Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU Mönchengladbach beim ihrem Parteitag den Anspruch angemeldet, nach 2009 den Oberbürgermeister zu stellen und im Rat als Mehrheits­frak­tion weiter Verantwortung zu tragen. Ihrem designierten Ober­bürger­mei­ster-Kandidaten Norbert Post stärkten die Mitglieder nicht nur bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden der CDU Mönchengladbach mit einer Zustimmung von 96,9 Prozent demonstrativ den Rücken, sondern bedachten seine motivierende Rede mit lang anhaltendem Applaus.

Die Unzufriedenheit der Wahlbürger mit dem Kommunalwahlrecht des Landes NRW drückt sich in den 73.000 Unterschriften aus, die am 8. April von der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) übergeben hat. Obwohl diese Initiative hier in Mönchengladbach kaum bekannt war, hatten sich fast 1.000 Gladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Grund genug für die BZMG, am 12.04.2008 den im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien diese Frage zu stellen: „Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?“

Spätestens, seit die Landesregierung aus CDU und FDP sich bemüht, die­Ã‚ Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammen abzuwickeln, ist der Kommunalwahlkampf auch auf Landesebene angekommen.
Ob sich Rüttgers (CDU), Wolf (FDP)­Ã‚ & Co. mit der von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) einberufenen Sachverständigenkommission einen guten Dienst erwiesen haben, wird sich zeigen. Aus SPD-Sicht war die Anhörung ein „Debakel“:

[29.05.2008] Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Parteien vor, bei der Aus­ein­an­der­set­zung über die Zu­sam­men­le­gung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr nur an die eigenen Interessen und nicht an die Wünsche der Bürger zu denken. Anlass der Kritik ist eine Anhörung des Landtags zum Thema am morgigen Mittwoch (28.05.).

Über eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen berät am kommenden Mittwoch (28. Mai, 13.30 Uhr) der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform im Düsseldorfer Landtag.

Wie auf BZMG angekündigt, beschäftigten sich am 20. Mai die Bezirksvertretung Giesenkirchen und der Sportausschuss der Stadt mit dem CDU-Konzept „Gie­sen­kir­chen 2015“. Erwartungsgemäß bejahte die Stadt­ver­wal­tung die als Auftrag der CDU/FDP an sie gestellte Frage aus 2007 nach der Verzichtmöglichkeit der beiden Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg. Ãœberbringer der Nachricht war kein geringerer als der Sport-Dezernent selbst, Dr. Fischer (CDU).

Die Idee, das Gelände des JHQ Rheindahlen möglicherweise für eine neue Hochschule zu nutzen, ist nicht neu“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen Brief in dieser Sache an den NRW-Wissenschaftsminister zu schreiben.

[18.05.2008]  Ratsinformationssystem findet am Dienstag, 20. Mai, 17:00 Uhr im Rathaus Giesenkirchen, Konstantinplatz, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen statt. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Konzeption „Giesenkirchen 2015“, die mit dieser Be­ra­tungs­vor­la­ge (Vorlagen-Nr. VII/3443) beschlossen werden soll:

Wie der Landesverband NRW des „Mehr Demokratie e.V.“ mitteilt, will die thüringische CDU-Landesregierung sich bei der Reform des Wahlrechts ein „… schlechtes Beispiel …“ an Nordrhein-Westfalen nehmen. Wie in NRW plant die Regierung die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt.

[14.05.2008] Eines muss man ihm lassen, dem neu gewählten Vorsitzenden der CDU Rheydt-Mitte Wolfgang Wolff: Er hat die Polarisierung zweier bis dato unversöhnlicher Lager neu ausgerichtet … und zwar in (s)eine Richtung.

Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:

Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Am 8. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht.

Auch der NRW-Kommunal­Ã‚­minister unterstützt die wahltaktischen Spiele von CDU und FDP – Reine Wahltaktik schadet aber dem Ansehen der Demokratie“ Heftige Kritik übte­Ã‚ in der vorigen Woche Oberbürgermeister Norbert Bude an den Ankündigungen von Innen- und Kommunal­Ã‚­minister Dr. Ingo Wolf (FDP), die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen, zu unterstützen.

Das ECE-Projekt hängt an einem seidenen Faden. So jedenfalls die Mönchengladbacher B90/Die Grünen anläßlich eines heutigen Gespräches von Karl Sasserath, Winfried Schulz und Uli Laubach mit der Presse. Wie dünn dieser Faden ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Der Plan der schwarz-gelben Landesregierung, im nächsten Jahr die Kommunal- mit der Europawahl zu kombinieren, stößt bei Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach auf massive Ablehnung.

[28.02.2008] Heftige Kritik übte heute Oberbürgermeister Norbert Bude an den bekannt gewordenen Plänen der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen.