[16.04.2016] Zu den Gebührenbescheiden über Grundbesitzabgaben 2016 gingen bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach mindestens 710 Widersprüche ein, teilweise mit Begründungen, teilweise mit dem Hinweis, dass Begründungen nachgereicht würden.

Die Stadt Mönchengladbach hatte mit den RWE Aktien noch 2008 einen echten „Schatz“ im Depot, seit dem sank der Kurs kontinuierlich.

Doch ein möglicher Aktienverkauf sei nicht nur wirtschaftlich zu betrachten, es gehe auch um energiepolitische Fragen.

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

[04.03.2016] 710 Widersprüche sind nach Angaben des Fahrbereichs Steuern und Grundbesitz­abgaben im Zeitraum der Widerspruchsfrist gegen die Grundbesitzabgabenbescheide 2016 eingegangen.

Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

Das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch und damit auch der GroKo lautet: „Wir machen Mönchengladbach bis 2020 zur saubersten Stadt in NRW“.

Mittlerweile 30 Maßnahmen sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit dazu beitragen.

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Am 21.01.2015 erhielten die „Abgabe­pflichtigen“ (= Immobilieneigentümer) die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2015. Zu diesem Zeitpunkt waren die einzelheiten Faktoren, die zu den Abfallgebühren führten, nicht bekannt, so dass kaum Abgabepflichtiger Kenntnis darüber hatte, wofür die Gebühren verwendet werden sollten.

[09.02.2016] Die von langer Hand von der CDU vorbereitete „Sauberkeitsoffensive“ beinhaltete schon früh einen Maßnah­men­katalog, der zum überwiegenden Teil ab 2015 und 2016 jährlich über Abfall- und Straßenreinigungsgebühren finanziert werden soll.

[25.01.2016] Erste Hauseigentümer haben offensichtlich Widerspruch gegen ihre Grundbesitz­abgaben­bescheide 2016 eingelegt.
Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das städtische Steueramt umgehend und sandte die erbetene Eingangsbestätigung.

[22.01.2016] Ab dem Jahr 2015 konnte die Stadt Mönchengladbach durch einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung in der Position „Entsorgungskosten“ gegenüber 2014 die Müllgebühren um über 8,7 Mio. EURO (= 8.737.600 EURO) reduzieren.
Diese Reduzierung wurde nicht an die Gebührenzahler weitergegeben.

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

[05.01.2016] Seit letztem Jahr sind mobile Sauger im Einsatz, mit der die Stadt Mönchengladbach sauberer werden soll. Bezahlen sollen das Ganze die Gebührenzahler über die Straßenreinigungsgebühren.

Während die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD für Mönchengladbach „Aufschwung“ erkannt haben wollen, melden laut einer jüngsten Konjunkturumfrage der IHK die Mönchengladbacher Betriebe eine weniger gute Lage.

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

Manchmal ist es gar nicht so einfach, die Motivation für das „Gesprochene Wort“ in einer Haushaltsrede zu ergründen, wenn Redner mehr verschweigen, als etwas konkret zu sagen.

Ausführlichkeit ist das, worauf man sich einstellen muss, wenn Grünen-Sprecher Karl Sasserath sich mit Haushaltsfragen auseinander setzt und seine Argumente vorträgt.

  Als Reiner Gutowski auf dem Weg zum Rednerpult an die Ratskollegen Popcorn-Tüten verteilte, griffen diese ob der unverhofften Mais-Snacks gerne zu und teilten sie unter sich auf.

Er brauchte nicht viele Worte, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Torben Schultz, um das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch hinsichtlich Steuererhöhungen zu beschreiben.

Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

Im letzten Tagesordnungspunkt einer jeden Gremiensitzung haben die Gremienmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Davon machte DIE LINKE in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) Gebrauch.