Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.


Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.


Hauptredaktion [ - Uhr]


“Offenes Grünen Büro“: Gespräch über soziale Gerechtigkeit und Grundeinkommen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lädt in seinem „Offenen Grünen Büro” am Donnerstag, 22.09.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr zum Gespräch über soziale Gerechtigkeit in die Geschäftsstelle, Brandenbergerstr. 36.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XI: Verwaltung beantwortet Anfrage von B90/Die Grünen • 691 Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide • Bislang versandte Widerspruchs­bescheide ausschließlich zur Grund­steuererhöhung

In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.08.2016 stellte der Grünen-Vertreter Ratsherr Dr. Gerd Brenner diese Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach:


Glossi [ - Uhr]


Finanzmanipulationen und die Folgen • Eine lyrische Analyse

Tach zusammen! Manche Leute nehmen die Machenschaften von Banken und Bankern als „gottgegeben“ hin, andere negieren sie, wieder andere verfassen umfangreiche Studien, um die Folgen auf Gesellschaft und Bürger zu beschreiben und wieder andere bringen sie mit Lyrik auf den Punkt:


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: “Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß”

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)


Hauptredaktion [ - Uhr]


Bildungs- und Teilhabepaket: Schülerinnen und Schüler bekommen Zuschüsse

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Rhein-Kreis Neuss darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkauf der RWE-Aktien ist beschlossen • Viersener Kreistag folgt dem Vorschlag von Landrat Dr. Coenen

Der Kreis Viersen wird seine RWE-Aktien verkaufen. Dies hat der Viersener Kreistag mit großer Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil I: Politiker-Anfragen • Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners stellt Gesamtaufwand von 631 Stunden in 18 Monaten fest • Aufwand für „Rock-im-JHQ“ konnte er hingegen nicht nennen

Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Initiative möchte AöR-Gründung rückgängig machen • Unterschriftensammlung für entsprechendes Bürgerbegehren gestartet

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil X: Vorschläge für Begründungstexte sowie „Kalkulation Abfallentsorgungsgebühren“ zum Download

Es ist nicht jedermanns Sache, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen und dazu auch schlüssige Begründungen abzugeben. Vor diesem Hintergrund hatte BZMG in der letzten Woche angeregt, dass „Widersprüchler“ ihre Texte zur Verfügung stellen mögen, die dann auf BZMG zur Verfügung gestellt würden.


Herbert Baumann [ - Uhr]


MdL Hans Christian Markert (Grüne) mit konkreten Lösungsansätzen und praktischen Hinweisen für eine faire Verbraucherpolitik

“Wer arm ist, der ist ein Klimaheld”, sagt Hans Christian Markert am 14.04.2016. Warum das? Menschen mit wenig Geld sparen zwangsläufig – häufig zumindest – nicht nur beim Stromverbrauch. Dass nicht alle Armen “Klimahelden” sind, machte der Grünen-Politiker ebenso deutlich. Die folgenschweren Stromsperren in der Republik steigen von Jahr zu Jahr. Und immer deutlicher.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil IX: Steueramt fordert zur Widerspruchs­begründung mit Terminsetzung auf • Begründungstexte zur Veröffentlichung auf BZMG zusenden • Muster für Begründungsschreiben zum Download

Zu den Gebührenbescheiden über Grundbesitzabgaben 2016 gingen bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach mindestens 710 Widersprüche ein, teilweise mit Begründungen, teilweise mit dem Hinweis, dass Begründungen nachgereicht würden.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Linke Gedanken zu den RWE Aktien: Pro und Contra zum Verkauf am 30. März um 19:00 Uhr

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten „Schatz“ im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich.

Doch ein möglicher Aktienverkauf sei nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es gehe auch um energiepolitische Fragen.