Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Kleine Tonnen passé? • Teil XXIII: Kaum Senkung der Abfallgebühren ab 2019 • Weglassen von Informationen fahrlässig oder vorsätzlicher Täuschungsversuch, um Gebührenzahler zu „schröpfen“?

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

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Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil III: Lassen sich die Entscheider durch GEM-Renditen hinsichtlich Rechtskonformität „blenden“? • Anzeige spricht von Wucher, Sittenwidrigkeit und unzulässiger Haushaltssanierung über die Abfallgebühren

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

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Kleine Tonnen passé? • Teil XXII: mags/GEM „produzieren“ bei Haushalten „Luft-Volumen“ • Höheres Restmüll-Volumen = Konzeptbestandteil • Ist Restmüll-Anstieg statt Restmüll-Reduzierung geplant?


[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

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Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil II: Über unzulässige Gewinne, Verstoß gegen das Kostendeckungs­prinzip und Betrug am Gebührenzahler [mit Audio]

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXI: Das Mindest-Behältervolumen • Mönchengladbach ist „einsame Spitze“ • Das „System“

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

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Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil I: Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zugestellt

[18.01.2018] Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mön­chen­gladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesentliches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfall­ent­sorgung durch die GEM der letzten Jahre.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil II: Hauseigentümer erhalten Gebührenbescheide mit lückenhaften Zusatzinfos der mags • Tonnengrößen ab 2019 weiterhin am tatsächlichen Bedarf vorbei [mit diversen Kommentaren]

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

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Abfallgebühren 2017 • Teil III & Abfallgebühren 2018 • Teil I: Widersprüche und deren Auswirkungen • Auch für 2018 wieder nötig? • Strafanzeige gegen GEM-Führung und andere wegen Betruges in besonders schwerem Fall erstattet • Folgt auch Strafanzeige wegen Gehaltserhöhung für GEM-Geschäftsführerin?

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

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Kleine Tonnen passé? • Teil XVII: Gehaltssteigerung von über 30% für GEM-Geschäftsführerin zwischen 2013 und 2015

[29.12.2017] Zu den größten Gewinnerinnen der Kommunalwahl 2014 gehörte unzweifelhaft die Geschäftsführerin der GEM, Gabriele Teufel. Ihr Geschäftsführergehalt stieg von 120.000 EURO (2013) auf 160.000 EURO im Jahr 2015.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XVI: GroKo will keine Bürgerbeteiligung auf „normalem“ Weg • Streitpunkte „Mindest-Restvolumen 20 Liter“ und „35-Liter-Tonnen“ werden mags/GEM und GroKo noch lange „begleiten“ • Verwaltungsgericht gibt Bürgern Recht

[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

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Kleine Tonnen passé? • Teil XV: Höhere Müllgebühren ab 2019 für vierköpfigen Haushalt • Ursache: geplantes 20-Liter-Mindestvolumen pro Person • Wolkowski (Grüne) rechnet vor • Ohne Mindestvolumen Kostensenkungen möglich [mit Audio]

[17.12.2017] Während des Pressegespräches der Grünen am letzten Freitag (15.12.2017) rechnete deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Boris Wolkowski vor, dass Vier-Personen-Haushalte keineswegs, wie von mags/GEM und GroKo propagiert ab 2019 mit geringeren Müllgebühren rechnen können.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Rhein-Kreis Neuss: Abfallgebühren werden 2018 sinken

Zum Jahreswechsel profitieren die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss von sinkenden Entsorgungskosten, denn der Kreis reduziert seine Abfallgebühren.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XI: Auch 35-Liter-Rolltonnen-Variante im Umweltausschuss vorgestellt • Keine Diskussionsbeiträge der GroKo • Grüne und Linke für 35-Liter-Rolltonne

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Studie zum Bedingungsloses Grundeinkommen: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger dafür

Eine aktuelle repräsentative Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen einer Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenübersteht.

Allerdings gibt es gegenüber der Einführung auch Bedenken.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Neue „Mietobergrenzen“ für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII • Wohnungsgröße nicht mehr relevant • Leistungsbezieher müssen nichts unternehmen

 [24.10.2017] Seit Jahren stehen die Kosten der Unterkunft (KdU) für Menschen, die auf soziale Hilfe des Staates angewiesen sind, im Mittelpunkt sozial- und finanzpolitischer Diskussionen.