Gestern hat die das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Mönchengladbach im Jahr 2010 nur noch rund 115,3 Mio. Euro aus dem Steuerverbund.

Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle.

Nun ist wieder die Zeit der Betriebs­kosten­abrechnungen gekommen. Immer mehr Eigentümer von Mehrfamilienhäusern gehen dazu über, die Betriebskosten von messtechnischen Fachunternehmen ermitteln zu lassen. Der wohl beste Weg zu einer gerechten Abrechnung der Wasserverbräuche ist der Einbau von so genannten Wohnungswasserzählern (Bild).

Mit der Forderung mehr Netto vom Brutto ist die FDP in den Wahlkampf gegangen. Mit den Vorhaben zur Pflegeversicherung, bei der ArbeitnehmerInnen weitaus höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen als Unternehmer und dem Vorhaben, die Umsatzsteuerbefreiung bei kommunalen Unternehmen aufzuheben, wird es zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen geben.

Die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II wird den Haushalt der Stadt Mönchengladbach im kommenden Jahr mit zusätzlichen 2.086.000 Euro belasten.

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Senkung der Bundesbeteiligung an den Sozialleistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung ist für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Ein Betrag in Höhe von 600.000 Euro fließt aus dem im Geschäftsjahr 2008 von dem städtischen Eigenbetrieb „Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach – GSM“ erwirtschafteten Überschuss in den städtischen Haushalt.

„Der Energiekonzern RWE ist kein Unbekannter, wenn es um Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit geht. So hatte der Konzern lange den Einstieg in das bulgarische Atomkraftwerk Belene geplant“. Das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Linken.

Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.

Nach seiner Sommerpause lädt der Arbeitskreis-Energie zu einer Informationsveranstaltung „Genossenschaftlicher Stromeinkauf“ mit dem Referenten Walter Päsch am Mittwoch, 16.09.2009 um 19:30 Uhr ins Grüne Büro, Brandenberger Str. 36, ein.

„Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Mönchengladbach zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen:

Eine gute Nachricht erreichte jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude aus Düsseldorf. Für die energetische Sanierung des Schulzentrums Mülfort erhält die Stadt vom Land insgesamt 5.149.000 Euro. Die Zuwendung stammt aus dem Bund-Länder-Investitionspaket zur Energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur 2009.

Schon seit Jahren beklagt die Privatwirtschaft, dass Betriebe der Öffentlichen Hand, die sich am Wettbewerb beispielsweise um die Instandhaltung von Straßen beteiligen, nicht umsatzsteuerpflichtig sind und damit ihre Leistungen per se 19% billiger anbieten könnten.

Am 1. Oktober 2009 soll Baubeginn sein, für 250 Arbeitstage, also mindestens ein volles Jahr, wird der Konstantinplatz in Giesenkirchen eine nicht wie gewohnt nutzbare Fläche sein. Eingeschränkt für alle: die Busse der NVV, die Lkws der Warenanlieferer, die Pkws der Bürger und vor allem die Fußgänger, die Kunden der anliegenden Geschäfte.
Wie gut sind Eigentümer und Geschäftsleute informiert? Wissen sie, welche Kosten auf sie zu kommen?

In NRW sind noch immer mehr als 120 Mill. Euro von der Landesregierung nicht abgerufen und drohen zu verfallen.

„Mönchengladbach wird keine höhere Umlage an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zahlen müssen, und es wird auch keine Kürzungen im Schienenverkehr geben,“ so CDU-Ratsherr Joachim Roeske als Mitglied der VRR-Verbandsversammlung.

„Können wir uns öffentliche Musikschule noch leisten?“ Diese Frage steht im Zentrum einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 18. Juni 2009, 20.00 Uhr im Carl-Orff-Saal der Musikschule.

Die Stadt ist bei der Pflege des öffentlichen Grüns gut aufgestellt und arbeitet im Vergleich zu privaten Firmen wirtschaftlich. So sieht es die Abteilung Grünunterhaltung der Stadt.

Rund 32,2 Millionen Euro erhält die Stadt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, von denen der Rat in seiner letzten Sitzung eine erste Maßnahmenliste mit einem Investitionsvolumen von 17,6 Millionen Euro beschlossen hatte. Jetzt hat der Hauptausschuss auch die zweite Liste mit Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 14,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Im Dezember 2007 hat die Verwaltung mit der Prüfung begonnen, ob es Sinn macht, dass auch in Mönchengladbach Parkgebühren mit dem Handy bezahlt werden. In Duisburg, Köln, Hamburg, Berlin, Lübeck und Frankfurt scheint das System zu funktionieren.

Mit großem Erstaunen reagieren die Liberalen auf Äußerungen der Fachhochschule in der Auseinandersetzung mit dem Asta über die zurückgehaltenen Studiengebühren.
„Ich ärgere mich sehr über die Erklärung der Fachhochschule“, sagt Hans Joachim Stockschläger, Bundestagskandidat der FDP.

Auch in Neuwerk sind Strassen nun endgültig fertiggestellt worden und werden daher im Laufe dieses Jahres abgerechnet. Die Erschließungsbeiträge, deren Höhe aktuell noch nicht feststeht, werden den Eigentümern der an folgenden Strassen liegenden Immobilien zugestellt werden:

Hocherfreut verkündet Frank Boss (CDU) im über Radio 90,1 ausgestrahlten Interview den Baubeginn zur Umgestaltung des Konstantinplatzes in Giesenkirchen. Noch vor Beginn der Sommerferien, also vor der Kommunalwahl, sollen die Bagger anrollen, hoffen Boss und seine Helfer.