„In den Haushaltsberatun­gen hat die Neubaumaßnahme „Ortsumgehung Ruckes“ keine Rolle gespielt“, erklärt Oliver Büsch­gens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen.

Dass der Straßenzug Ruckes durch Pendler- und Lkw-Verkehre stark belastet ist, ist unbestritten. Das wieder einmal unrealistische Lösungen in die Diskussion geworfen werden, ebenso.

[pmcdu] Schlechte Vorbereitung und Verunsicherung der Bevölkerung wirft die CDU-Fraktion Oberbürgermeister Norbert Bude und den in der Verwaltung für das Thema „L 19 neu“ Verantwortlichen vor.

Selbstverständlich gab es am Mittwochabend, den 21. April, strahlende Gesichter auf dem Pony-Hof der Familie Meiners im Tackhütter Broich. Bündnis 90/Grüne hatte die Anwohner, Mitglieder der Bürgerinitiativen und Sympathisanten zu Bio-Würstchen mit Salaten eingeladen.

Aktuell vor der Landtagswahl in NRW (!) hat es den Anschein, als würden pötzlich alle Parteien gerne auf den Bau dieser Strasse verzichten wollen.

Während in der Sitzung der BV Süd am 24.03.2010 Verkehrsplaner Clages noch erklären musste, dass das Verkehrsgutachten nicht an die Fraktionen gegeben werden dürfe, steht es nun doch zur Verfügung.

Zunächst möchte ich das Positive aus dem Bericht hervorheben: Laut UVS wird es keine L 19 entlang der Niers auf der Trasse der ehemals geplanten A 44 geben! Dies ist für uns die wichtigste Erkenntnis.

[pmcdu] Unvollständig und inhaltlich nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Stellungnahme, die die Stadt Mönchengladbach gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum geplanten Bau der L 19 neu zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Odenkirchen und der Ortsumgehung Neersbroich abgeben

Woraus MdL Michael Schroeren (CDU) am 18.02.2010 in Giesenkirchen nur auszugsweise zitieren wollte, war das Ergebnis der Umweltverträglich­keitsstudie (UVS). Interessierte Bürger, die das Gutachten gerne gehabt hätten, zogen unzufrieden ab, weil Schroeren sich nicht als autorisiert erklärte, den betroffenen Bürgern das „Zitierte“ zur Verfügung zu stellen.

…wer denken kann, noch mehr. Nun wurde hier berichtet, dass die L19-Trassenvariante 4 deshalb nicht mehr infrage komme, weil Strassen.NRW erst jetzt gesagt worden wäre, dass im Gewerbegebiet Erftstrasse eine Erweiterung geplant sei.

Nachdem die Variante 1 (ehem. Trasse der A44) schon recht früh „aus dem Rennen“ war, ist nach BZMG-Informationen nun auch die Variante 4 mit dem Kreuzungsbauwerk im Bereich der Kreuzung Mülforter/Liedberger Straße und Langmaar ausgeschieden.

Auf der L31, die den Verkehr von der L19 aufnehmen soll, verkehren zurzeit ca. 17.000 Fahrzeugen pro Tag. Nach Fertigstellung der L19 wird hier mit 21.000 Fahrzeugen/Tag gerechnet, womit die Kapazitätsgrenzen dieser beiden Landesstraßen erreicht sein sollen.

Die Initiative „nein-L19“ kann durchatmen. Insgesamt vier Trassen hatte das Fachbüro Smeets + Damaschek im Auftrag der Regionalniederlassung Niederrhein von Strassen NRW untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Trasse 1 (ehem. A44) die aus Sicht der Umweltverträglichkeit die schlechte wäre.

Michael Schroeren erklärte auf dem gestrigen (Wahl-)Parteitag der Mönchengladbacher CDU, dass 25 Millionen EURO „bereit stehen“ für die Entlastung des Ostens der Stadt. Damit meinte er die Kosten, die für die L19 vorgesehen seien.

Sie tun alles erdenkliche, sie lassen nichts aus und immer mehr Bürger stehen hinter ihnen.
Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „Nein-L19“ hat ein weiteres Argumnet gegen den Bau der Landstrasse L19n durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Niers an die Hand bekommen, an dem auch die Landesbehörden nicht einfach vorbeikommen dürften.

Wer glaubte, das Thema L19n aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, der hat sich verrechnet. Ausnahmslos haben alle zur Wahl angetretenen Parteien das Thema besetzt, selbst Norbert Post, OB-Kandidat der CDU hat erklärt, dass es keine L19n auf der Trasse der A44 geben wird. Hat er dieses als MdL gesagt? Möglich, denn auf Landesebene wird in Düsseldorf entschieden.

Am nächsten Samstag, 15. August kommt der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags und Grünen-Landtagsabgeordneter Oliver Keymis nach Mönchengladbach, um sich vor Ort ein Bild zu machen von dem ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Straßenprojekt „L 19″. Beim Ortstermin ist auch ein Austausch mit den Vertretern der Bürgerinitiative „Nein – L19″ vorgesehen.

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

In eine Offenen Brief wandten sich die beiden Spreche der Bürgerinitiative „nein-L19“ an die Giesenkirchener Kleingärter, bei denen sich Unmut über ein Plakat der Bürgerinitiative entwickelt hatte:

Nicht zum ersten Mal erläuterte ein hochengagierter Ratsherr Horst Peter Vennen (SPD) dem versammelten Rat am 17. Juni 2009, in seiner wohl letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, warum die SPD und das Bündnis 90/Grüne gegen den Bau einer Landesstrasse sind und zwar explizit gegen einen Strassenbau auf der Trasse der A44.
Also gegen eine L19n, die den Niersgrünzug im Osten der Stadt zerschneiden würde. Gegen eine Strasse, die den Dohrer Busch zerstören würde.