GEM | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2018 | Verwaltung in MG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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GroKo Mönchengladbach | Rat | REIHE: Verkehr Hindenburgstraße | SPD | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
„CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.
Allerdings geben sie gleichzeitig der Verwaltung 14 Punkte mit auf den Weg, die vor offiziellem Abschluss der Testphase umzusetzen sind.“
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B90/Die Grünen | CDU | FDP | Hauptausschuss | Planungs- und Bauausschuss | REIHE: Verkehr Hindenburgstraße | SPD | Stadt-/Kreisentwicklung | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.
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FDP | Planungs- und Bauausschuss | REIHE: Verkehr Hindenburgstraße | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege | Verkehrsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:
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Betrug, Trickbetrug | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | mags AöR | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht | Verwaltung in MG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:
Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.
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Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | GroKo Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Kleine Tonnen passé? | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.
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Betrug, Trickbetrug | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | mags AöR | Rat | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht | Verwaltung in MG
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitätsprinzip aus § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.
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Betrug, Trickbetrug | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht | Verwaltung in MG
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).
Diese und ähnliche Aussagen, sind in Beratungsvorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.
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Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | GroKo Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Kleine Tonnen passé? | Verwaltung in MG
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)
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Betrug, Trickbetrug | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | mags AöR | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht | Verwaltung in MG
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.
So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).
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Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | GroKo Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.
Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.
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Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | mags AöR | REIHE: Kleine Tonnen passé? | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungslogistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.
So auch in Mönchengladbach.
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Aus der BV Nord | FDP | Planungs- und Bauausschuss | REIHE: Verkehr Hindenburgstraße | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.
Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).
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Finanz- und Steuerrecht | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | REIHE: Strafanzeige gegen GEM | Strafrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[18.01.2018] Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mönchengladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesentliches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfallentsorgung durch die GEM der letzten Jahre.
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CDU | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | mags AöR | Rat | REIHE: Abfallgebühren 2018 | Sauberkeit | SPD | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.
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Ampel | CDU | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | GroKo Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2017 | REIHE: Abfallgebühren 2018 | Strafrecht | Transparenz | Verwaltung in MG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.
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Entsorgung | FDP | GEM | GroKo Mönchengladbach | Hauptsatzung Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Kleine Tonnen passé? | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.
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Aus den Stadtbezirken | Entsorgung | GEM | GroKo Mönchengladbach | mags AöR | REIHE: Kleine Tonnen passé?
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[01.01.2018] Am 21.12.2017 beschloss der mags-Verwaltungsrat, dass es ab dem 01.01.2019 nur noch Rolltonnen in einer Mindestgröße von 120 Litern bei 14-tägiger Abfuhr geben soll. Zu diesem Thema startet BZMG hiermit eine Umfrage unter interessierten Einwohnern Mönchengladbachs.
(Start durch Klick auf die Grafik)
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Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | GEM | REIHE: Kleine Tonnen passé?
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[29.12.2017] Zu den größten Gewinnerinnen der Kommunalwahl 2014 gehörte unzweifelhaft die Geschäftsführerin der GEM, Gabriele Teufel. Ihr Geschäftsführergehalt stieg von 120.000 EURO (2013) auf 160.000 EURO im Jahr 2015.
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