„Wem etwas an unserer liebenswerten Stadt und den darin lebenden Bürgern und Bürgerinnen liegt,  dem kann angesichts der desolaten Haushaltslage nur Angst und Bange werden.“

Aufgrund seit des Jahren hohen Schuldenstandes der Stadt Mönchengladbach muss der städtische Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden. Darüber hinaus muss die Stadt ein Konzept mit Maßnahmen vorlegen, durch die der Hauhalt „gesichert“ und konsolidiert werden kann. 

Poller scheinen ein beliebtes „Gestaltungselement“ für Mönchengladbacher Straßen und Plätze zu sein, denkt man nur an die Pollerbatterie an der Aachener Straße im Bereich des Nordparks. Die dortige Anhäufung ohne wirklichen Nutzen ist ebenso fragwürdig, wie die Poller, die den Konstantinplatz „zieren“.

Seit Jahren wird bemängelt, dass möbilitäts­eingeschränkte Bürger keine wirkliche Chance haben, im Rathaus Rheydt elementare Dinge zu erledigen. Hindernisse allerorts. Dass soll sich nun ändern.

Sichtlich entspannt präsentierten die drei Fraktionsvorsitzenden der „Gestaltungs­mehrheit“ am 27.08.2010 im  Haus Erholung  ihr so genanntes „Antragsbuch“ zum Haushalt 2010/2011.

Der von der NRW-Landesregierung angekündigte „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ ist für die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren kein seriöser Ansatz, den von Überschuldung bedrohten Kommunen nachhaltig zu helfen.

DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ der NRW Landesregierung als einen wichtigen und richtigen Schritt.

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich.

„Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück“, kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grund­erwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde.

[pmcdu] Vollkommen inakzeptabel ist für die CDU-Fraktion die Arbeitsweise der Verwaltung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Rat. Grund für den Ärger:

Die FDP unterstützt die kritische Diskussion zu den Ausgaben für den Grünzug und den Festplatz in Hardterbroich ausdrücklich.

Gerade einmal fünf Tage ist der Konstantinplatz nach dem Komplett-Neubau für den Verkehr freigegeben, und schon häufen sich die Stimmen der Bürger, die ihrer großen Unzufriedenheit Luft machen.

„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“(Quelle: staedtetag.de).

Das Schutzbedürfnis von Geschäften wie bei Kaisers in Odenkirchen auf Schutz vor Ladendieben ist nur allzu verständlich. Es ist jedoch keine Lösung von Missständen, die die Politik zu verantworten hat.

[pmg/bzmg] Die Stadt vermeldet den verstärkten Einsatz von Gießtrupps der städtischen Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst – auf bis zu 36 Grad sollen die Temperaturen steigen – da haben Menschen, Tiere und auch Pflanzen Durst. Gesucht werden daher auch verstärkt „Pflanzenpaten“.

„Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege leisten in vielfältiger Weise wertvolle Arbeit zur Unterstützung von Kindern und Familien. Diese Arbeit soll im Rahmen der Sockelfinanzierung weiter unterstützt werden,“ heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

In der Diskussion um die von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) aufgezeigte Möglichkeit der Einführung einer „Sportstättenbenutzungsgebühr“ war der Eindruck entstanden, es gebe ein „Angebot“ des Stadtsportbundes (SSB).

Die CDU hatte im Sportausschuss der Ampel vorgeworfen, sie verhalte sich in Sachen „Stärkung der Eigenverantwortung des Sports“ in Mönchengladbach wie eine „angeschlagener Boxer“. Zum Antrag der CDU, der von der Ampel abgelehnt wurde, haben wir die SPD um eine Stellungnahme gebeten.

Am Dienstag, dem 15.06.2010, hatte die CDU den angekündigten Antrag zur stärkeren Einbindung des Stadtsportbundes (SSB) gestellt, der jedoch von der Mehrheit des Sportausschusses abgelehnt wurde. Dazu erklärte die CDU in einer Pressemitteilung:

[pmg] Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont angesichts der dramatischen Finanzsituation der Städte die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen und fordert Land und Bund auf, die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken.

Alle jammern. Die einen über die Schlaglöcher, die anderen über das Geld. Schlaglöcher sind ja nun auch wirklich nicht schön … haben aber einen interessanten Nebeneffekt:

Nach der zuletzt durchgeführten Untersuchung des Tennenspielfeldes der Sportanlage Schlachthofstraße wurden erhebliche Überschreitungen bei den gemessenen Arsen- und Blei- und Chrom-Prüfwerten festgestellt.

Auf Anregung der Ampel-Kooperation im Rat werden die Stadtsparkasse MG und die NVV AG in Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach einen jährlichen Preis für besonders umweltbewusstes Bauen ausloben. Das Preisgeld wird 10.000 Euro betragen.