Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern Jutta Kamp und Volker Küppers übergab der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens einen Spendenscheck im Wert von 322,50 Euro an den Vorsitzenden des Orgelfördervereins St. Gereon Giesenkirchen, Robert Paland.

Dieses Zitat war eine Aussage von Dr. Günter Krings (CDU) zum Thema Bürgerbeteiligung im „BZMG-vis-à-vis-Interview“ im letzten Monat. Das muss, wie Krings es auf die Verwaltung bezog, in gleicher Weise auch für die Politiker gelten.

Die Mönchengladbacher Grünen weisen beim Thema Lärmaktionsplan auf zwei wichtige Termine hin:

Das erklärte Umwelt­dezernent Bernd Kuckels (FDP) gegen Ende der heutigen Informationsver­anstaltung von B90/Die Grünen in der Wanloer Mehrzweckhalle.

Zur Verschiebung der Entscheidung „Wall oder Wand am Grubenrand“ in den Rat gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch in der Lokalzeit von heute ein kurzes Statement ab: [audio: 11-10-05-lokalzeit.mp3]

Seit Januar 2010 ist Andreas Terhaag Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mönchengladbach und folgte Nicole Finger, die sich aus der Parteiarbeit zurück zog.

Beim Thema Immissionsschutz in Wanlo orientieren sich die Mönchengladbacher Bündnisgrünen am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vor Ort: Danach soll am künftigen Tagebaurand bei Wanlo ein Wall errichtet werden. Heute steht das Thema im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund fand am 04.10.2011 ein gemeinsames Presse­gespräch von CDU-Fraktionsvertretern aus Neuss (Ingrid Schäfer), der Rhein-Kreis Neuss (Dr. Ulrich Klose), Düsseldorf (Friedrich G. Conzen) und Mönchengladbach (Dr. Hans-Peter Schlegelmilch) statt, in dem u.a. ähnlich lautende Prüfaufträge aller Fraktionen vorgestellt wurden.

Die demografische Entwicklung, die interkommunale Zusammenarbeit und die gezielte Förderung von zukunftsorientierten Wirtschaftsbranchen sind drei thematische Schwerpunkte, die die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach in Zukunft konzentrieren will.

Dass der Straßenzug Ruckes durch Pendler- und Lkw-Verkehre stark belastet ist, ist unbestritten. Das wieder einmal unrealistische Lösungen in die Diskussion geworfen werden, ebenso.

Als im Mai dieses Jahres die Diskussion um den Immissionsschutz in Wanlo startete, bekundeten alle Fraktionen, dass die Entscheidung, ob RWE Power einen Wall oder eine Wand errichten soll, ganz allein die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo zu treffen haben.

Der Mönchengladbacher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Bürgerinformations­veranstaltung zu den Auswirkungen von Garzweiler II am Donnerstag, den 6.10.2011 um 19.00 Uhr in die Mehrzweckhalle in Wanlo ein.

Nachdem heute ein Mönchengladbacher Printmedium berichtet hatte, die SPD werde sich an den „Beschlüssen, die am Runden Tisch getroffen“ worden wurden, „orientieren“, bestätigte uns der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD), dass er eine solche Information gegeben habe.

Straßenschäden sind für Bürger und Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Eine Ursache für den schlechten Zustand etlicher Straßen im Stadtgebiet sind die Straßenaufbrüche, die über Jahre hinweg vielfach unsachgemäß geschlossen und fast gar nicht kontrolliert wurden.

Angesichts der eingereichten Unterschriften aus Wanlo zugunsten des Immissionsschutzes durch einen Wall wird die FDP-Fraktion ihre bisherige Haltung überdenken.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat am gestrigen Montag beschlossen, der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Pilotprojektes des VRR in Mönchengladbach nicht zuzustimmen – es sei denn, es werden wesentliche Änderungen an der Beschlussvorlage vorgenommen.

Der Lärmaktionsplan für Mönchengladbach trifft bei der FDP-Fraktion auf deutliche Vorbehalte.

Uli Laubach führt gemeinsam mit Gabi Brenner die Mönchengladbach Grünen. Er gehört zu den Akteuren der „Ersten Stunde“ der Mönchengladbacher Grünen – damals, vor mehr als 20 Jahren noch GAL (Grün-Alternative-Liste).

Dr. Krings ist einer der wenigen Mönchengladbacher Parteivorsitzenden, die nicht aktiv in die Mönchengladbacher Kommunalpolitik eingebunden sind. Trotz der vermeintlichen „Ferne“ als Bundestagsabgeordneter in Berlin zeigte er sich auch in Details gut informiert.

[21.09.2011] Kaum jemand kennt die Stadt und deren Entwicklung besser, als Erich Oberem. Umfassendes Verwaltungswissen verbindet er geschickt mit akribischer Detailarbeit und politischem Gespür mit dem er oft genug „den Finger in Wunden legt“.

Mönchengladbach soll sich an der bis Ende 2012 befristeten Erprobung des Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr beteiligen und dabei streng darauf achten, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes führt.

Der FDP-Kreisvorsitzende Andreas Terhaag unterstützt den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in seiner Forderung nach einem baldigen Mitgliederentscheid der Liberalen zur Frage, ob sich Deutschland an weiteren finanziellen, unbefristeten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten beteiligen soll.

Wie ließ sich doch Lothar Beine am 21.07.2011 so schön vernehmen: „Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ausdrücklich geregelt, dass ein Sozialticket nur dann eingeführt wird, wenn es für die Stadt kostenneutral ist. Das heißt konkret: In Mönchengladbach wird es am 1.11. leider kein Sozialticket geben“.

Sabine Cremer ist Sprecherin und damit eine der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Die Linke ist seit 2009 mit drei Mitgliedern im Mönchengladbacher Rat vertreten.