Für eine intensive Diskussion sorgte der Tagesordnungspunkt „Verkehrsplanung in Jüchen“ bei der letzten Ratssitzung am 13.10.2011. Thema war die Trassenführung der neuen L 354n.

„Grevenbroich ist uns lieb und teuer“. Diesen Ausspruch von Tagebaudirektor Lutz Kunde gegenüber der Presse, möchte Ratsherr Gerolf Hommel von der FWG Jüchen auch in Bezug auf seine Gemeinde hören und noch viel mehr, dass Worten auch Taten folgen.

Gegen die Stimmen der CDU beauftragte der Rat den Umweltdezernten Bernd Kuckels (FDP) der RWE Power die Entscheidung des Mönchengladbacher Rates mitzuteilen, dass die Stadt einer anderen als der bislang genehmigten „Wall-Variante“ nicht zustimmen werde.

Dieses Zitat war eine Aussage von Dr. Günter Krings (CDU) zum Thema Bürgerbeteiligung im „BZMG-vis-à-vis-Interview“ im letzten Monat. Das muss, wie Krings es auf die Verwaltung bezog, in gleicher Weise auch für die Politiker gelten.

Das erklärte Umwelt­dezernent Bernd Kuckels (FDP) gegen Ende der heutigen Informationsver­anstaltung von B90/Die Grünen in der Wanloer Mehrzweckhalle.

Zur Verschiebung der Entscheidung „Wall oder Wand am Grubenrand“ in den Rat gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch in der Lokalzeit von heute ein kurzes Statement ab: [audio: 11-10-05-lokalzeit.mp3]

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2011, veran­stalten das Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. und „Buirer für Buir“ gemeinsam eine Informationsveran­staltung zum Thema Feinstaub und Radioaktivität – Gesundheitsgefahren durch den Tagebau Hambach. 

Vornehmlichste Aufgabe des Hauptausschusses ist, die Sitzung des Rates vorzubereiten. Er gibt Entscheidungsempfehlungen an den Rat … oder auch nicht. Letzteres ist heute in Sachen „Wand oder Wall“ in Wanlo geschehen.

Beim Thema Immissionsschutz in Wanlo orientieren sich die Mönchengladbacher Bündnisgrünen am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vor Ort: Danach soll am künftigen Tagebaurand bei Wanlo ein Wall errichtet werden. Heute steht das Thema im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.

Als im Mai dieses Jahres die Diskussion um den Immissionsschutz in Wanlo startete, bekundeten alle Fraktionen, dass die Entscheidung, ob RWE Power einen Wall oder eine Wand errichten soll, ganz allein die Bürgerinnen und Bürger von Wanlo zu treffen haben.

Der Mönchengladbacher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Bürgerinformations­veranstaltung zu den Auswirkungen von Garzweiler II am Donnerstag, den 6.10.2011 um 19.00 Uhr in die Mehrzweckhalle in Wanlo ein.

Nachdem heute ein Mönchengladbacher Printmedium berichtet hatte, die SPD werde sich an den „Beschlüssen, die am Runden Tisch getroffen“ worden wurden, „orientieren“, bestätigte uns der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD), dass er eine solche Information gegeben habe.

Dass die Frage „Wall oder Wand“ in Wanlo in der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses nicht abschließend behandelt würde, deutete sich schon durch die heutige Pressemitteilung der FDP an.

Angesichts der eingereichten Unterschriften aus Wanlo zugunsten des Immissionsschutzes durch einen Wall wird die FDP-Fraktion ihre bisherige Haltung überdenken.