[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.

In der Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren für Autofahrer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Hierzu gab es erheblichen Widerstand von den Bezirksvertretungen und den City-Managements.

Manchmal sind Haushaltsreden nichts anderes als Wiederholungen oder Fortsetzungen von Wahlprogrammen.

Wie auch einige von denen, die am 17.12.2014 im Mönchengladbacher Rat gehalten wurden.

Es war von Beginn an ein Scheingefecht, das die GroKo gegen den Vorschlag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) führte, ab 2018 voraussichtlich fehlende Haushaltsmittel möglicherweise durch Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer aufzufangen.

Einer der für die GroKo strittigsten Positionen und hier besonders für Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) ist die „konditionierte Eventualsteuer“.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme kritisiert.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2014 stellte die GroKo unter Federführung der SPD den Antrag, die Konsolidierungspotenziale aus den beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG nicht ermitteln zu lassen.

[06.10.2014] Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt im Jahr 2012 hat sich die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Dazu will das Land bis 2021 Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro beisteuern.

Nach dem aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 01.03.2015 um weitere 2,4 Prozent.

So groß war der Andrang bei einer Ausschussitzung im Rheydter Ratssaal wohl noch nie. Die Zuschauertribüne war „rappelvoll“, im Vorraum scharten sich Schüler, Lehrer und Eltern, überwiegend aus dem Umfeld der Geschwister-Scholl-Realschule.

Die Zahlen sind für die Anteilseigner alarmierend. Großversorger NEW, jahrelang wie ein „Geldautomat“ für die Stadt und ihre Stadtentwicklungsfirma EWMG, spricht von einer rückläufigen Gewinnlage.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

Hatte Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in der Sitzung des Schulaus­schusses am 05.11.2013 noch „beruhigend“ erklärt, dass er „in der kommenden Woche“ die von CDU, SPD Grüne und FDP per Beschluss angeforderten Informationen liefern würde, scheiterte er in der Sitzung des Finanzausschusses, in der er nach demselben Muster verfahren wollte. Lothar Beine erklärte ihm unumwunden, dass dies inakzeptabel und völlig unzureichend sei.

Während in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Stellen ge­strichen werden, fordert OB Bude für seinen Zuständigkeitsbereich eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit für „facebook & Co.“.

Während in den ver­gan­genen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.

Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Haushaltssanierungsplan der Stadt Mönchengladbach, der zu sehr auf die Steigerung der Einnahmen und zu wenig auf die Reduzierung der Ausgaben setze.

Seit seiner Gründung und Eröffnung 1957 erfreut sich der Tiergarten Mönchengladbach bei der Bevölkerung großer Beliebtheit und stetig steigender Besucherzahlen. Wer käme dabei auf die Idee, dass der Tiergarten über keine gültige Betriebserlaubnis verfügt?