Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil IX: Steueramt fordert zur Widerspruchs­begründung mit Terminsetzung auf • Begründungstexte zur Veröffentlichung auf BZMG zusenden • Muster für Begründungsschreiben zum Download

[16.04.2016] Zu den Gebührenbescheiden über Grundbesitzabgaben 2016 gingen bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach mindestens 710 Widersprüche ein, teilweise mit Begründungen, teilweise mit dem Hinweis, dass Begründungen nachgereicht würden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Linke Gedanken zu den RWE Aktien: Pro und Contra zum Verkauf am 30. März um 19:00 Uhr

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten „Schatz“ im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich.

Doch ein möglicher Aktienverkauf sei nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es gehe auch um energiepolitische Fragen.

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Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VIII: Jedem Restmüllgefäß „seine“ braune Tonne! • Geht Verwirrspiel der GroKo um „zusätzliche“ braune Tonne nach hinten los?

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

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Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VII: Zahlreiche Widersprüche • Verwaltung antwortet zügig auf Anfrage der Linken

[04.03.2016] 710 Widersprüche sind nach Angaben des Fahrbereichs Steuern und Grundbesitz­abgaben im Zeitraum der Widerspruchsfrist gegen die Grundbesitzabgabenbescheide 2016 eingegangen.

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Dr. Schlegelmilch verlangt von den Grünen zu ihrem Antrag zur Barrierefreiheit Kostenangaben für einzelne Vorschläge • „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Maßnahmenkatalog Sauberkeit • Teil I: Was versteckt sich hinter den einzelnen „GroKo-Maßnahmen“ für die „Sauberste Stadt in NRW“?

Das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und damit auch der GroKo lautet: „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

Mittlerweile 30 Maßnahmen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit dazu beitragen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Dietmar Brockes (FDP): „Uneingeschränkte Nutzung von Bargeld erhalten!“

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VI: Gebührenzahler 2015 „ausgetrickst“ • Widerspruch für 2016 prüfen!

Am 21.01.2015 erhielten die „Abgabe­pflichtigen“ (= Immobilieneigentümer) die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2015. Zu diesem Zeitpunkt waren die einzelheiten Faktoren, die zu den Abfallgebühren führten, nicht bekannt, so dass kaum Abgabepflichtiger Kenntnis darüber hatte, wofür die Gebühren verwendet werden sollten.

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Grundbesitzabgaben 2016 • Teil V: Maßnahmenkatalog „Sauberkeits­offensive“ schon vor 2014 geplant? • Entscheidung im Rat ohne Kenntnis der finanziellen Auswirkungen auf Gebührenzahler • „Ein Teil dieser Antworten hätte die Wähler verunsichert“

[09.02.2016] Die von langer Hand von der CDU vorbereitete „Sauberkeitsoffensive“ beinhaltete schon früh einen Maßnah­men­katalog, der zum überwiegenden Teil ab 2015 und 2016 jährlich über Abfall- und Straßenreinigungsgebühren finanziert werden soll.

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Grundbesitzabgaben 2016 • Teil IV: Erste Widersprüche eingegangen • Muster für Widerspruchsschreiben als Download

[25.01.2016] Erste Hauseigentümer haben offensichtlich Widerspruch gegen ihre Grundbesitz­abgaben­bescheide 2016 eingelegt.
Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das städtische Steueramt umgehend und sandte die erbetene Eingangsbestätigung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil III: Widersprüche innerhalb eines Monats möglich • MUSTER steht zum Download zur Verfügung

[22.01.2016] Ab dem Jahr 2015 konnte die Stadt Mönchengladbach durch einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung in der Position „Entsorgungskosten“ gegenüber 2014 die Müllgebühren um über 8,7 Mio. EURO (= 8.737.600 EURO) reduzieren.
Diese Reduzierung wurde nicht an die Gebührenzahler weitergegeben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Neue Bürgerinitiative will lokale Politik „begleiten“ • Erstes Projekt: „Bürgerbegehren gegen AöR-Gründung“

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil VI: Mobile Sauger nicht mehr als ein Image-Aktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden? • Zahlen sollen sie die Gebührenpflichtigen

[05.01.2016] Seit letztem Jahr sind mobile Sauger im Einsatz, mit der die Stadt Mönchengladbach sauberer werden soll. Bezahlen sollen das Ganze die Gebührenzahler über die Straßenreinigungsgebühren.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Reden zum Haushalt 2016 • Teil VII: „Ich weiß nicht, ob …“ • Felix Heinrichs (SPD) mit Aussagen, die von „tätiger Unwissenheit“ (Goethe) zeugen und überbordend vielen Haushaltsdetails [mit Audio & Download]

Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil II: Abschließende Beratung erst im Rat am 16. Dezember • FDP lässt Berechnung prüfen

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Hauptredaktion [ - Uhr]


AfD gegen Kompetenzzentrum Sauberkeit der Stadt Mönchengladbach • Bürgerbegehren zu diesem Thema?

[02.12.2015] Viola Walendy, stellvertretende Sprecherin der Mönchengladbacher AfD und Mitglied in der Bezirksvertretung Nord,  fordert, auf das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit für die Stadt Mönchengladbach zu verzichten. Das teilte der Kreisverbandsvorstand der AfD gestern in einer Pressemitteilung mit:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Wider­sprüche gegen Gebühren­bescheide hochwahrscheinlich

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Dr. Günter Krings: Trotz steigender Flüchtlingszahlen – Haushalt ohne Neuverschuldung

Auch im Jahr 2016 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Entzieht das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ dem Umweltausschuss die Existenzgrundlage? • Kritische Einschätzung von Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) in seiner Rede zum Haushalt

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KURZINFO: Verwaltung schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor • Jeweils 8 Mio. EURO für AöR (Kompetenzzentrum Sauberkeit) für 2016 und 2017 • Anschließend dauerhaft 5 Mio. EURO pro Jahr • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


MIT lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab • Dieter Breymann antwortet nicht … bislang

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios

Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird Sauber­keitswahn der „GroKo“ für die Bürger zum Euro-Grab? • Grüne nach wie vor für Eigenbetrieb statt AöR

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Apparat billiger sein wird als bisher“ (Schlegelmilch zu AöR)

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Hauptredaktion [ - Uhr]


B90/Die Grünen halten Gebühren für zusätzliche braune Tonnen für unsinnig

Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder einmal die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen.