Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Finanzmittel für Bürgerengagement aufstocken“ • Grüne bringen Antrag in allen Bezirksvertretungen auf den Weg

Von den Grünen vorgeschlagen und von CDU/FDP/FWG dankbar übernommen: Projekte zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ sollen durch die Stadt gefördert werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Stadt Mönchengladbach investiert rund 3,8 Millionen Euro in Schulen

Die unterrichtsfreie Zeit in den Sommer­ferien nutzen Bau- und Schulverwaltung wieder für Reparatur- und Sanierungs­arbeiten an diversen Schulgebäuden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Stadt rechnet mit Mehrausgaben von 9,4 Millionen Euro

Nach dem aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 01.03.2015 um weitere 2,4 Prozent.

Herbert Baumann [ - Uhr]

„Geldautomat“ NEW stottert • Bald keine Gewinnausschüttungen mehr an EWMG und Stadt?

Die Zahlen sind für die Anteilseigner alarmierend. Großversorger NEW, jahrelang wie ein „Geldautomat“ für die Stadt und ihre Stadtentwicklungsfirma EWMG, spricht von einer rückläufigen Gewinnlage.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Haushaltsreden 2014: „Es gilt das gesprochene Wort“ [Reden nachgesprochen]

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Hauptredaktion [ - Uhr]

Antragsteller waren zu Kompromissen bereit – CDU-Initiative zum Haushalt im Hauptausschuss ohne Mehrheit

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Bernhard Wilms [ - Uhr]

„Alles auf dem Prüfstand“ – Alles außer … – Norbert Bude sorgt für Patt im Hauptausschuss

Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Keine Mehrheit in den Gremien für Neubau zur 6. Gesamtschule an der Aachener Straße – Dr. Fischer nach Druck von Lothar Beine mit „neuen“ Vorschlägen – FWG fordert nachvollziehbares Raumkonzept – Grüne dürfen sich bestätigt fühlen

Hatte Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in der Sitzung des Schulaus­schusses am 05.11.2013 noch „beruhigend“ erklärt, dass er „in der kommenden Woche“ die von CDU, SPD Grüne und FDP per Beschluss angeforderten Informationen liefern würde, scheiterte er in der Sitzung des Finanzausschusses, in der er nach demselben Muster verfahren wollte. Lothar Beine erklärte ihm unumwunden, dass dies inakzeptabel und völlig unzureichend sei.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Trotz Streichungen von 87 Stellen will OB Bude eine zusätzliche Stelle in seinem Dezernat für „Soziale Medien“ – Grüne beantragen Einstellung von „Blickpunkt Stadt“

Während in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Stellen ge­strichen werden, fordert OB Bude für seinen Zuständigkeitsbereich eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit für „facebook & Co.“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Finanzausschuss beriet Haushalts­entwurf 2014 fast fünf Stunden lang ohne Beschlüsse zu fassen – B90 mit Antragsbuch – FWG fordert dezidierte Prüfung von Haushaltspositionen

Während in den ver­gan­genen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

FDP will den Haushalt, aber keinen Neubau der Gesamtschule

Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP deckt Kosten der TiN-Halle auf: 420.000 € Minus … seit 2011

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

IHK-Gutachten: Haushaltssanierungsplan der Stadt – Mönchengladbach muss bei den Ausgaben ansetzen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach, der zu sehr auf die Steigerung der Einnahmen und zu wenig auf die Reduzierung der Ausgaben setze.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Änderungsliste löst deutliche Kritik aus – CDU-Fraktion: „Späte Vorlage ist nicht akzeptabel“

Die Vorlage der 1. Änderungsliste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014 hat bei der CDU-Fraktion deutliche Kritik ausgelöst.

Hauptredaktion [ - Uhr]

SPD-Fraktion will weiter solide Finanzen für Mönchengladbach

In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushalts­entwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP: „Haushaltsentwurf ist nicht beratungsreif“

Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU akzeptiert Stärkungspakt Stadtfinanzen … aber offensichtlich nicht kritiklos

„Die CDU wird der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21.11.2013 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann“, heisst es in einem ersten Resumee nach einer Klausurtagung.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Sanierungskosten Gesamtschule Stadtmitte: Das „Spiel“ geht weiter – Dr. Fischer duckt sich weg – OB Bude lädt zu nicht-öffentlichem „Fraktions­vorsitzenden-Treff“ ein

In der Schul­aus­schuss-Sitzung am 05.09.2013 hatte Beigeordneter Dr. Fischer versucht, sozusagen „en passant“ mündlich über die massive Kostensteigerung für die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte zu berichten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Haushalt 2014 und HSP-Fortschreibung: Freiwillige Leistungen der Stadt an den Tierpark „sakrosankt“?

Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) bringt Haushaltentwurf 2014 und Fortschreibung des HSP ein [mit O-Ton]

Es ist gängige Praxis, dass ein Kämmerer mit einer erläuterenden und bewertenden Rede den Haushaltsentwurf in die Beratung durch die Fraktionen und nachfolgend in die städtischen Gremien „auf den Weg bringt“. So auch in der Sondersitzung des Rates am 09.09.2013. Vorher stand er der Presse zu Interviews zur Verfügung.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Grundstücksübertragung an EWMG – Teil III: FWG wird nicht zustimmen

Morgen, 10.09.2013, findet um 15:00 Uhr im Klärwerk an der Niersdonker Straße 10, die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt. Eines der Themen ist die umstrittene Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWMG. Die FWG wird diesem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen mitteilt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Einbringung Haushaltsplanentwurf 2014: Sondersitzung des Rates

In einer öffentlichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 09.09.2013, wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen.