der Rheinischen Post, sondern freier Journalist. Als solcher und als aktiver Oberst der Reserve und auf Grund seines bisherigen Aufgabenfeldes als sicherheitspolitischer Redakteur bei der RP Düsseldorf näherte er sich der Frage nach Europas Sicherheit auch angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch den weltweiten Terrorismus.

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas führt zu einer deutlichen Erderwärmung. Grund dafür ist der messbare Anstieg des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid in der Atmosphäre, das durch die Verbrennung freigesetzt wird.

Am kommenden Montag nimmt Andreas Terhaag zum ersten Mal an einer Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages teil und wird dabei auch vereidigt. Bis dahin hatte Terhaag noch einiges zu tun.

Vier Jahre lang führte der heute 47-jährige Diplom-Ingenieur der Versorgungstechnik die FDP in Mönchengladbach, bis er 2014 die Entscheidung traf, sich selbständig zu machen und seine politischen Aktivitäten ruhen zu lassen.

Der derzeit stillgelegte Brunnen im Hauptbeet des Bunten Gartens wird Gegenstand der Beratung in der Bezirksvertretung Nord.

Dazu schreibt DIE LINKE heute in einer Pressemitteilung: » In der Sitzung des Vergabeausschusses am 04.08.2015 kam der Vertreter der FDP zu einem derer Kernthemen „Die Grüne Welle“ in Erklärungsnot, da ein von der FDP angestoßenes Gutachten der Stadt rund 107.000 Euro kosten wird.

Etwa 200 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der Mönchengladbacher Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ waren der Einladung der FDP zum ersten hessischen Bürger-Energiegipfel gefolgt.

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

Die Diskussion über die mögliche Einführung einer so genannten „Brötchentaste“ ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

„Die Finanzierung von aufwendigen journalistischen Recherchen wird immer schwieriger. Mit Blick auf die sich wandelnde Medienlandschaft müssen daher auch neue Finanzierungswege gefunden werden.“

Auf fröhlich bunten Karten wirbt die FDP Mönchengladbach für ihre Verbesserungsvorschläge für den „Lern- und Lebensraum Grundschule“.

Die FDP-Ratsfraktion ist in der Frage der Erhöhung von Parkgebühren klar auf der Seite der belebten Innenstädte und damit gegen den aktuellen Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der dortigen Parkgebühren.

Nicht nur die Kommunalpolitiker der FDP zeigen sich angesichts der Befürchtungen u.a. von „Mehr Demokratie“ (MD) verunsichert, TTIP werde sich negativ auf die Handlungsfreiheit der Kommunen auswirken.

Anders als etwa vierzehn Tage zuvor EU-Parlamentsmitglied Sven Giegold von B90/Die Grünen, setzt Alexander Graf Lambsdorff, „Parlamentskollege“ Giegolds, in hohem Maße auf TTIP.