Bernhard Wilms [ - Uhr]


komba-Gewerkschaft: „Keine Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung! – RP-Artikel mit Unwahrheiten lanciert“ • Wieder einmal ein „Gutachten“ mit vorgegebenem Ergebnis?

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IV: Umlage der Kosten für Belloo-Box-Beutel des Vereines Clean-Up und von Papierkörben auf alle Gebührenzahler offensichtlich nicht rechtmäßig • 1,3 Mio. EURO „schwarzes Loch“ bei der GEM? • Das Trojanische Pferd der GroKo

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil III: Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der Dreisatz

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus • OB Reiners verschiebt Haushaltseinbringung

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkehrsclub Deutschland, Pro Bahn und Sozialverband VdK fordern Barrierefreiheit für S-Bahn-Haltepunkt Mönchengladbach-Lürrip

Am 29. Mai 1988 nahm die „Ost-West-S-Bahn“ S8 zwischen Hagen Hbf und Mönchengladbach Hbf ihren Betrieb auf. Seit diesem Zeitpunkt gehört der Haltepunkt Lürrip zu den Haltestellen im S-Bahnnetz des VRR, der für mobilitätsein­geschränkte Menschen nicht nutzbar ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil II: Einrechnung von Kosten der Umladestellen in Abfallgebühren 2015 rechtswidrig • Teufel nach wie vor kein Interesse an Transparenz? • Fachbereich durch Rechtsamt falsch beraten?

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XVI: „Flurfunk Stadtverwaltung“ meldet: Andree Haack (IHK & MG 3.0) soll Bewerbung zurückgezogen haben • „Da waren’s nur noch zwei“

[28.08.2016] Wie zu hören war, hat der Geschäftsführer bei der IHK und Geschäftsführer des Masterplanvereins MG 3.0 seine Kandidatur bzw. Bewerbung für das Amt des Baudezernenten zurückgezogen. Gründe sind noch nicht bekannt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XV: „Nepotismus in Mönchengladbach“ • „Suche endlich seriös gestalten!“ (DIE LINKE)

Zu diesem Thema erreichte uns heute diese Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Stadt soll leer stehende Immobilien für Flüchtlinge prüfen“

Die Gemeinde Niederkrüchten macht es vor: Auf dem Gelände der „Javelin Barracks“ in Elmpt am Grenzübergang sollen ab Dezember dieses Jahres bis zu 2.500 Flüchtlinge für ein halbes Jahr provisorisch untergebracht werden.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungs­theorien • Teil II: Stadtgezwitscher oder „Habemus Baudezernent“?

[23.08.2015] Hallo Leute, nee, was ist das aufregend! In Gladbach brodelt die Gerüchteküche, und die Spatzen auf den Dächern kriegen sich kaum noch ein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XIV: VERZOCKT • Kein neuer Baudezernent für Mönchengladbach in Sicht

[19.08.2015] Vor Monaten hätte man hinter diese Überschrift ein Fragezeichen setzen können. Nun gehört dahinter ein Ausrufezeichen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorschlag des VdK-Kreisverbandes wird umgesetzt • Ordnungsamt richtet vor der Musikschule „zeitnah“ zwei Behindertenparkplätze ein

Mitte April 2015 wandte sich der VdK Mönchengladbach an OB Hans Wilhelm Reiners mit Bitte, zu veranlassen, dass vor Musik- und Volkshochschule an der Lüpertzender Straße zwei Behindertenparkplätze eingerichtet werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fachbereich Tiefbau und Stadtgrün berücksichtigt wieder einmal vorbildlich die Belange von Menschen mit Behinderungen • VdK lobt normgerechte Planung an der Schlachthofstraße

Nach und nach verinnerlichen städtische Fachbereiche bei ihren Planungen die Belange von Menschen mit Behinderungen ohne dass die Behindertenverbände bei jeder baulichen Maßnahme im Nachhinein „die Finger in die Wunde“ legen müssen.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Immer noch Unsicherheit für die Zukunft des Arbeitslosenzentrum • Zahlreiche „Solidar-Adressen“ für Erhalt des aktuellen Standortes • OB Reiners (CDU) schweigt [mit Video]

Sind über 30 Jahre Arbeitslosenzentrum (ALZ) genug? Die Angst geht um unter Ratsuchenden und Beratern.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Ein (noch) freundlich lächelnder Igel informiert • Ver.di will keine AöR für das „Kompetenzzentrum“ • Weitere AöR-Bestrebungen der GroKo (noch) nicht in Sicht

Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Flüchtlingsgelder vom Land kommen • OB Reiners muss jetzt handeln!“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen?

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Etwa 400 Mitarbeiter sollen zukünftig nicht mehr Beschäftigte der Stadt sein • Resolution an Stadtdirektor Bernd Kuckels übergeben • Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungstheorien • Teil I: Über die GroKo, die GEM, Andreas Wurff und die fehlgeschlagene Suche eines Nachfolgers • Erste Theorien

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OB Hans Wilhelm Reiners in das Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist gestern einstimmig vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden in das Präsidium des größten kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Ver.di-Vertrauensleute fordern Eigenbetrieb statt „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) für ein so genanntes „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ • Morgen soll OB Reiners Resolution übergeben werden

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Arbeitslosenzentrum im Rahmenplan Abteiberg schon „ausradiert“ • Konkrete Auswirkungen von Masterplan MG 3.0? • Christdemokrat Reiners ohne Idee für neuen zentralen Standort?

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Nachfolge von Baudezernent Andreas Wurff: Wahl am 17.06.2015 eher unwahrscheinlich • Sind der CDU die Bewerber ausgegangen?

Es ist still geworden um die Wiederbesetzung der Stelle des Baudezernenten für Mönchengladbach. Dabei wollte die CDU in der Ratssitzung am 17.06.2015 den Nachfolger von Andreas Wurff wählen lassen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Zukunft der GEM: Keine GmbH mehr • Stattdessen „Eigenbetrieb“ oder „Anstalt des öffentlichen Rechts – AöR“? • Keine Übernahme durch die NEW • OB Reiners „beruhigt“ Mitarbeiter

Da zum 01.01.2016 die GEM zu 100% in den Besitz der Stadt Mönchengladbach übergeht, wird zu entscheiden sein, in welcher Rechtsform das derzeit als GmbH zwischen der Stadt Mönchengladbach und den Stadtwerken Krefeld geführte Entsor­gungsunternehmen weitergeführt wird (Vergleich als PDF nach Klick auf Grafik).