Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Haushalt 2008: Rückzahlung der Rückzahlung? – Noch scheint nichts klar zu sein

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

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Muss Mönchengladbach fast 12 Mio. € aus dem „Ausgleich Ost“ zurückzahlen?

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

„Giesenkirchen 2015“: Wessen Interessen vertritt Frank Boss?

Fast genau 12 Monate ist es her, dass sich der Giesenkirchener CDU-Bezirksvorsteher Frank Boss voller Stolz auf die eigenen Schulter klopfte, ob der vermeintlich guten Idee „Giesenkirchen 2015“.
Darüber, wer nun wirklich die Idee hatte, darf spekuliert werden. War es eine „CDU-Connection“ aus einer Bauunternehmung, wie Jessen mit ihrem Geschäftsführer Jochen Bücker, vor kurzem in Vorstand der CDU Rheydt-Mitte und / oder der städtischen Kreisbau AG mit ihrem Vorstand Werner Wolf (CDU, ehem. Giesenkirchener Bezirksvorsteher) und dem Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen (ebenfalls CDU)?

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SPD Giesenkirchen: „Bezirkssportanlage nicht verlagern, sondern vorhandene Strukturen stärken“

Zum CDU-Thema „Giesenkirchen 2015“ hat die SPD Giesenkirchen ein Gegenkonzept mit Kostenplanung (PDF-Download ca. 1,1 MB) erarbeitet:

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Die Gladbacher SPD und ihre Bundestagskandidaten

In zwei Jahren ist Bundestagswahl und die Gladbacher SPS ist in der „komfortablen“ Lage, zwei Kandidaten zur Auswahl zu haben. So der aktuelle Stand. Ob es nun die ehemalige Bundestagsabgeordnete Hildegard Wester oder der Mönchengladbacher SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäuerer sein wird, steht noch lange nicht fest.

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Hans-Willi Körfges: Rüttgers kürzt Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten

Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hat heute (15.05.2008) im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

07.05.2008: Die „Selbstbedienung“ der Bundestagspolitiker

Am 07.05. beschloss das Bundeskabinett die Ãœbernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für Beamte und bereitet damit auch der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete den Weg.
Rückwirkend zum 1.1.2008 steigt die „Abgeordneten­Ã‚­ent­Ã‚­schä­Ã‚­di­Ã‚­gung“ um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Das ist aber nur der erste Schritt. Der zweite folgt sofort: 1.1.2009 eine Anhebung um weitere 329 Euro auf 7.668 Euro vorgesehen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

12.04.2008: „Was erlauben Herzog und Clement?“

„Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner­demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“, gab das frühere deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog, seit 1970 Mitglied der CDU, in der „Bild“-Zeitung zum Besten.

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Körfges: „Schwarz-Grün im Landtag“

Ungeteilte Zustimmung fand der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges im Düsseldorfer Landtag bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses für sein optisches Bekenntnis zu Schwarz-Grün.

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Der Umweltausschuss befasst sich mit der „Blauen Tonne“

Nach der Ankündigung durch die GEM, in Mönchengladbach sofort auch die Blaue Tonne für die Altpapiersammlung einzuführen, befasst sich am 29.05.2008 auf Antrag der SPD-Fraktion der Umweltausschuss mit diesem Thema.

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SPD: Arbeitnehmerempfang am 27. April 2008

„Gute Arbeit muss drin sein“. Das ist das Motto von DGB und SPD zum diesjährigen 1. Mai. Beide bezeichnen es als Skandal, dass Deutschland – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – so reich sei, wie nie zuvor, und aber dennoch viele arbeitende Menschen sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn allein nicht ernähren könnten.

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Positionierung der SPD zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­ SPD­ Lothar Beine

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FDP: Oberbürgermeister widerlegt falsche Behauptungen der SPD zu Rödl

logo-fdp.jpgNach Ansicht der FDP Mönchengladbach­Ã‚ hat OB Bude mit der Vorlage der Verwaltungsstellungnahme zum Rödl Gutachten verdeutlicht, dass seine Parteikollegen mit ihrer Einschätzung zum Rödl Gutachten grundsätzlich falsch lagen.