In der Pressemitteilung vom 20.12.2012 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärt, dass Sie nicht nachvollziehen könne, „wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“

Am 20.12.2012 genehmigte die Düsseldorfer Regierungs­präsi­dentin Anne Lütkes den von der Stadt Mönchengladbach vorgelegten Haus­haltssanierungsplan (HSP) u.a. mit der Maßgabe, dass – sollten sich Prog­nosen und Annahmen nicht realisieren lassen – die Stadt entsprechende Kompen­sationsmaßnahmen zu ergreifen habe.

Immer dann, wenn es um vermeintlich interessante Grundstücke in der Stadt geht, gerät eben diese ins Hintertreffen. Und – nahezu immer – mitten drin: Die „Bücker-Brüder“.

Als „alternativlos“ für den Erhalt der Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und des Hallenbades Asternweg haben der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende, Ratsherr Oliver Büschgens, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, die Einführung von Parkgebühren für die Parkplätze auf dem Konstantinplatz, auf dem Parkplatz Heukenstraße sowie auf dem Dömgesstraße am Rathaus bezeichnet. Insgesamt werden 61 Parkplätze zukünftig kostenpflichtig sein.

Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

Die Verwaltung wird in den anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd die Beratungsvorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte zurückziehen.

Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen außerhalb der Zentren abstellen?

Anlässlich der Ankündigung, dass die Grundstücks­eigentümer in Mönchen­gladbach vom nächsten Montag an die Grundbesitzabgaben­bescheide für das Jahr 2013 erhalten werden, erinnert die CDU-Fraktion an die Verantwortung der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, 

[17.01.2013] Als der Verkehrslandeplatz noch „Flughafen“ hieß, hatten viele die Hoffnung auf eine Ausweitung des Flugverkehrs von und nach MGL und akquirierten Fördermittel in Millionenhöhe, deren Rückzahlung nun anstehen könnte.

Entscheidungen, die im Rat und in den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung getroffen werden, haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und/oder auf Haushalte anderer Gesellschaften.

Kosten entstehen nicht aus dem Nichts. Entscheidungen ziehen fast immer Kosten nach sich. Das ist im privaten Leben genauso wie in Unternehmen und erst recht bei kommunalen Entscheidungen.

„Vor diesen Hintergründen sind alle diffenzierten Betrachtungen sinnlos.“, erklärte Bernd Püllen in der Ratssitzung am 19.12.2012.

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

Während in der BV Süd die Beratungen zu den bezirklichen Haushaltsaspekten auch auf Grund der sehr hohen „Detailverliebheit“ von CDU-Sprecher Joachim Roeske einen zeitlich sehr breiten Raum einnahmen, schien dieser Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung der BV Nord schnell erledigt zu sein, weil die „Ampel“ noch „Beratungsbedarf“ anmeldete.

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

Die CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat will die Steuerschraube wieder zurück drehen.

In einem Schreiben an die in der BV Süd vertretenen Parteien erklären fast alle Anwohner der Färberstraße per Unterschrift, dass sie die von den städtischen Planern vorgelegte Sanierung ablehnen.
 
Sie fühlen sich von der Stadt und der NEW betrogen.

„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“.

Landet sie nun oder fliegt sie noch? Und wohin geht überhaupt die Reise? Spannende Fragen.

Hallo Leute, seid Ihr Eltern eines Kleinkindes, dann aufgemerkt:
Wenn Euer Kind älter als 15 Monate ist, und Ihr wollt es nicht in eine öffentliche Kita geben, könnt Ihr bis Ende 2013 dafür mit 100 EURO und ab 2014 mit 150 EURO pro Monat „belohnt“ werden.

In der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 07.11.2012 um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.

Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen aus Regierung und vieler Medien handelt es sich bei dem am 24.10.2012 im Umweltausschuss vorgestellten Gesetzesvorhaben der Regierung um alles andere als eine bürgerfreundliche Lösung.

Historiker und Archäologen haben eines gemein, sie haben ehrenwerte Berufe und graben in der Vergangenheit. Kommen dann noch politische Dimensionen ins Spiel, sollte man noch genauer hinhören.

Es war eine der kürzeren Reden die der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen, Karl Sasserath, am Rednerpult im Rat gehalten hat.