Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

Die Diskussion über die mögliche Einführung einer so genannten „Brötchentaste“ ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

„Bis  2020  soll  der  Anteil  der  Windkraft nach Vorgaben der NRW-Landes­regierung 15 Prozent betragen“, erklärt der Fraktions­vorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, in einem Artikel der SPD-Ratsinfo Nr. 1/2015.

Der Begriff „Vorgaben“ suggeriert, dass dies auch für die Kommunen bindend sei.

Der große „Run“ auf die Nachfolge von Andreas Wurff ist wohl ausgeblieben, insbesondere wenn man die Bewerber betrachtet, die vergleichbare Funktionen in Kommunen innehatten oder innehaben, die eine ähnliche Größe haben, wie Mönchengladbach.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

In den beiden GroKo-Fraktionen kursieren derzeit Gedanken um die Konzentration von Verwaltungsstellen an einem Ort. City-Ost scheint für eine zentrale Stadtverwaltung danach aus dem Rennen zu sein.

Seit Anfang des Jahres „steht“ die Einladung der BI „Windkraft mit Abstand“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, die Position der CDU-Rats­fraktion zu weiteren Windkraft­anlagen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet darzulegen.

Für Erwachsene in der Grundsicherung gilt normalerweise die Regelbedarfsstufe I mit 100 Prozent der Leistungen, für Ehe- und Lebens­partner die Stufe II, in der 90 Prozent der Grundsicherung gezahlt werden. 2011 waren die Regelbedarfsstufen neu gefasst worden.

Nach fast 14 Jahren verabschiedete sich jetzt Ruth Ciré im Bauausschuss der Stadt Erkelenz. Ihre „probeweise“ Nachfolge stand Mitte letzter Woche auf der Tages­ordnung des Erkelenzer Bauausschusses.

Mitglieder verschiedener Organisationen verstehen und akzeptieren die von CDU und SPD beantragte Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff (partei­los) nicht und werden ihr Missfallen vor der Ratssitzung am 16.03.2015 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus Rheydt kundtun.

[06.03.2015] Hallo Leute, wusstet Ihr, dass Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners seit Neuerem einen Nebenjob hat? Wahrscheinlich nicht.

Obwohl die Abwahl von Andreas Wurff noch nicht vollzogen ist, beantragt die GroKo für die „Abwahl-Ratssitzung“ am 16.03.2015 die Ausschreibung dieses Postens mit dem Ziel, am 17.06.2015 einen neuen Dezernenten zu wählen.