Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil II: Über unzulässige Gewinne, Verstoß gegen das Kostendeckungs­prinzip und Betrug am Gebührenzahler [mit Audio]

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXI: Das Mindest-Behältervolumen • Mönchengladbach ist „einsame Spitze“ • Das „System“

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]


“Glyphosat gehört verboten!“ • Grüne stellen Antrag für Verbot auf landwirtschaftlichen Flächen in Mönchengladbach

[23.01.2018] Seit mehr als vier Jahrzehnten werden nun schon in der Landwirtschaft, aber auch in vielen privaten Gärten Herbizide eingesetzt mit Glyphosat als Hauptwirkstoff („Roundup“ dürfte das bekannteste Mittel sein).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVIII: Ein „Mangelhaft“ für die Herausnahme des „Talwärtsverkehrs“ aus der Hindenburgstraße • Bonin ordnet Interessen der ÖPNV-Nutzer seinen gestalterischen Vorstellungen unter [mit Audio]

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVII: FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße in beide Richtungen • Nicole Finger: „Vertagung in der BV Nord ist ein Akt der Hilflosigkeit“

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.

Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil III: Bescheide über Abfall- und Straßenreinigungs­gebühren und Grundsteuer B eingetroffen • Widersprüche gegen Grundsteuer kaum aussichtsreich, gegen Abfallgebühren usw. schon

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil II: Hauseigentümer erhalten Gebührenbescheide mit lückenhaften Zusatzinfos der mags • Tonnengrößen ab 2019 weiterhin am tatsächlichen Bedarf vorbei [mit diversen Kommentaren]

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil III & Abfallgebühren 2018 • Teil I: Widersprüche und deren Auswirkungen • Auch für 2018 wieder nötig? • Strafanzeige gegen GEM-Führung und andere wegen Betruges in besonders schwerem Fall erstattet • Folgt auch Strafanzeige wegen Gehaltserhöhung für GEM-Geschäftsführerin?

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XIX: FDP sieht sich durch Erfahrungsbericht der Mülldetektive bestätigt: „Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern!“

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XVIII: BZMG startet Umfrage

[01.01.2018] Am 21.12.2017 beschloss der mags-Ver­wal­tungs­rat, dass es ab dem 01.01.2019 nur noch Rolltonnen in einer Mindestgröße von 120 Litern bei 14-tägiger Abfuhr geben soll. Zu diesem Thema startet BZMG hiermit eine Umfrage unter inter­essierten Einwohnern Mönchengladbachs.
(Start durch Klick auf die Grafik)

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XVI: GroKo will keine Bürgerbeteiligung auf „normalem“ Weg • Streitpunkte „Mindest-Restvolumen 20 Liter“ und „35-Liter-Tonnen“ werden mags/GEM und GroKo noch lange „begleiten“ • Verwaltungsgericht gibt Bürgern Recht

[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haushalt 2018: Reden zum erstmals ausgeglichen Haushalt mit Visionen und Kritiken [mit mehreren Autoren-Kommentaren]

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XV: Höhere Müllgebühren ab 2019 für vierköpfigen Haushalt • Ursache: geplantes 20-Liter-Mindestvolumen pro Person • Wolkowski (Grüne) rechnet vor • Ohne Mindestvolumen Kostensenkungen möglich [mit Audio]

[17.12.2017] Während des Pressegespräches der Grünen am letzten Freitag (15.12.2017) rechnete deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Boris Wolkowski vor, dass Vier-Personen-Haushalte keineswegs, wie von mags/GEM und GroKo propagiert ab 2019 mit geringeren Müllgebühren rechnen können.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? Teil XIV: GroKo will gegen den Bedarf und die Interessen von über 101.000 Haushalten (91,44%) entscheiden • Auch tatsächlicher Rückgang des Restabfalls nicht berücksichtigt

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Förderung der Experimentierräume Mönchengladbach: Landesregierung unterstützt Start-up-Kultur in Mönchengladbach

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss (beide CDU) und Andreas Terhaag (FDP) freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges: „Die SPD will mehr Geld für den Breitensport“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? Teil XIII: Freie Demokraten fordern 35 Liter Rolltonne • Gutowski: Freie Demokraten sehen Bürgerwillen besser abgebildet

[12.12.2017] Heute, am 12.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


“Matthäus und die gute Butter“ oder Kassandra lässt grüßen • CDU-Tür bleibt trotz Termin verschlossen • Thema „Glyphosat“ zu heiß?

[11.12.2017] Für den 21.11.2017 hatten engagierte Bürger mit der CDU Mönchengladbach einen Termin vereinbart, um ihre Bedenken gegen Glyphosat zum Ausdruck zu bringen. Die CDU hielt jedoch ihre Türe verschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Boulebahn in Wickrath: Initiative informiert über den Stand des Projektes • Termin: 21. Dezember bei Frambach

[11.12.2017] Das Boulebahn-Projekt hinter dem Wickrather Schlosspark-Restaurant nähert sich der Realisierung. Die Initiative „Boule in Wickrath“ im Heimat- und Verkehrsverein Wickrath mit Friedhelm Demandt (FDP) an der Spitze hofft, den Bau der Boulebahn noch in diesem Jahr realisieren zu können.

Glossi [ - Uhr]


Symptome der Macht • Teil XXXIII: Was Mönchengladbacher sich gut merken sollten • Neues SPECIAL „gegen Mönchengladbacher Vergessen“

[10.12.2017] Hallo Leute, ist es Euch auch aufgefallen, dass die Ratsmehrheit aus CDU und SPD uns, beginnend unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014, so viele Themen kurz hintereinander präsentiert, dass man kaum noch nachkommt?

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Geheimvertrag zwischen RWE und Zweckverband Garzweiler: Auch WDR recheriert und berichtet • Für BM Peter Jansen (CDU) alles „ganz normal“, für Torben Schultz (DIE LINKE) gar nicht … im O-Ton

[05.12.2017] Auch der WDR hat zum Thema recherchiert und kommt zu dem Ergebnis, dass RWE als Mitglied im geplanten Zweckverband der Garzweiler-Tagebaurand-Kommunen von Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz derart weitreichende Rechte eingeräumt werden, die faktisch einem Verzicht von Kritik am Konzern gleich kommt.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden • Auch Thema bei evtl. Sondierungsgesprächen?

[05.12.2017] „Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles gestern (04.12.2017) vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XI: Auch 35-Liter-Rolltonnen-Variante im Umweltausschuss vorgestellt • Keine Diskussionsbeiträge der GroKo • Grüne und Linke für 35-Liter-Rolltonne

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

Horst Knabe [ - Uhr]


„Lokalkolorit“ legt Konzept für Wohn- und Lebensgemeinschaften im „Maria-Hilf-Areal“ vor • Lebenswert. Verbunden. Menschlich.

 [26.11.2017] Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Maria-Hilf-Geländes hat eine Gruppe engagierter Mönchengladbacher Bürger – zugehörig zu „Lokalkolorit“, einem Mönchengladbacher Verbund soziokultureller Gruppen – Vorschläge zur Gestaltung neuer Wohn– und Lebensgemeinschaften beigesteuert.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


SPD-Parteitag unterstützt per Beschluss die Position der Bundes-SPD zu „Keine GroKo-Beteiligung“ • Wie lange wird/kann er wirken? [mit O-Tönen und Autoren-Kommentar]

[23.11.2017] Als am letzten Samstag (18.11.2017) die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der Mönchengladbacher SPD die Entscheidung ihres Bundesvorstandes für richtig befanden und einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassten, konnte niemand ahnen, dass die Jamaika-Sondierungen am Sonntagabend jäh beendet wurden.