Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.


Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags will „in die Höhe“ wachsen • Soll GEM-Gebäude aufgestockt werden? • Investitionen gebührenerhöhend

[04.02.2017] Nachdem die „mags“ (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- & Straßenbetriebe AöR) nicht nur die Leistungen übernommen hat, die bislang von städtischen Ämtern und Fachbereichen erbracht wurden, steht sie nun vor der Aufgabe, die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen.


Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


Grüne: „Mehr Kitaplätze und mehr Personal“ • Elternbefragung deckt Mängel auf

Die Stadt sitzt in der Falle: Sie kann die Hausaufgaben, die ihr die Eltern mit der neuesten Elternbefragung aufgegeben haben, wegen Personalmangels leider nicht erledigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


90.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben 2017 versandt • Evtl. Widersprüche nunmehr sowohl gegen die Stadt als auch gegen die „mags“

[24.01.2017] Grundeigentümer erhielten in den letzten Tagen zwei Festsetzungs­bescheide zu den Grundbesitzabgaben 2017. Die Grund­steuer B wird wie bisher von der Stadt, die Gebühren für Abfallentsorgung seit diesem Jahr von der „mags“ festgesetzt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stellenplan 2017: Über Streichung der HSP-Maßnahme 2012-006, unbesetzte Stellen und Organisationsverschulden

Bevor der Rat am Mittwoch (14.12.2016) über den Haushalt 2017 entschied, wurde der Stellenplan 2017 verabschiedet. Dabei schwangen drei Aspekte mit und werden wohl noch länger mitschwingen.


Gerd Schaeben [ - Uhr]


Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: “GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‘Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark’ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen”

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!


Hauptredaktion [ - Uhr]


Personalrat prangert unzureichende Struktur und Personalausstattung bei städtischen Kindertagesstätten an • Reicht „anmahnen“ statt entscheiden?

Es zählt zu den elementaren Aufgaben eines Personalrates (PR), die Führung einer Behörde darauf hinzuweisen, wenn Mit­arbeiter von Überlastungen bedroht sind.


Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


„Politische Fehlsteuerungen mit Langzeitfolgen im Jugendbereich“ • Erklärung der Grünen im Jugendhilfeausschuss am 22. November zum Mönchengladbacher Haushaltsplanentwurf 2017

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal hat der Kämmerer mit seinem Team auf weit über 2.000 Seiten die städtischen Finanzen in schier endlosen Zahlenkolonnen geordnet.


Hauptredaktion [ - Uhr]


“Offenes Grünen Büro“: Gespräch über soziale Gerechtigkeit und Grundeinkommen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lädt in seinem „Offenen Grünen Büro” am Donnerstag, 22.09.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr zum Gespräch über soziale Gerechtigkeit in die Geschäftsstelle, Brandenbergerstr. 36.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XI: Verwaltung beantwortet Anfrage von B90/Die Grünen • 691 Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide • Bislang versandte Widerspruchs­bescheide ausschließlich zur Grund­steuererhöhung

In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.08.2016 stellte der Grünen-Vertreter Ratsherr Dr. Gerd Brenner diese Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach:


Glossi [ - Uhr]


Finanzmanipulationen und die Folgen • Eine lyrische Analyse

Tach zusammen! Manche Leute nehmen die Machenschaften von Banken und Bankern als „gottgegeben“ hin, andere negieren sie, wieder andere verfassen umfangreiche Studien, um die Folgen auf Gesellschaft und Bürger zu beschreiben und wieder andere bringen sie mit Lyrik auf den Punkt:


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: “Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß”

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)


Hauptredaktion [ - Uhr]


Bildungs- und Teilhabepaket: Schülerinnen und Schüler bekommen Zuschüsse

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Rhein-Kreis Neuss darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkauf der RWE-Aktien ist beschlossen • Viersener Kreistag folgt dem Vorschlag von Landrat Dr. Coenen

Der Kreis Viersen wird seine RWE-Aktien verkaufen. Dies hat der Viersener Kreistag mit großer Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.