Am Mittwoch (16.05.2012) hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen.

Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.

Der Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien lief in Mönchengladbach weitgehend fair ab, das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Jusos.

Sie waren auch u.a. mit mehreren Reisebussen vom gesamten Niederrhein nach Rheydt gekommen, um Angela Merkel und Norbert Röttgen bei ihrem Auftritt zu sehen und zu hören: viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten.

Sahra Wagenknecht hatte ihren Besuch zum Wahlkampfabschluss von DIE LINKE abgesagt. Kurz entschlossen sprang Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der thüringischen Linken, ein und erreichte nach stundenlanger Fahrt den Kapuzinerplatz.

Diese Frage kann am kommenden Sonntag beantwortet werden. Damit die FDP „erfolgreich?“ mit Ja beantwortet soll, tourt der Christian Lindner durch NRW und hetzt von Termin zu Termin.

Prominente Unterstützung bekommt die SPD Mönchengladbach bei ihrem diesjährigen politischen Aschermittwoch.

Am 04.05.2012 war die SPD Wickrath wieder „On Tour“. Unter der Leitung von SPD Vorstandsmitglied, Walter Horn, machten sich über vierzig Unternehmungslustige auf zum Kohlekraftwerk Niederaußem.

Der Braunkohletagebau rückt näher. Die Diskussion um die Folgen wird intensiver. Die „Wall-oder-Wand-Auseinandersetzungen“ machten dies deutlich.

Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde.

In die Auseinandersetzung um die unbezahlten Überstunden bei der Mönchengladbacher Berufsfeuerwehr hat sich jetzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath eingeschaltet.

Neben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

Im Finanzausschuss wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Antrag stellen, u.a. die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um mindestens 20% zu kürzen.

In Nordrhein-Westfalen wachsen die Chancen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. Im Kandidatencheck des Internetportals abgeordnetenwatch.de sprechen sich 94 Prozent aller Landtagskandidaten für eine Senkung der derzeit noch sehr hohen Unterschriftenhürde aus.

Mindestens einen schwer wiegenden Fehler hat die CDU-Fraktion in der Liste der Anträge entdeckt, die von der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit  zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorgelegt worden ist.

Ein volles Haus mit reichlich sportlichem Außenleben – der Tag der offenen Tür im ASV Dojo zieht offenbar nicht nur jedes Jahr mehr Besucher an, sondern bringt auch Überraschungen – und Impulse.

Nachdem die Ampel-Fraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Bezirk Ost bereits den Ersatzbau für die Toilettenanlage im Volksgarten auf den Weg gebracht hat, wurden jetzt weitere Schritte zum Erhalt und zur Verbesserung des Volksgartens initiiert.

Auf Einladung der Mönchenglad­bacher Landtags­kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes werden Daniela Schneckenburger (Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft und bau- und wohnungspolitische Sprecherin) sowie Karl Sasserath, Ulla Brombeis, Georg Weber und Anna Bögner als Vertreter der hiesigen Grünen-Fraktion bei einem Rundgang durch den Stadtbezirk Süd Potentiale und Problemlagen dieses Bezirks erörtern und neue Lösungsansätze diskutieren.

Die Fraktion hat in einer offenen Sitzung am 26.04.2012 im Geneickener Bahnhof mit Organisationen und Verbänden über die möglichen Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen diskutiert.

Den diesjährigen „Tag des Baumes“ nahmen die Mönchengladbacher Grünen zum Anlass, um auf vom Aussterben bedrohte alte Obstbäume aufmerksam zu machen; im Bild jeweils mit Spaten: Dr. Ruth Seidl, Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes (v.r.).

Als „wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach“, bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu den Investitionen und speziellen Ausgaben im „konsumtiven“ Bereich in 2012

[25.04.2012] Stefan Wimmers wird auch in den nächsten zwei Jahren Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Nord sein, in dem die CDU-Mitglieder aus den Ortsverbänden Eicken, Hardt, Hermges-Dahl-Ohler, Oberstadt-Waldhausen, Venn und Windberg zusammengeschlossen sind.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der selbsternannte „Minister der Energiewende“ entpuppt sich seit seiner Spitzen­kandi­datur in der NRW-Landtagswahl 2012 als „Minister der Braunkohle“.

„In den Haushaltsberatun­gen hat die Neubaumaßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ keine Rolle gespielt“, erklärt Oliver Büsch­gens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen.