Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil IV: Zahlreiche Textvorschläge für Widerspruchsbegründungen eingegangen • Manche „ältere“ Widerspruchsargumente können auch weiterhin Gültigkeit haben • Rückforderungen von Gebührenzahlern für 2005 bis 2017 könnten 58 Mio. EURO betragen

[23.03.2018] Die Piratenpartei würde es vereinfacht „Schwarm-Intelligenz“ nennen, andere von Brainstorming, wieder andere von „bürgerschaftlichem Engagement“ und noch andere von einem „Netzwerk“ sprechen, wenn man sieht, wie viele Mönchengladbacher Zahler von Abfallgebühren sich Gedanken dazu gemacht haben, welche Gründe gegen die Gebührenbescheide 2018 sprechen könnten und tatsächlich sprechen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: GroKo in der BV Nord „nur ein bißchen schwanger“ oder alles nur eine schlechte Show?

„CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.

Allerdings geben sie gleichzeitig der Verwaltung 14 Punkte mit auf den Weg, die vor offiziellem Abschluss der Testphase umzusetzen sind.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: „Trickkiste Geschäftsordnung“ • Schlegelmilch und Reiners verhindern Diskussion über 14-Punkte-Papier der GroKo im Hauptausschuss • Fortsetzung im Rat am kommenden Mittwoch

Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XX: Skurrile Diskussion mit erwartbarem Ergebnis • GroKo erklärt „Status Quo“ (Busse nur bergauf) zum „Regelbetrieb“ • „Mangelhaft“ durch Bürger und 14-Punkte-Katalog der BV-Nord-GroKo ignoriert

Es war schon eine skurrile Diskussion am letzten Dienstag (06.03.2018) im Planungsausschuss als es um die Überführung des Testbetriebes zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße in den so genannten Regelbetrieb ging.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XIX: FDP kurz und bündig: „Busverkehr wieder in beide Richtungen“

Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion  einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil VII: Zusammenstellung der ersten sechs Teile • Folgen aus der Strafanzeige auch für „alte“ Gebührenbescheide (2005 bis 2018)?

[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil VI: Vorläufiges Fazit • Städtischer Haushalt könnte in Mitleidenschaft gezogen werden

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXIV: „Müll-Ehe“ nichts anderes als Nebelkerze? • INFA-Konzept irreführend und unausgegoren

[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil V: Eine erste Analyse

Dieses Signet weist darauf hin, dass dieser Beitrag in Abschnitten aufgeteilt ist, die sich nach Klick auf den jeweiligen Registertitel öffnen.[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil IV: Über Täuschung durch Vertrauensbruch und den Tatbestand gewerbsmäßigen Betruges an Mönchengladbacher Gebührenzahlern

„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).

Diese und ähnliche Aussagen, sind in Beratungsvorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.

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Kleine Tonnen passé? • Teil XXIII: Kaum Senkung der Abfallgebühren ab 2019 • Weglassen von Informationen fahrlässig oder vorsätzlicher Täuschungsversuch, um Gebührenzahler zu „schröpfen“?

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

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Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil III: Lassen sich die Entscheider durch GEM-Renditen hinsichtlich Rechtskonformität „blenden“? • Anzeige spricht von Wucher, Sittenwidrigkeit und unzulässiger Haushaltssanierung über die Abfallgebühren

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

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Kleine Tonnen passé? • Teil XXII: mags/GEM „produzieren“ bei Haushalten „Luft-Volumen“ • Höheres Restmüll-Volumen = Konzeptbestandteil • Ist Restmüll-Anstieg statt Restmüll-Reduzierung geplant?


[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

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Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil II: Über unzulässige Gewinne, Verstoß gegen das Kostendeckungs­prinzip und Betrug am Gebührenzahler [mit Audio]

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXI: Das Mindest-Behältervolumen • Mönchengladbach ist „einsame Spitze“ • Das „System“

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVIII: Ein „Mangelhaft“ für die Herausnahme des „Talwärtsverkehrs“ aus der Hindenburgstraße • Bonin ordnet Interessen der ÖPNV-Nutzer seinen gestalterischen Vorstellungen unter [mit Audio]

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVII: FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße in beide Richtungen • Nicole Finger: „Vertagung in der BV Nord ist ein Akt der Hilflosigkeit“

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.

Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Strafanzeige gegen Organe der GEM • Teil I: Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zugestellt

[18.01.2018] Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mön­chen­gladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesentliches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfall­ent­sorgung durch die GEM der letzten Jahre.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XX: Fast 64% der Haushalte benötigen ab 2019 nur 35-Liter bei 14-tägiger Entleerung • 91% kommen aktuell mit 25- oder 35-Liter-Ringtonnen aus • Deutliche Kritik an CDU, SPD und mags/GEM insbesondere zu „Zwangsmaßnahmen“

 [17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil III: Bescheide über Abfall- und Straßenreinigungs­gebühren und Grundsteuer B eingetroffen • Widersprüche gegen Grundsteuer kaum aussichtsreich, gegen Abfallgebühren usw. schon

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil II: Hauseigentümer erhalten Gebührenbescheide mit lückenhaften Zusatzinfos der mags • Tonnengrößen ab 2019 weiterhin am tatsächlichen Bedarf vorbei [mit diversen Kommentaren]

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil III & Abfallgebühren 2018 • Teil I: Widersprüche und deren Auswirkungen • Auch für 2018 wieder nötig? • Strafanzeige gegen GEM-Führung und andere wegen Betruges in besonders schwerem Fall erstattet • Folgt auch Strafanzeige wegen Gehaltserhöhung für GEM-Geschäftsführerin?

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XIX: FDP sieht sich durch Erfahrungsbericht der Mülldetektive bestätigt: „Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern!“

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XVIII: BZMG startet Umfrage

[01.01.2018] Am 21.12.2017 beschloss der mags-Ver­wal­tungs­rat, dass es ab dem 01.01.2019 nur noch Rolltonnen in einer Mindestgröße von 120 Litern bei 14-tägiger Abfuhr geben soll. Zu diesem Thema startet BZMG hiermit eine Umfrage unter inter­essierten Einwohnern Mönchengladbachs.
(Start durch Klick auf die Grafik)

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Kleine Tonnen passé? • Teil XVII: Gehaltssteigerung von über 30% für GEM-Geschäftsführerin zwischen 2013 und 2015

[29.12.2017] Zu den größten Gewinnerinnen der Kommunalwahl 2014 gehörte unzweifelhaft die Geschäftsführerin der GEM, Gabriele Teufel. Ihr Geschäftsführergehalt stieg von 120.000 EURO (2013) auf 160.000 EURO im Jahr 2015.