Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Rund 13.000 Hundehalter erhalten ab 12.01.2015 von der Stadtverwaltung den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2015. Dem Steuerbescheid ist eine neue Hundesteuermarke beigefügt, die ab sofort alleinige Gültigkeit besitzt.

Manchmal sind Haushaltsreden nichts anderes als Wiederholungen oder Fortsetzungen von Wahlprogrammen.

Wie auch einige von denen, die am 17.12.2014 im Mönchengladbacher Rat gehalten wurden.

Es war von Beginn an ein Scheingefecht, das die GroKo gegen den Vorschlag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) führte, ab 2018 voraussichtlich fehlende Haushaltsmittel möglicherweise durch Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer aufzufangen.

Einer der für die GroKo strittigsten Positionen und hier besonders für Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) ist die „konditionierte Eventualsteuer“.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

Kommunen wurden durch das neue Kommunale Haushaltsrecht quasi zum Kaufmann. Sie müssen ihr Vermögen nun regelmäßig, zählen, messen und wiegen. Doch was zählt zum Vermögen und wie werden Gebäude oder Anschaffungen bewertet?

In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Umweltausschuss einstimmig für eine Vorlage der Verwaltung aus, wonach dem Rat die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers empfohlen wird.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme kritisiert.

Wenn sich die GroKo bis zum 03.12.2014 im Finanzausschuss und spätestens in der Ratssitzung am 17.12.2014 nicht anders besinnt, könnte sie die Genehmigung des Haushalts 2015 durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf gefährden.

Im zweiten Teil unserer Themenreihe zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht geht es um die Bilanz. Die Augen nach unten rechts! Wer wissen möchte, wie es finanziell um seine Kommune bestellt ist, der muss nur dieser Aufforderung nachkommen.

Seit 2012 gilt für die NRW-Kommunen das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKF), für viele immer noch „ein Buch mit sieben Siegeln“. Mit dieser Themenreihe soll versucht werden, diese „Siegel“ ein wenig zu öffnen.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2014 stellte die GroKo unter Federführung der SPD den Antrag, die Konsolidierungspotenziale aus den beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG nicht ermitteln zu lassen.

Die Haushaltsdebatte und die anstehenden Diskussionen über Steuererhöhungen, gegen die sich nach Ansicht von Hans Werner Schoutz „die CDU angeblich wehre“, ist dem AfD-Vertreter im Mönchengladbacher Rat und der BV Süd, diese grundsätzliche Betrachtung wert:

Mindestens ein Thema beim Haushalts­planentwurf für 2015 hat beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch „nachhaltig“ gewirkt:

Die „Konditionierte Eventualsteuer­erhöhung“.

Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Dabei geht es um drei Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung.

Offensichtlich hat die Verwaltung den Fraktionen mitteilt, dass der Stellenplan 2015 nicht in der Novemberratssitzung diskutiert, sondern erst im Dezember in der Sitzung, in der der Haushalt verabschiedet werden soll.

In Mönchengladbach profitiert RWE doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als 50-%-Anteilseigner an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft, erklärt die Mönchengladbacher Linke.

[06.10.2014] Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt im Jahr 2012 hat sich die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Dazu will das Land bis 2021 Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro beisteuern.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Mit Blick auf die vielfältigen, ungeklärten Fragen zu Festivalveranstaltungen im JHQ wendet sich eine weitere besorgte Bürgerin mit einer Mail an die Stadtverwaltung. Adressat ist Bernd Kuckels (FDP) in seiner Funktion als Stadtkämmerer.

Einige der von ihr kritisch angesprochenen Punkte tangieren auch Kuckels‘ Zuständigkeiten als Umweltdezernent.

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.