„Wer die Wahl hat, hat die Qual“ sagt ein Sprichwort. In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag der Landtag gewählt, in Hessen und Bayern soll dies im Herbst geschehen und voraussichtlich am 22.09.2013 steht die Bundestagswahl an. Aber auch in Mönchengladbach gibt es etwas zu wählen.

Die Pläne der städtischen Sozialholding GmbH stehen offensichtlich fest: Aufgrund der schlechten Bausubstanz und der nicht zeitgemäßen Belegungsmöglich­keiten soll das Altenheim Lürrip aufgegeben werden.

Als „Stadtentwicklungs­minister“ will NRW-Minister Michael Groschek (SPD) dazu beitragen, dass möglichst viele, insbesondere ältere Menschen im angestammten Quartier bleiben, wie er anläßlich seines Besuches am 06.01.2013 beim Neujahrempfang des SPD Ortsvereins Mönchengladbach Nord erklärte.

Als Michael Groschek (SPD) der Einladung des SPD-Ortsvereins Mönchengladbach Nord zum Neujahrsempfang am 06.01.2013 folgte, kam er nicht nur als NRW-Minister, sondern auch als SPD-Politiker.

Neben einer Vielzahl von SPD-Mitgliedern aus dem Ortsverein Mönchengladbach Nord und Vorstandsmitgliedern anderer Ortsvereine, dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und den SPD-Bundestagskandidaten Gülistan Yüksel (Mönchengladbach), Udo Schiefener (Kreis Viersen) und Norbert Spinnrath (Kreis Heinsberg) begrüßte der OV-Vorsitzende Felix Heinrichs den NRW-SPD-Bau- und Verkehsminister Michael Groschek.

„Der Eiserne Rhein ist für das Land NRW von herausragender Bedeutung“. Mit dieser Aussage begann NRW-Verkehrsminister Groschek seine Ausführungen zum Schienenverkehr zwischen NRW und den Überseehäfen Rotterdam und Antwerpen.

Seit mehreren Jahren ist für den Sozialverband VdK, aber auch für dessen stellvertretenden Mönchengladbacher Kreisvorsitzenden Werner Knor „Inklusion“ ein wichtiges Thema. Vor diesem Hintergrund hatte ihn die SPD als Diskussionsteilnehmer auf das Podium eingeladen.

Etwa zwei Stunden dauerte die, von Hans-Willi Körfges moderierte Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am 11.12.2012 im Haus Erholung, die sich im Rahmen der Reihe „Landtag vor Ort“ mit dem komplexen Thema „Inklusion“ befasste.

Unter diesem Thema lädt die SPD-Landtagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 11.12.2012 um 18:30 Uhr ins Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz 1, 41061 Mönchengladbach ein.

Zwanzig Bücher für Grundschulkinder übergab die Wickrather SPD am 09.11.2012 im Treffpunkt Lisztstraße.

„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“.

Währungs-Stabilität und Griechenland-Krise bestimmen zunehmend unser Bild von Europa. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises hat das Osloer Komitee die Scheinwerfer wieder auf das gerichtet, was die Europäische Idee wirklich ausmacht:

Wie zu erwarten war, haben die Mönchengladbacher Jusos den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Johannes Jungilligens zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

„Der Masterplan kann die Grundlage einer sehr positiven Entwicklung der Stadt werden. Neben einer positiven Grundidee und einer Vielzahl positiver Einzelelemente geben die bisher vorgelegten Pläne allerdings noch an vielen Stellen Anlass zur Besorgnis und sind alles andere als jetzt schon richtungsweisend. …“

Wie zu erwarten war, regt sich innerhalb der SPD Unmut über den Verlauf des SPD-Nominierungsparteitages für die Bundestagswahl 2013.

Kaum etwas Neues musste Lothar Beine (SPD) seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) am 27.09.2012 im Mönchengladbacher Rat hinzufügen.

SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges wurde auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Münster mit 85% der abgegebenen Stimmen erneut in den Landesvorstand gewählt.

Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag.

Mit großer Empörung hat der Mönchen­glad­bacher SPD-Landtags­ab­geordnete Hans-Willi Körfges die Erklärung von Bundesver­kehrs­minister Ramsauer zur Kenntnis genommen, dass der Bund den sogenannten „Eisernen Rhein“ auf der historischen Trasse verwirklichen will.

Falls die FDP bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde nimmt, könnte es dazu kommen, dass Mönchengladbach ein politisches Alleinstellungsmerkmal erhält:

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes.

Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.

Am 21.09.2012 entscheiden die Mitglieder der SPD Mönchengladbach in einer Vollversammlung darüber, wer im nächsten Jahr zur Direktwahl im Mönchengladbacher Wahlkreis zur Bundestagswahl antritt.

Unter dem Titel „Das geht uns alle an“ veranstaltet die SPD-Ratsfraktion für interessierte Bürger eine Bürgerversammlung zum Thema Haushaltssanierungsplan (HSP):