Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU: ‚Ampel‘ hat kein Interesse an Steuerung – Aufgabenerweiterung für Vergabeausschuss abgelehnt

logo-cdu1.jpgAnspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Fraktionen der Ampel-Mehrheit im Mönchengladbacher Rat weit auseinander.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bundessozialgericht entscheidet: Alleinstehendem Hartz IV-Empfänger stehen in NRW 50 qm-Wohnfläche zu

paragraphen-thb1In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (B 4 AS 109/11 R) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen; der Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit sei nicht mehr zulässig.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: Castoren bleiben bis 2016 in Jülich

kugelnAm Mittwoch (16.05.2012) hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen – CDU fordert erweiterte Zuständigkeit des Vergabeausschusses

logo-cdu1.jpgBei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Jusos: „CDU-Vorstoß zu Salafisten an Dreistigkeit nicht zu überbieten“

logo-jusos-weissDer Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien lief in Mönchengladbach weitgehend fair ab, das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Jusos.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Abschlussveranstaltung zum CDU-Landtagswahlkampf auf dem Rheydter Marktsplatz [mit Slideshow & O-Tönen]

1041Sie waren auch u.a. mit mehreren Reisebussen vom gesamten Niederrhein nach Rheydt gekommen, um Angela Merkel und Norbert Röttgen bei ihrem Auftritt zu sehen und zu hören: viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bodo Ramelow statt Sahra Wagenknecht in Mönchengladbach [mit Slideshow]

201Sahra Wagenknecht hatte ihren Besuch zum Wahlkampfabschluss von DIE LINKE abgesagt. Kurz entschlossen sprang Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der thüringischen Linken, ein und erreichte nach stundenlanger Fahrt den Kapuzinerplatz.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in Mönchengladbach: Jung und dynamisch – aber auch erfolgreich? [mit Slideshow & O-Tönen]

12-05-09-lindner-in-mg-14Diese Frage kann am kommenden Sonntag beantwortet werden. Damit die FDP „erfolgreich?“ mit Ja beantwortet soll, tourt der Christian Lindner durch NRW und hetzt von Termin zu Termin.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Politischer Aschermittwoch 2013 der SPD Mönchengladbach – Gülistan Yüksel startet in den Bundestagswahlkampf

Prominente Unterstützung bekommt die SPD Mönchengladbach bei ihrem diesjährigen politischen Aschermittwoch.

Red. Wickrath [ - Uhr]

Kraftwerksbesichtigung mit der Wickrather SPD – Weitere Veranstaltungen zu anderen Zielen geplant

SPD-NiederaussemAm 04.05.2012 war die SPD Wickrath wieder „On Tour“. Unter der Leitung von SPD Vorstandsmitglied, Walter Horn, machten sich über vierzig Unternehmungslustige auf zum Kohlekraftwerk Niederaußem.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Grüne stellten Umweltdezernenten fast 50 Fragen zu Garzweiler II – dazu ein Vis-á-vis-Interview mit Ulrich Laubach von den Mönchengladbacher Grünen

27-Laubach-UlrichDer Braunkohletagebau rückt näher. Die Diskussion um die Folgen wird intensiver. Die „Wall-oder-Wand-Auseinandersetzungen“ machten dies deutlich.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hans-Willi Körfges: „Keine Stellenkürzungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei mit der SPD“

koerfges-hans-williAls „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Überstunden bei der Feuerwehr: Grüne suchen gemeinsam mit OB nach Lösung

Karl-Sasserath-2In die Auseinandersetzung um die unbezahlten Überstunden bei der Mönchengladbacher Berufsfeuerwehr hat sich jetzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath eingeschaltet.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hans-Willi Körfges: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von „Schwarz-Gelb“

P1050576-koerfgesNeben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

Hauptredaktion [ - Uhr]

FWG fordert Einsparungen im Haushalt 2012

logo-fwg.jpgIm Finanzausschuss wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Antrag stellen, u.a. die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um mindestens 20% zu kürzen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie NRW: Landtagskandidaten für einfachere Volksbegehren – 94% wollen Unterschriftenhürde senken

logo-mdIn Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Streich-Maßnahme war längst ausgeschrieben – CDU-Kritik an Sparvorschlag der Ampel-Mehrheit

logo-cdu1.jpgMindestens einen schwer wiegenden Fehler hat die CDU-Fraktion in der Liste der Anträge entdeckt, die von der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit  zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorgelegt worden ist.

Red. Neuwerk [ - Uhr]

Sport-Action am Bus und im Vereinshaus

TOT ASV Dojo 21-04-2012Ein volles Haus mit reichlich sportlichem Außenleben – der Tag der offenen Tür im ASV Dojo zieht offenbar nicht nur jedes Jahr mehr Besucher an, sondern bringt auch Überraschungen – und Impulse.

Hauptredaktion [ - Uhr]

SPD-Ost: „Gemeinsam mit den Ampelpartnern bringen wir den Volksgarten voran“

logo-spd-neu-thbNachdem die Ampel-Fraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Bezirk Ost bereits den Ersatzbau für die Toilettenanlage im Volksgarten auf den Weg gebracht hat, wurden jetzt weitere Schritte zum Erhalt und zur Verbesserung des Volksgartens initiiert.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Grüne Perspektiven für den Stadtbezirk Süd – Ortsbegehung Daniela Schneckenburger (MdL) am 02.05.2012

Wolkowski49-siemes-hajo-picAuf Einladung der Mönchenglad­bacher Landtags­kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes werden Daniela Schneckenburger (Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft und bau- und wohnungspolitische Sprecherin) sowie Karl Sasserath, Ulla Brombeis, Georg Weber und Anna Bögner als Vertreter der hiesigen Grünen-Fraktion bei einem Rundgang durch den Stadtbezirk Süd Potentiale und Problemlagen dieses Bezirks erörtern und neue Lösungsansätze diskutieren.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Fraktion DIE LINKE diskutierte den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

logo-die-linke2Die Fraktion hat in einer offenen Sitzung am 26.04.2012 im Geneickener Bahnhof mit Organisationen und Verbänden über die möglichen Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen diskutiert.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Grüne pflanzten zum 60. Jahrestag des Baumes zwei Apfelbäume

12-04-26-tg-des-baumesDen diesjährigen „Tag des Baumes“ nahmen die Mönchengladbacher Grünen zum Anlass, um auf vom Aussterben bedrohte alte Obstbäume aufmerksam zu machen; im Bild jeweils mit Spaten: Dr. Ruth Seidl, Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes (v.r.).

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Gestaltungsmehrheit legt Antragsbuch für den Haushalt 2012 vor – Auch Integrationsbeauftragter soll kommen

logo-ampelAls „wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach“, bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu den Investitionen und speziellen Ausgaben im „konsumtiven“ Bereich in 2012

Hauptredaktion [ - Uhr]

Vorstandsneuwahlen bei der CDU Nord – Stefan Wimmers im Amt bestätigt

logo-cdu1.jpg[25.04.2012] Stefan Wimmers wird auch in den nächsten zwei Jahren Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Nord sein, in dem die CDU-Mitglieder aus den Ortsverbänden Eicken, Hardt, Hermges-Dahl-Ohler, Oberstadt-Waldhausen, Venn und Windberg zusammengeschlossen sind.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen vom Paulus zum Saulus – Plötzlich Lobbyist von RWE Power? [mit O-Ton]

12-04-24-norbert-roettgenBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der selbsternannte „Minister der Energiewende“ entpuppt sich seit seiner Spitzen­kandi­datur in der NRW-Landtagswahl 2012 als „Minister der Braunkohle“.