Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fast 7,9 Mio. EURO Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau • Investoren planen 85 barrierefreie Wohnungen, 10 davon rollstuhlgerecht

[29.09.2017] Der Planungs- und Bauausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 26.09.2017 u.a. mit der „Verplanung“ von Landesmittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil II: Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


UEFA EURO 2024: Kostet Vorstoß von OB Reiners die Stadt 20 bis 30 Mio. EURO? • Reiners glaubt an „Ausstiegsmöglichkeit“, Dr. Gert Fischer hingegen nicht • Grüne, Linke und andere wegen unkalkulierbarer Risiken gegen Bewerbung

[26.05.2017] Er gehörte nicht zu den wenigen Highlights des Hans Wilhelm Reiners (CDU) in seiner Funktion als Leiter von Sitzungen des Mönchengladbacher Rates: der Tagesordnungspunkt 11.

Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


UEFA EURO 2024: Über „wirtschaftliche Belebung“, unüberschaubare Risiken, Ausstiegsoptionen und Gewinne-Abschöpfer

[25.05.2017] Zitat: „Der Bekanntheitsgrad der Stadt Mönchengladbach in Europa und der Welt kann deutlich gesteigert werden und es gibt eine wirtschaftliche Belebung in der wachsenden Stadt MG+“ (Zitat Ende)

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Tatsächliche „Tour“-Kosten verschleiert? • Anstatt 100.000 EURO jetzt schon etwa 516.000 EURO • Vielleicht sogar bald 1.000.000 EURO? • Hauptsponsoren hauptsächlich Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

[14.04.2017] Am Sonntag, 02.07.2017 ist Mönchengladbach Austragungsort der ersten Sprintwertung der Tour de France.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil X: „Darf man das Volk belügen?“ • Eine Frage, die aktueller ist denn je • Fakten fürs Nicht-Wählen? [mit Videos]


[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere“ und „Dummköpfe“ – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XII: Verwaltung korrigiert Zahl der Widersprüche gegen Bescheide nach oben • Noch 8 Klageverfahren anhängig

[14.03.2017] Nachdem B90/Die Grünen schon im Vorjahr einen Überblick über die eingegangen Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben 2016 erhielten, baten sie in einem Schreiben an OB Hans Wilhelm Reiners um eine „Update“.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Klimaretter-Info berichtet: „Dobrindt hat Maut falsch berechnet“

[02.03.2017]Die Pkw-Maut oder auch „Infrastruktur­abgabe“, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Mio Euro pro Jahr.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lobt Aussetzung Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten: „Eine Entscheidung der Vernunft“

[02.03.2017] Weniger zurückhaltend als der Bund der Steuerzahl Baden-Württemberg berichtete der Stern über diesen Vorgang und fand deutliche Worte: „Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Hauptredaktion [ - Uhr]


“Offenes Grünen Büro“: Gespräch über soziale Gerechtigkeit und Grundeinkommen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lädt in seinem „Offenen Grünen Büro“ am Donnerstag, 22.09.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr zum Gespräch über soziale Gerechtigkeit in die Geschäftsstelle, Brandenbergerstr. 36.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XI: Verwaltung beantwortet Anfrage von B90/Die Grünen • 691 Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide • Bislang versandte Widerspruchs­bescheide ausschließlich zur Grund­steuererhöhung

[15.09.2016] In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.08.2016 stellte der Grünen-Vertreter Ratsherr Dr. Gerd Brenner diese Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach:

Glossi [ - Uhr]


Finanzmanipulationen und die Folgen • Eine lyrische Analyse

Tach zusammen! Manche Leute nehmen die Machenschaften von Banken und Bankern als „gottgegeben“ hin, andere negieren sie, wieder andere verfassen umfangreiche Studien, um die Folgen auf Gesellschaft und Bürger zu beschreiben und wieder andere bringen sie mit Lyrik auf den Punkt:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: „Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Hauptredaktion [ - Uhr]


EC-Karte: Bezahlen wird komplizierter [mit Audio]

[26.08.2016] Karte reinschieben, Geheimzahl eintippen und schon ist die Tankfüllung oder das neue Kleid bezahlt. So einfach war das bisher, wenn Verbraucher an der Kasse mit der EC-Karte bezahlen wollten. In Zukunft ändert sich das.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bildungs- und Teilhabepaket: Schülerinnen und Schüler bekommen Zuschüsse

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Rhein-Kreis Neuss darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkauf der RWE-Aktien ist beschlossen • Viersener Kreistag folgt dem Vorschlag von Landrat Dr. Coenen

Der Kreis Viersen wird seine RWE-Aktien verkaufen. Dies hat der Viersener Kreistag mit großer Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil I: Politiker-Anfragen • Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners stellt Gesamtaufwand von 631 Stunden in 18 Monaten fest • Aufwand für „Rock-im-JHQ“ konnte er hingegen nicht nennen

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Initiative möchte AöR-Gründung rückgängig machen • Unterschriftensammlung für entsprechendes Bürgerbegehren gestartet

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil X: Vorschläge für Begründungstexte sowie „Kalkulation Abfallentsorgungs­gebühren“ zum Download

[21.04.2016] Es ist nicht jedermanns Sache, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen und dazu auch schlüssige Begründungen abzugeben. Vor diesem Hintergrund hatte BZMG in der letzten Woche angeregt, dass „Widersprüchler“ ihre Texte zur Verfügung stellen mögen, die dann auf BZMG zur Verfügung gestellt würden.

Herbert Baumann [ - Uhr]


MdL Hans Christian Markert (Grüne) mit konkreten Lösungsansätzen und praktischen Hinweisen für eine faire Verbraucherpolitik

„Wer arm ist, der ist ein Klimaheld“, sagt Hans Christian Markert am 14.04.2016. Warum das? Menschen mit wenig Geld sparen zwangsläufig – häufig zumindest – nicht nur beim Stromverbrauch. Dass nicht alle Armen „Klimahelden“ sind, machte der Grünen-Politiker ebenso deutlich. Die folgenschweren Stromsperren in der Republik steigen von Jahr zu Jahr. Und immer deutlicher.