Anders als vor den vergangenen Landtagswahlen 2010 und 2012 wählt die Mönchengladbacher SPD 2017 ihre Kandidaten aus organisatorischen Gründen nicht in einer, sondern getrennt in zwei Wahlkreiskonferenzen.

Die Mitglieder der CDU Mönchengladbach entscheiden am Dienstag, 28.06.2016, welche beiden Kandidaten sie bei der Landtagswahl 2017 ins Rennen schicken werden. Die Aufstellungsversammlung wird um 19:00 Uhr in der Stadthalle Rheydt beginnen.

Sie konnten den Abend nach der Mitgliederversammlung am 31.05.2015 gemütlich im Kreis weiterer Grünen entspannt ausklingen lassen, die beiden frisch gewählten Landtagskandidaten der Mönchengladbacher Grünen, Lena Zingsheim und Dr. Boris Wolkowski.

Zum Spatenstich auf dem Gelände der ehemaligen „Bleichwiese“ hatte sich jetzt eine honorige Gruppe dem Fotografen gestellt, um den Auftakt der Arbeiten für das neue innerstädtische Quartier, „Roermonder Höfe“ genannt, hochoffiziell zu würdigen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag, den die PiratenPARTEI-Ratsgruppe (PiPA-Ratsgruppe) in der Ratssitzung am 16.06.2016 zur Wiedernutzung von Kfz-Kennzeichen „RY“ einbringen wird, reagiert der Kreisvorstand Mönchengladbach von „Die PARTEI“ auf eine Berichterstattung der Rheinischen Post von heute (02.06.2016) so:

Immer wieder ist festzustellen, dass die Mönchengladbacher GroKo versucht, Anträge anderer politischer Gruppierungen nicht behandeln zu lassen, weil es sich ihrer Auffassung nach um Inhalte geht, die in der Verwaltung schon bearbeitet würden, es deshalb keines Antrages bedürfe und die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belastet würde.

Einen ersten Eindruck konnten sich heute manche Besucher des Rheydter Marktes von dem machen, was sich abspielen könnte, wenn die Mönchengladbacher AfD zukünftig vermehrt an Info-Ständen ihre Thesen und Vorstellungen an Bürger bringen möchte: Die „Antifa“ wird versuchen, die AfD-Auftritte zu stören.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt im morgigen Schulausschuss (25.05.2016) eine Prüfung der Verwaltung, ob und mit welcher Finanzwirksamkeit an der Katholischen Grundschule Venn, der Katholischen Grundschule Untereicken und der Gemeinschafts­grundschule Waisenhausstraße spätestens zum Schuljahr 2017/2018 bauliche Veränderungen vorgenommen werden können, um dort jeweils eine weitere OGS-Gruppe einzurichten.

Wie die Odenkirchener Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe vom 17.05.2016 berichten, gibt es in Odenkirchen, aber auch in der Bezirksvertretung Süd unüberhörbare Widerstände gegen die Ansiedlung eines so genannten „Vollsortimenters“ auf dem Gelände des ehemaligen BEV-Baustoffhandels am Stapper Weg durch die Bauunternehmung Jessen.

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.

„Die NEW erhält eine Förderung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 50.000 Euro für die Erstellung eines regionalen Mobilitätskonzeptes für Elektromobilität in der Region Niederrhein. NEW-Vorstand Frank Kindervatter und Jörg Lachmann, Projektverantwortlicher bei der NEW, nahmen den Bescheid persönlich entgegen,“ heißt es in einer klarstellenden NEW-Pressemitteilung, die gestern gegen 15:45 Uhr bei den Redaktionen einging.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen Verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.

Ein positives Resümee des „Tag der Arbeit“ 2016 zieht Doris Jansen, Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit­nehmer­schaft (CDA) in einem heute veröffentlichen Rückblick auf den 1. Mai 2016:

„Von Arbeit muss man leben können. Als CDA haben wir deshalb für den Mindestlohn gekämpft und ihn durchgesetzt.“

„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach begrüßt das Engagement der Stadt Mönchengladbach als anerkannte FairTradeTown.

Dies auch deshalb, weil sie seit ihrer Gründung im Jahr 2014 bereits auf fair gehandelte Produkte achtet und diesen stets Vorrang vor anderen Produkten gibt.

Der Grünen-Politiker Karl Sasserath (63) hat sein Mandat an die 22-jährige Rheydterin Lena Zingsheim, Lehramtsstudentin und Sprecherin der Grünen Jugend Mönchengladbach, weitergegeben.

„Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde“, sagt Peter Walter, Sprecher des Kreisverbands Mönchen­gladbach von Bündnis 90/Die Grünen.

Entgegen anderen (nicht-städtischen) „Verlautbarungen“ schreiten die Verhandlungen um einen Freizeitpark im JHQ definitiv NICHT voran. Vielmehr fanden und finden schlicht und ergreifend keine (mehr) statt.

Was sich schon im Herbst vorigen Jahres abzeichnete und von der GroKo, besonders von deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) permanent ausgeblendet wurde, ist nun eingetreten, „Seasons“ wird nicht kommen.

Der bislang parteilose Ratsherr Hans Werner Schoutz teilte OB Hans Wilhelm Reiners mit, dass er nunmehr Mitglied der 2015 von Prof. Bernd Lucke und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) sei.

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Personalrates am 22.04.2016 wurde der bisherige Vorsitzende Peter Heller (verdi) nach geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. 1. Stellvertretender Vorsitzender wurde Thomas Enk, Kerstin Fegers zweite Stellvertreterin und Patrick Stock dritter.

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.