Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


UEFA EURO 2024: Kostet Vorstoß von OB Reiners die Stadt 20 bis 30 Mio. EURO? • Reiners glaubt an „Ausstiegsmöglichkeit“, Dr. Gert Fischer hingegen nicht • Grüne, Linke und andere wegen unkalkulierbarer Risiken gegen Bewerbung

[26.05.2017] Er gehörte nicht zu den wenigen Highlights des Hans Wilhelm Reiners (CDU) in seiner Funktion als Leiter von Sitzungen des Mönchengladbacher Rates: der Tagesordnungspunkt 11.


Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


UEFA EURO 2024: Über “wirtschaftliche Belebung”, unüberschaubare Risiken, Ausstiegsoptionen und Gewinne-Abschöpfer

[25.05.2017] Zitat: „Der Bekanntheitsgrad der Stadt Mönchengladbach in Europa und der Welt kann deutlich gesteigert werden und es gibt eine wirtschaftliche Belebung in der wachsenden Stadt MG+“ (Zitat Ende)


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Tatsächliche „Tour“-Kosten verschleiert? • Anstatt 100.000 EURO jetzt schon etwa 516.000 EURO • Vielleicht sogar bald 1.000.000 EURO? • Hauptsponsoren hauptsächlich Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

[14.04.2017] Am Sonntag, 02.07.2017 ist Mönchengladbach Austragungsort der ersten Sprintwertung der Tour de France.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil X: „Darf man das Volk belügen?“ • Eine Frage, die aktueller ist denn je • Fakten fürs Nicht-Wählen? [mit Videos]

[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere” und „Dummköpfe” – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XII: Verwaltung korrigiert Zahl der Widersprüche gegen Bescheide nach oben • Noch 8 Klageverfahren anhängig

[14.03.2017] Nachdem B90/Die Grünen schon im Vorjahr einen Überblick über die eingegangen Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben 2016 erhielten, baten sie in einem Schreiben an OB Hans Wilhelm Reiners um eine „Update“.


Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Klimaretter-Info berichtet: “Dobrindt hat Maut falsch berechnet”

[02.03.2017]Die Pkw-Maut oder auch „Infrastruktur­abgabe“, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Mio Euro pro Jahr.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lobt Aussetzung Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten: “Eine Entscheidung der Vernunft”

[02.03.2017] Weniger zurückhaltend als der Bund der Steuerzahl Baden-Württemberg berichtete der Stern über diesen Vorgang und fand deutliche Worte: „Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.“


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.


Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags will „in die Höhe“ wachsen • Soll GEM-Gebäude aufgestockt werden? • Investitionen gebührenerhöhend

[04.02.2017] Nachdem die „mags“ (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- & Straßenbetriebe AöR) nicht nur die Leistungen übernommen hat, die bislang von städtischen Ämtern und Fachbereichen erbracht wurden, steht sie nun vor der Aufgabe, die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen.


Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


Grüne: „Mehr Kitaplätze und mehr Personal“ • Elternbefragung deckt Mängel auf

[02.02.2017] Die Stadt sitzt in der Falle: Sie kann die Hausaufgaben, die ihr die Eltern mit der neuesten Elternbefragung aufgegeben haben, wegen Personalmangels leider nicht erledigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


90.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben 2017 versandt • Evtl. Widersprüche nunmehr sowohl gegen die Stadt als auch gegen die „mags“

[24.01.2017] Grundeigentümer erhielten in den letzten Tagen zwei Festsetzungs­bescheide zu den Grundbesitzabgaben 2017. Die Grund­steuer B wird wie bisher von der Stadt, die Gebühren für Abfallentsorgung seit diesem Jahr von der „mags“ festgesetzt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stellenplan 2017: Über Streichung der HSP-Maßnahme 2012-006, unbesetzte Stellen und Organisationsverschulden

[16.12.2016] Bevor der Rat am Mittwoch (14.12.2016) über den Haushalt 2017 entschied, wurde der Stellenplan 2017 verabschiedet. Dabei schwangen drei Aspekte mit und werden wohl noch länger mitschwingen.


Gerd Schaeben [ - Uhr]


Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: “GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‘Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark’ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen”

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!


Hauptredaktion [ - Uhr]


Personalrat prangert unzureichende Struktur und Personalausstattung bei städtischen Kindertagesstätten an • Reicht „anmahnen“ statt entscheiden?

[28.11.2016] Es zählt zu den elementaren Aufgaben eines Personalrates (PR), die Führung einer Behörde darauf hinzuweisen, wenn Mit­arbeiter von Überlastungen bedroht sind.