[11.06.2014] In diesem Fall würde die CDU bei den meisten Ratsentscheidungen statt der aktuell 29 Stimmen mit der Stimme „ihres“ Oberbürgermeisters 30 aufweisen können und es würde ein Kandidat von der CDU-Reserverliste „nachrücken“.

[11.06.2014] Mit Ausnahme der Konsequenzen für Norbert Bude (Szenarium III) und der Tatsache, dass diese Kooperation bei vielen Abstimmungen durch den OB eine Stimme mehr hätte als die Summe der Ratsmitglieder aus CDU und B90/Die Grünen bestehen zum Szenarium 2 kaum mehr erkennbare Unterschiede.

Als es vor 1999 in NRW noch die „Doppelspitze“ aus Oberstadt­direktor und (ehrenamt­licher) Oberbürger­meister gab, waren die „Fronten“ klar.

Viele Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten „bewerben“ sich für die verantwortungsvollen Aufgaben allein mit ihrem Parteibuch. Als Referenzen reichen meist die „Meriten“, die sie sich als „brave Parteisoldaten“ erworben haben.

Während Bewerber auf andere hochbezahlte Positionen in Wirtschaft und Verwaltungen mindestens eine fachliche Grundqualifikation erfüllen und über einschlägige Berufserfahrungen verfügen müssen, können noch so gering qualifizierte Kandidaten zum „Hauptverwaltungs­beamten“ gewählt werden.

[18.11.2013] Seit 1994 gibt es in nordrhein-westfäli­schen kreisfreien Städten, wie Mönchengladbach, keinen Oberstadt­direktor mehr, sondern nur noch einen Oberbürger­meister (OB), der Verwaltungschef ist.

[11.07.2012] Diese Frage stellt sich mancher Bürger, wenn er sich für Vorgänge in der Mönchengladbacher Politik interessiert. Am besten stellt man diese Frage jemandem der sich wie kaum ein Zweiter in der „Szene“ auskennt: Erich Oberem.

[11.07.2012] Welch eine Frage! Die einen sagen: „Gut“, die anderen: „Gar nicht“.  Doch so einfach wollen wir uns die Sache nicht machen. Was kann der Fragesteller wohl meinen? Das müssen wir zuerst klären.

Mit „Kommunalpolitik“ wird wohl alles gemeint sein, was irgendwie mit Vorgängen zu tun hat, die mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Zuständigkeit der Gemeinde, der Stadt, der Kommune verbunden sind.

Gewählte Organe können nur wirken, wenn sie Bestandteil einer Organisation sind. Diese Organisation ist die „Gemeindeverwaltung“.

Der Rat ist als oberstes Organ der Gemeinde für alle Angelegenheiten zuständig. Von dieser Zuständigkeit kann er Teile auf den Oberbürgermeister oder auf Ausschüsse übertragen.

Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse sind nicht arbeitsfähig, ohne dass ein anderes Element der Kommunalpolitik tätig wird. Das ist der Oberbürgermeister.

Man erkennt, dass die bei Schützenfesten, Karnevals- und Sportveranstaltungen auftretenden „Offiziellen“ wenig geeignet sind anzuzeigen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Sie sind allenfalls „schmückendes Beiwerk“.

Gelingt es nicht, ein Anliegen über das Initiativrecht einer Fraktion in die Beratung einzubringen, kann man sich einer anderen Möglichkeit bedienen.

[11.07.2012] So also funktioniert Kommunalpolitik! – Schön wäre es. – Denn so funktioniert sie nur, wenn die dafür geltenden Regeln eingehalten werden.

Vier Bezirksvertretungen hat Mönchengladbach seit 2009, nachdem es ein jahrelanges Gerangel um die Reduzierung der Anzahl der damals 10 Stadtbezirke gab.

Stefan Müller ist Familienvater zweier kleiner Töchter. Neben seiner Familie – oder gerade wegen seiner Familie – liegt ihm Mönchengladbach sehr am Herzen. Stefan Müller hat ein Anliegen, das er möglichst breit in die Öffentlichkeit transportieren möchte, was unsere Zeitung natürlich gerne unterstützt:

Wer bisher glaubte, das Ratsinformationssystem (RIS) werde von den Bürgern nicht genutzt, wird sich durch das Schreiben eines BZMG-Lesers, das heute bei uns einging, eines besseren belehrt sehen.

Mittlerweile haben sich fast 500 Wickrather Bürgerinnen und Bürger der Meinung der Bürgerinitiative angeschlossen und per Unterschrift gegen die Standortwahl für das Jugendhilfeprojekt Kriz ausgesprochen.

„In Mönchengladbach finden Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung schon in vielen Bereichen statt. Doch in Zukunft möchten wir uns taktisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagt OB Norbert Bude (SPD).

Jetzt ist es „amtlich“: Ein Schreiben des NRW-Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport bestätigt der Stadt, das Bewerbungsverfahren im Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ erfolgreich durchlaufen zu haben.

Zum dritten Mal stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am Samstag, den 26.11.2011, im Rahmen einer Vorweihnachtsfeier mitten auf dem Maarplatz einen riesigen Weihnachtsbaum auf, die bis nach 20:00 Uhr andauerte.

[14.11.2011] Die hohe Bedeutung des Kulturinstituts „Stadttheater“ im Leben einer Großstadt ist unumstritten. Die Frage ist, wie man den Betrieb einer solchen Einrichtung auf Dauer sichern kann.

Für eine Großstadt ist wichtig, welche Verkehrsverbindungen sie bereitstellen kann. Die Stadt ist sehr gut an das Autobahnnetz angeschlossen.