Das ist die „Botschaft“ einer Presseerklärung von Karl Sasserath, Fraktionssprecher, Georg Weber, Planungspoliti­scher Sprecher, Claus Flören, Kulturpolitischer Sprecher, Gerd Schaeben, Schulpolitischer Sprecher und der neu gewählten Kreisverbandssprecherin der Mönchengladbacher Grünen, Anita Parker.

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Hallo Leute, da sage noch mal einer, der Osterhase würde keine Eier legen. Gut, diesmal war es nicht erst an Ostern, sondern früher und es war auch nicht „Meister Lampe“, sondern „Meister Püllen“ von der FWG.

Wir erinnern uns, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln glauben machen wollte, dass ein Bibliotheksneubau für den städtischen Haushalt zu einem finanziellen Gewinn in Höhe von jährlich 340.000 EURO führe.

Es ist des Chronisten journalistische Pflicht über Sachverhalte und Meinungs­äußerungen zu berichten, und sich möglichst Detailkommen­tierungen zu enthalten. Meist gelingt dies, manchmal aber auch nicht.

So soll die Frage lauten, über die die Mönchengladbacher Wahlberechtigten nach Meinung der Mönchengladbacher Freien Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen sollen.

Dass die FWG für den Erhalt der Zentralbibliothk an der Blücherstraße steht, ist bekannt. Dies bestätigte am vergangenen Freitag (22.03.2013) ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen in einem BZMG-Redaktionsge­spräch und erläutert die Beweggründe für eine Sondersitzung des Rates.

Wer die Rede von Dr. Jansen-Winkeln (Archivbild) anlässlich der Ratssitzung am 13.03.2013 hörte, war sicher einigermaßen überrascht. Wer den sich selbst gerne als kühlen, sachlichen Rechner sehenden Dr. Anno Jansen-Winkeln bisher im Rat erlebte, musste glauben, sich verhört zu haben.

In der Ratssitzung vom 13.03.2013 hob SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine (Archivbild) die dringend notwendige energetische Sanierung als einen der Faktoren hervor, die gegen eine Sanierung der Zentral­bibliothek an der Blücherstraße sprechen. Beine: „Die Fenster sind so undicht, dass wir den Adenauerplatz heizen“.

Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber:

Zu den im Teil III: „Magie der Besucherzahlen und ausschweifender Argumentationen“ dargestellten Besucherzahlen erreichten uns Anfragen unserer Leser. Deshalb hier noch einmal eine Darstellung, ausschließlich der Zahlen.

Als untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen in der Diskussion über die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek abzulenken, wertet die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion,

„Seit dem 07.03.2013 ist auf Grund unseres Antrages (Anfrage Denkmalwert) das Amt für Denkmalpflege im Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit der Frage des Denkmalschutzes für das Gebäude der Zentralbibliothek an der Blücherstraße 6 befasst und hat bereits eine Objektnummer vergeben“, erklärt die Sprecherin der Aktion Durchblick Mönchengladbach, Hannelore Huber.

„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem in einer Pressemitteilung fest.

Das Ende der Ampel-Utopien, die auf Zahlenspielereien beruhen – manche sprechen sogar von Taschenspielertricks – könnte sehr schnell oder siechend daher kommen.

In der Ratssitzung am Mittwoch, den 13.03.2013, beantragten CDU und FWG „namentliche Abstimmung“. Damit wurden die Personen identifizierbar, die sich nach Meinung des Beigeordneten a.D. Erich Oberem der Untreue strafbar gemacht haben.

Unterzeichnet von Hans-Detlev Speckmann und Wilfried Schulz erreichte die Redaktionen gestern eine Erklärung, in der beide ankündigten ein Bürgerbegehren gegen einen Bibliotheksneubau und für den Erhalt des Standortes an der Blücherstraße zu initiiteren.

Eines der Hauptargu­mente für den geforderten Bibliotheks­neubau sind die Besucherzahlen, die für das Jahr 2011 mit 475.740 angegeben werden. Auf den ersten Blick eine eindrucksvolle Zahl. Das sind pro Tag 1.903 Besucher und pro Stunde 297.

Hallo Leute, gestern abend hab’ ich CityVision geschaut und konnte ein bemer­kens­wertes Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine sehen. Hier seine Worte:

Seit Dezember 2012 hüllt sich die von Claus Flören (B90/Die Grünen) mit ins Leben gerufene „Lobby für Utopia“ in (beredtem) Schweigen. Auch um die 35 Kommentatoren, die sich lediglich in der Zeit vom 02.12.2011 bis 15.05.2012 äußerten, ist es bemerkenswert ruhig geworden.

Wer die gestrige Nachrichtensendung auf CityVision gesehen hat, konnte feststellen, dass sich niemend der Befragten für den Neubau der Zentralbibliothek aussprach. Hier die Aussagen dazu:

Als große Errungenschaft politischen Handelns feieren die heutigen Ampelpartner immer noch, dass es damals gelang, den Abriss des Pahlkebades in Rheydt und einen Neubau zu verhindern.
 
Damals war es besonders die CDU, die solange rechnen ließ, bis ein Neubau kostengünstiger erschien, als die asbest- und energetische Sanierung des bestehenden Bades.

Methodisch durchaus fragwürdig, handwerklich aufwändig, politisch unklug und im Ergebnis „durchsichtig“, jedoch nicht transparent. Nur so kann man die Suche nach einem Alternativstandort für die Zentralbibliothek bewerten, wenn man sich näher mit den Unterlagen auseinandersetzt, die seit Freitag, den 08.03.2013 allen Ratsfraktionen vorliegen.

In einem Offenen Brief an OB Norbert Bude (SPD) wendet sich Oda Walendy deutlich gegen einen Bubliotheksneubau und fordert Rechtschaffenheit und Redlichkeit beim Umgang mit der Schenkung des Brandts-Grundstückes an der Blücherstraße ein.