Gleich zu Beginn seiner Rede überraschte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zahlreichen Gäste des Neujahrsempfangs der SPD-Stadtmitte: „Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat eine erste Proberechnung  für die Zuweisungen an die Kommunen im Jahre 2011 bekannt gegeben. …

[pmg/bzmg] Über eine gute Nachricht dürfen sich die jüngsten Nutzer der Mönchengladbacher Bibliotheken freuen. Ab heute erhalten sie ihren Bibliotheksausweis kostenlos, der Ausweis für Erwachsene wird dagegen um 2 Euro teurer.

[29.12.2010] So stellt es sich dar, was Borussia-Geschäftsführer Stephan Schippers in einem RP-Interview zur Frage nach der „wirtschaftlichen Kraft Borussias“ sagte.

Hört man sich in diesen winterlichen Tagen um, so wiederholt sich mit reflexartigem Automatismus eine typische, weil menschliche Bewegung.
Eine Hand des Gesprächspartners fällt abfällig von oben nach unten, oft begleitet mit den Worten: „Alles Abzocke, die machen doch sowieso was sie wollen.“
Machen „die“ das wirklich?

[17.12.2010] „Hurra wir sind (fast) gerettet“ könnte es heute Abend euphorisch heißen…

[pmg] Ab Januar 2011 soll die Hundesteuer um 15 Prozent erhöht werden und dadurch Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro erzielen. Das jährliche Steueraufkommen wird sich von bisher 1,35 auf zukünftig 1,55 Millionen Euro steigen.

Die Euphorie war groß, der Wahlkampf war so gut gelaufen wie kaum erwartet und nicht nur in der SPD wurde von goldenen Zeiten geträumt. Das ist kaum ein Jahr her, in dieser Zeit hatten die Akteure der Ampelkooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne Zeit, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Nach der Veröffentlichung der Liste aller Kindertagesstätten, die als Härtefall bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingestuft werden, erklärt Dr. Gerd Brenner, Vertreter der Bündnisgrünen im Jugendhilfeausschuss:

[pmgruene] Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur Kürzung der Städtebauförderung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

[27.10.2010] Das Thema „Überschuldung der Stadt“ kennen Mönchengladbachs Bürger zur Genüge. In einer aktuellen Presse- Mitteilung der Stadt heißt es: „Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am Freitag, 29. Oktober, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird.“

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Grünen-Sprecherin für Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:

Die FDP-Mönchengladbach begrüßt das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. In der Entscheidung hatte das Gericht erklärt, dass die Kommunen durch die Folgen des Kinderförderungsgesetzes rechtswidrig finanziell belastet werden.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat aktuell entschieden, dass das Land NRW verpflichtet ist, die Städte und Gemeinden beim Kita-Ausbau nicht zusätzlich zu belasten.

Der von der NRW-Landesregierung angekündigte „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ist für die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren kein seriöser Ansatz, den von Überschuldung bedrohten Kommunen nachhaltig zu helfen.

DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ der NRW Landesregierung als einen wichtigen und richtigen Schritt.

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich.

„Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück“, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grund­erwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde.

Gerade einmal fünf Tage ist der Konstantinplatz nach dem Komplett-Neubau für den Verkehr freigegeben, und schon häufen sich die Stimmen der Bürger, die ihrer großen Unzufriedenheit Luft machen.

„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“(Quelle: staedtetag.de).

[pmg/bzmg] Die Stadt vermeldet den verstärkten Einsatz von Gießtrupps der städtischen Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst – auf bis zu 36 Grad sollen die Temperaturen steigen – da haben Menschen, Tiere und auch Pflanzen Durst. Gesucht werden daher auch verstärkt „Pflanzenpaten“.

Bei aller Euphorie für eine an der Fußball-WM teilnehmenden Nationen: So ganz ohne „Fußangel“ scheint es nicht zu gehen.

[pmli] Für DIE LINKE Mönchengladbach ist das jetzt öffentlich gewordene Vorhaben, mit einem Dringlichkeitsentscheid, den Verzicht auf die Gewerbesteuer vom, im Insolvenzverfahren steckenden, Karstadt-Konzern zu erklären, eine Erpressung ohne Alternative.