Treffpunkt ist Schloss Rheydt, es ist Samstag der 15. August 2009 gegen 18:00 Uhr. Und der Wahlkampf zur Kommunalwahl am 30.08.2009 läuft auf Hochtouren.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 hat die IHK Mittlerer Niederrhein u.a. den Mönchengladbacher Oberbürgermeisterkandidaten 12 Fragen und die Antworten unter www.wahlportal-niederrhein.de veröffentlicht.

Über 1 Mio. Mal wurde der Online-Dialog auf abgeordnetenwatch.de. Wer sind eigentlich die Politiker, die gerade um die Stimmen der Wähler zu den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen werben, und wofür stehen sie?

„Die Pleite mit den Stimmzetteln, bei der ein falsches Muster für den Druck der Kommunalwahl-Zettel verwendet worden war, kostet den Steuerzahler nach ersten Schätzungen etwa 9.000 Euro“, so die Mönchengladbacher Grünen. Verantwortlich dafür sei Dezernent Bernd Kuckels (FDP) als Kreiswahlleiter.

Seit heute morgen, Montag 10. August 2009, liegen in den beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt und im Verwaltungsgebäude Oberstadt neue Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters (weiß) und die Wahl des Rates (blau) vor.

Wahlen haben einiges mit Statistik zu tun und das meist nachher. Sicherlich nicht ausschlaggebend, aber dennoch für den (Wahl-)Bürger von Interesse könnte es sein, wie sehr die einzelnen Parteien der Jugend eine Chance geben und wie Sie es mit der „Geschlechterparität“ halten.

Dass es der CDU-OB-Kandidat Norbert Post nicht so mit dem Internet hat, wissen wir spätestens, seit er und viele seiner Parteifreunde sich weigern, auf „elektronische“ Fragen zu antworten. So lässt er beispielsweise auf abgeordnetenwatch.de stereotyp verlauten, dass er nur denen antworten will, von denen er (fast) die gesamten „Bürgerdaten“ hat. Aber lesen Sie seine Standard-Antwort HIER selbst.

„Der direkte Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt ist die Grundlage für eine erfolgreiche und bürgernahe Politik. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Inhalte und Personen nahe bringen und sind auf die Diskussionen gespannt!“, freut sich Ortsvereinsvorsitzender und Ratskandidat Felix Heinrichs.

Seit gestern sind im Rathaus Rheydt und im Verwaltungsgebäude Oberstadt die Wahlscheinbüros geöffnet, in denen Wahlberechtigte die Briefwahl für die Kommunalwahl am 30. August beantragen oder gleich ihre Stimme für die OB-Wahl, die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen abgeben können.

Auf Hochtouren laufen derzeit bei der Stadtverwaltung die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am Sonntag, 30. August. Derzeit läuft die Zustellung aller 208.544 Wahlbenachrichtigungskarten durch die Post, die im Laufe der Woche bei den Wahlberechtigten eintreffen werden.

Da hing es, im Grunde ganz simpel und doch so strahlend schön. Verkehr hin, Verkehr her, auch lautes Hupen konnte mich nicht bremsen. Unser Auto wurde kurz angehalten, das Plakat fotografiert, dann fuhren wir weiter, nichts passiert. Oder doch, die Eifelbewohner haben mir gezeigt: es geht gut mit etwas Phantasie.

Die Partei DIE LINKE sowie die Wählergruppen Viersener Bürgervereinigung für bürgernahe Politik e.V. (Für VIE) und Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger, Freie Wähler (BSB) dürfen in Viersen an der Kommunalwahl teilnehmen.

Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

Nachdem die Zentrumspartei Mönchengladbach zur Kommunalwahl zugelassen ist, haben wir mit der OB-Kandidatin Ilse Lukaschek, dem Parteivorsitzenden Herbert Kampmann (im Bild links) und dem Geschäftsführer Manfred („Mecki“) Langen dieses grundsätzliche Interview geführt:

33 Tage Zeit haben die Parteien noch, dem Wahlbürger plakativ etwas darüber mitzuteilen, was sie konkret in der nächsten Legislaturperiode umsetzen-, anpacken-, unterstützen wollen oder auch was sie nicht wollen.

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

Wir haben mit den Betreibern von abgeordnetenwatch.de vereinbart, dass wir Fragen an Mönchengladbacher OB-Kandidaten und deren Antworten unter der Bedingung übernehmen, dass wir die Namen der Fragesteller nicht mit übernehmen, wohl aber deren Initialen.

Wenn Sie sehen möchten, welche Fragen  an die OB-Kandidaten auch anderer Städte in NRW ab 100.000 Einwohner gestellt wurden, und wie diese sie beantwortet haben, müssen Sie hier nur die gewünschte PLZ eingeben:

Kandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen Wählern und Bürgermeisterkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Die Bewerber der Freien Wählergruppen haben bereits 74 Prozent der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen hat bei der Stadt Viersen Beschwerde gegen die Zulassung einiger Wahlvorschläge durch den Stadt-Wahlausschuss eingelegt. Das teilte der Pressesprecher des Kreises, Kaspar Müller-Bringmann, heute (Donnerstag, 23. Juli) mit.