Trotz der Absichtserklärung der neuen Landesregierung, überflüssige Atomtransporte zu vermeiden, genehmigte die Bezirksregierung Münster, eine Landesbehörde, jüngst einen Atomtransport nach Ahaus.

[pmjusos] Die Jusos Mönchengladbach reagieren verärgert auf die Vorwürfe des JU-Vorsitzenden Martin Heinen gegen die neue Rot-Grüne Landesregierung.

Mit einer Reihe von Sommeraktionen wollen die Jusos Mönchengladbach junge Menschen für politische Themen begeistern. Den Auftakt machen sie am kommenden Freitag, den 23. Juli 2010.

Von den räumlichen Gegebenheiten her wäre die Unterbringung einer  6. Gesamtschule an den Standorten der beiden Hauptschulen auf der Aachener Straße grundsätzlich möglich.

Hier eine Pressemitteilung von Ratsherr Manfred (Mecki) Langen (Zentrumspartei) zur Gründung der Biaogas-Anlagen Süd:
„Mit Verwunderung habe ich mich davon überzeugen können, dass bereits am 27. Januar 2010 die Gründungsversammlung der BIOGASANLAGE-SÜD GmbH & Co. KG stattgefunden hat und als Gesellschafter die NVV  notariell beigetreten ist.

Das Schutzbedürfnis von Geschäften wie bei Kaisers in Odenkirchen auf Schutz vor Ladendieben ist nur allzu verständlich. Es ist jedoch keine Lösung von Missständen, die die Politik zu verantworten hat.

[pmli] Die Fraktion die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach kritisiert den Beschluss des Theaterkuratoriums, die Verwaltung der beiden Städte Krefeld und Mönchengladbach mit der Rechtsformänderung der der VSB in eine gGmbH zu beauftragen.

[pmcdu] Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet die CDU-Fraktion die Information, dass Kunden der Kfz-Zulassungsstelle an der Rheinstraße ab sofort die Möglichkeit haben, über das Internet für An-, Um- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs einen Termin zu vereinbaren.

[pmspd] Am Mittwoch ist die Spitzenkandidaten der NRWSPD Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Dass Lothar Beine ein glühender Verfechter einer NVV-Biogas-Anlage in Wanlo ist, dürfte nicht erst seit der SPD-Baustellenfahrt vor der Landtagswahl hinreichend bekannt sein.

Als gelungenen und aufregenden Höhepunkt erlebten die über 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Zielmarke der diesjährigen Fahrradtour des SPD Ortsvereins Wickrath, den Besuch der Hephata Wohnstätte in Wickrathberg.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen hatte SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine mit Bezug auf die Dringlichkeit der Gesellschaftsgründung hervorgehoben, dass die Bezirksregierung die Gründung der Biogas-Anlagen-Betreibergesellschaft „genehmigen“ müsse.

Wie das Presseamt der Stadt vor kurzem mitteilte, hat die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei der Instandsetzung des Straßennetzes oberste Priorität ein. BZMG Neuwerk listet die genannten Neuwerker Straßen auf.

Wegen des sehr guten Kommunalwahlergebnisses für die SPD in Wickrath im August 2009 übernahm der SPD Ortsvereinsvorsitzende Uli Mones die Ämter als direkt in den Rat der Stadt gewählter Ratsherr und stellvertretender Bezirksvorsteher West.

Zum Schuljahresende 2012/13 hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach die Schließung der Gemeinschaftshauptschule in Wickrath an der Voigtshofer Allee geplant.

[pmfdp] Voraussichtlich gegen den gemeinsamen Widerstand von CDU und Die Linke werden die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP (die „Ampel“-Mehrheit) sowie die FWG den Weg zur Gründung einer Biogasanlage-Gesellschaft frei machen.

[pmg] Am Mittwoch, 14. Juli, endet das Schuljahr. Allerdings muss vor den Ferien noch eine wichtige Hürde genommen werden: Es gibt Zeugnisse.

Seit Jahren ist der Busverkehr auf der Hindenburgstraße ein Ärgernis. Mehr als 500 Busse fahren täglich durch diese fast 1.000 Meter lange „Fußgängerzone“ mit der Folge, dass fast regelmäßig Straßenbelag und Untergrund beschädigt und für hunderttausende EURO erneuert werden müssen.

Man muss kein Grüner, oder gar ein „Grüner Fundi“ sein, um die Folgen von Biogas-Anlagen „in größerem“ Stil zu erkennen. Man muss auch nicht „Betroffener“ sein, wie im Fall „Wanlo“, um Vernunft walten zu lassen. Man muss einfach nur denken.

[pmli] Am Donnerstag dem 01.07. 2010 hat in der Ortsgruppe Rheydt der Partei DIE LINKE Mönchengladbach eine Nachbetrachtung der Bundespräsidentenwahl stattgefunden.

Die über 100 Jahre alten Rotbuchen an der Damaschkestr. in Giesenkirchen sollen nun doch gefällt werden. Alle Bemühungen der Grünen in Giesenkirchen, diese Bäume noch vor dem Fällen zu retten, sind bisher gescheitert.

[pmg] Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung zufrieden, zehn Prozent sogar sehr gut. Lediglich neun Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

[pmcdu] Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt.

Die grundsätzlichen Positionen sind bekannt: SPD, CDU, FDP, FWG und Grüne sind für eine Biogas-Anlage (in Wanlo), die LINKE ist dagegen. Dies war bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses auch zu spüren. Indes, über den Ablauf war man sich uneins.