„Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege leisten in vielfältiger Weise wertvolle Arbeit zur Unterstützung von Kindern und Familien. Diese Arbeit soll im Rahmen der Sockelfinanzierung weiter unterstützt werden,“ heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

In der Diskussion um die von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) aufgezeigte Möglichkeit der Einführung einer „Sportstättenbenutzungsgebühr“ war der Eindruck entstanden, es gebe ein „Angebot“ des Stadtsportbundes (SSB).

Die CDU hatte im Sportausschuss der Ampel vorgeworfen, sie verhalte sich in Sachen „Stärkung der Eigenverantwortung des Sports“ in Mönchengladbach wie eine „angeschlagener Boxer“. Zum Antrag der CDU, der von der Ampel abgelehnt wurde, haben wir die SPD um eine Stellungnahme gebeten.

Am Dienstag, dem 15.06.2010, hatte die CDU den angekündigten Antrag zur stärkeren Einbindung des Stadtsportbundes (SSB) gestellt, der jedoch von der Mehrheit des Sportausschusses abgelehnt wurde. Dazu erklärte die CDU in einer Pressemitteilung:

[pmg] Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont angesichts der dramatischen Finanzsituation der Städte die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen und fordert Land und Bund auf, die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken.

Alle jammern. Die einen über die Schlaglöcher, die anderen über das Geld. Schlaglöcher sind ja nun auch wirklich nicht schön … haben aber einen interessanten Nebeneffekt:

Nach der zuletzt durchgeführten Untersuchung des Tennenspielfeldes der Sportanlage Schlachthofstraße wurden erhebliche Überschreitungen bei den gemessenen Arsen- und Blei- und Chrom-Prüfwerten festgestellt.

Auf Anregung der Ampel-Kooperation im Rat werden die Stadtsparkasse MG und die NVV AG in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach einen jährlichen Preis für besonders umweltbewusstes Bauen ausloben. Das Preisgeld wird 10.000 Euro betragen.

Anlässlich des Unterbezirks­parteitages der SPD am 12.06.2010 erläuterte der Fraktionsvorsitzende Lothar Beine den Delegierten u.a. die Gründe für die Verschiebung der Haushaltsberatungen.

In der Folge des Besuches der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth am 15.04.2010 in Mönchengladbach drängten sich mindestens sieben Fragen auf, die wir Kämmerer Bernd Kuckels stellten und die dieser an Dezernent Dr. Gert Fischer (für die Frauen-Fußball-WM zuständig) zur Beantwortung weiterreichte.

[pmcdu] Kann der Stadtsportbund Aufgaben, die bisher die Stadt Mönchengladbach erfüllt, übernehmen und dabei auch noch einen Beitrag zur Kostensenkung leisten?

„Das Sicherheitskonzept zur WM funktioniert ohne eine neue Bustrasse.“ Das ist das Recherche-Ergebnis von FDP-Geschäftsführer Hans Joachim Stockschläger.

Die Abfallumladestelle Luisenthal in Geistenbeck wird von der Fortführung des Mittleren Ring zwischen Duvenstraße und Stapper Weg betroffen und verliert etwa 2.000 qm an Fläche.

Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September-Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch:  „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:

„Die Frauen-Fußball-WM wird keinen zusätzlichen Aufwand für Infrastrukturmaßnahmen verursachen“, antwortete Sportdezernent Dr. Fischer am 21.04.2010 auf BZMG-Anfrage.

Nachdem am vergangenen Wochenende die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt beraten hatten, haben sich die Ampelpartner am Montag zur weiteren Beratung und Abstimmung zusammengesetzt.

[pmli] Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept sind für die Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat nicht zustimmungsfähig.

Es ist Pflicht eines Kämmerers, den Politikern und Bürgern die finanzielle Zukunft der Stadt aufzuzeigen. Das tat Bernd Kuckels (FDP) in seiner gestrigen Rede, durch die er mit klaren Worten den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Rat einbrachte. Traditionsgemäß gab es darüber keine Debatte, vielmehr verwies OB Norbert Bude die Angelegenheit in die Ausschüsse und gab damit auch den „Startschuss“ für Diskussionen in den Fraktionen.