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Hans-Willi Körfges: Regierung verweigert Kommunen klare Aussage zu Aufbau Ost-Zahlungen

„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

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Haushalt 2008: Rückzahlung der Rückzahlung? – Noch scheint nichts klar zu sein

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

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Muss Mönchengladbach fast 12 Mio. € aus dem „Ausgleich Ost“ zurückzahlen?

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

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Arbeitslosengeld II wird ab Juli 2008 erhöht

Zum 1. Juli 2008 wird das Arbeitslosengeld II, welches­Ã‚ die ARGE Monat für Monat für 37.000 Menschen in Mönchengladbach aus­Ã‚­zahlt, wird­Ã‚ um 1,1­Ã‚ Prozent von 347,00­Ã‚ Ã¢Â‚¬ auf 351,00­Ã‚ Ã¢Â‚¬ erhöht.

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Gartenbewässerung: Satzungsänderung seit Anfang 2008

Passend zum Start der Gartensaison weist die Stadt noch einmal auf die im Januar in Kraft getretene Satzungsänderung in der Gebührenordnung für die Kanalbenutzung hin, die eine Bagatellgrenze von 15 Kubikmeter Wasser je Grundstück im Jahr vorsieht.

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Rente: Mehrheit sieht finanzielle Situation von Rentnern kritisch

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält laut ZDF-Politbarometer die finanzielle Situation der meisten Rentner für unzureichend. 59 Prozent schätzen sie als weniger gut oder gar nicht gut ein, ergab die am Freitag (09.05.) veröffentlichte Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

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Krankheiten für kasseninternen Finanzausgleich festgelegt

Das Bundesver­si­che­rungs­amt hat eine Liste von 80 Krankheiten veröffentlicht, die künftig beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen berücksichtigt werden sollen.

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Diätenerhöhung – Offener Brief an Mönchengladbacher Politiker

Liebe Möncherngladbacher (Kommunal)-Politiker, nein, es ist gar nicht schwierig – habe soeben gelernt – es ist nicht Gesetz, dass die Diäten „angepasst werden müssen“. Der Bundestag kann es in seiner ganzen Schönheit auch ablehnen!

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Altersarmut: Rentner haben immer weniger Geld

Die Rentnerinnen und Rentner leben nicht auf Kosten der Jüngeren. Die Behauptung einiger Professoren, dass die Alten angeblich die Jungen ausbeuten, sei empörend und falsch, so der Sozialverband VdK. Es werde vergessen, dass die Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Arbeit den heutigen Lebensstandard in unserer Gesellschaft erst möglich gemacht hätten:­Ã‚ http://www.vdk.de/de18331

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Offene Ganztagsschulen in MG: Elternbeiträge neu geregelt

Mit Beginn des Schuljahres 2008/09 werden die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an Offenen Ganztagsschulen in Mönchengladbach nicht mehr wie bisher als Festbetrag erhoben.

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VHS-Vortrag: Künstlersozialabgabe

Die Volkshochschule bietet in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung einen Vortrag zum Thema „Künstlersozialabgabe“ an. Künstler und Publizisten werden den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt und zahlen wie diese nur die Hälfte des Sozialversicherungsbeitrages.

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Stadt investiert Millionen in Straßenausbau

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2008 in der gestrigen Ratssitzung können zahlreiche Straßenbauprojekte im Mönchengladbacher Stadtgebiet in Angriff genommen werden.

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Sozialausgaben drücken den Haushalt

In mehrstündiger Beratung verabschiedete der Rat der Stadt in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2008, der bereits im September 2007 eingebracht wurde und die Ergebnisse aus den Beratungen des Gutachtens zur Ãœberprüfung von Einsparmaßnahmen mit berücksichtigt.

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Positionierung der FDP zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln:­ 

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Mönchengladbacher Rat ohne „Streitkultur“?

Bei allem Verständnis für Entgagement und Herzblut, das war nicht das, was sich die Bürger von ihren Volksvertretern wünschen: Übermotivierte Angriffe mit schwerlich nachvollziehbaren Vorwürfen einerseits und das „Mundtotmachen“ des politischen Gegners andererseits.

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Positionierung von B90/Die Grünen zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Karl Sasserath:

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Positionierung der SPD zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­ SPD­ Lothar Beine

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Positionierung der FWG zum Haushalt 2008

Damit sich die­Ã‚ Leser der­Ã‚ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Ãœberblick über die Positionen verschaffen können,­Ã‚ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­Ã‚ 
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem:

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Positionierung der LiLO zum Haushalt 2008

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können,­ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­  Hier die Rede des Sprechers der LiLO Helmut Schaper:­

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Positionierung der CDU zum Haushalt 2008

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können veröffentlichen wir die Haushaltsreden­ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­ Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten:

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Rathaus Rheydt: Öffentliche Ratssitzung – Etatberatung im Mittelpunkt

Die Verabschiedung des Etats für das laufende Haushaltsjahr steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 16. April, um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt.

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Neue Broschüre zur Eigenheimförderung in Mönchengladbach

Das Amt für Wohnungswesen der Stadtverwaltung hat seine Broschüre zur Eigenheimförderung neu aufgelegt. Das Heft gibt wertvolle Tipps, wie sich der Wunsch von Familien nach dem eigenen Häuschen mit Hilfe von Landesmitteln realisieren lässt.

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Nettetal: Sprechtag Rentenversicherung

Der nächste Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland findet am Mittwoch, 9. April, von 8.30 bis 12.30 Uhr im Rathaus in Nettetal-Lobberich, Doerkesplatz 11 (1. Obergeschoss, Ratssaal A), statt. Nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (02821/58401) ist auch ein Besuch zwischen 13:30 und 15:30 Uhr möglich.

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Nettetal: Sprechtag Rentenversicherung

Der nächste Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland findet am Mittwoch, 26. März, von 8.30 bis 12.30 Uhr im Rathaus in Nettetal-Lobberich, Doerkesplatz 11 (1. Obergeschoss, Ratssaal A), statt.
Nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (02821/58401) ist auch ein Besuch zwischen 13.30 und 15.30 Uhr möglich.

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Kreisvolkshochschule Viersen: Vortrag zur Immobilienrente

Zum Vortrag „Das eigene Haus als „Rente“ lädt die Kreisvolkshochschule Viersen am Donnerstag, 13. März, ab 19.30 Uhr, ins Lobbericher Berufskolleg, Färberstraße 3 -5, ein. Der Finanzsachverständige Werner Tegethoff stellt vor, unter welchen Bedingungen es sich lohnt, Wohneigentum in Kapital zu verwandeln und sich dennoch ein lebenslanges Wohnrecht zu sichern. Karten sind für­Ã‚ 3,00 Euro an der Abendkasse erhältlich.