In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit:

Neben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.

Von etlichen Wohnanlagen in Mönchengladbach ist bekannt, dass sie in die Jahre gekommen sind. So etwa die Wohnanlage Burgmühle in Odenkirchen, die als sozialer Brennpunkt gilt.

Drei Tage vor den Wahlen in NRW kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Mönchengladbach, um sich gemeinsam mit den Mönchengladbacher Landtagskandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes den Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen.

Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.

Seit 2010 haben die Wähler die Möglichkeit, neben den Direktkandidaten (Erststimme) mit ihrer Zweitstimme die Listen der Parteien zu wählen und über die „Variation“ von Erst- und Zweistimme in sehr engem Rahmen die Sitzverteilung im NRW-Landtag zu beeinflussen.

Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.

Auf Einladung der Mönchenglad­bacher Landtags­kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes werden Daniela Schneckenburger (Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft und bau- und wohnungspolitische Sprecherin) sowie Karl Sasserath, Ulla Brombeis, Georg Weber und Anna Bögner als Vertreter der hiesigen Grünen-Fraktion bei einem Rundgang durch den Stadtbezirk Süd Potentiale und Problemlagen dieses Bezirks erörtern und neue Lösungsansätze diskutieren.

Auf Grundlage der aktuellen politischen Diskussionen in NRW und in Hinblick auf die durch die Landtagsauflösung vollkommen neu anzustoßenden Gesetzgebungsverfahren hat abgeordnetenwatch.de 23 Thesen formuliert (PDF nach Klick auf Grafik).

Mit einem ebenso simplen, wie cleveren Trick gelang es der Mönchengladbacher CDU Passanten an ihren Stand zu locken und zumindest kurzzeitig zu „binden“.

Die „Wanloer Gespräche“, eine Initiative von Wanloer Bürgern, hatte zum Thema Braunkohle die Landtagskandidaten des Wahlkreises 49 (Süd) zu einer Diskussionsrunde eingeladen, zu der Hans-Willi Körfges (SPD), Klaus Heimbucher (Piraten), Rohat Yildirim (DIE LINKE) und Michael Schroeren (CDU) gekommen waren.

Die Arbeitsgruppe „Wanloer Gespräche“ lädt zu Donnerstag, den 26. April 2012, um 19:30 im Pfarrheim Wanlo zu den fünften Wanloer Gesprächen ein.

Die Situation im NRW-Landtag, der am 13.05.2012 gewählt wird, kann sich nachhaltig verändern, je nach dem, welche und wie viele der „kleinen“ Parteien die 5%-Hürde überspringen. Das ist nichts Neues; das gab es auch schon nach anderen Landtagswahlen.

Dass sich ein CDU-Wahlkämpfer in eine Aufnahme des SPD-Infostandes „einschlich“, konnte die gute Laune der SPD-Standbesetzung nicht beeinträchtigen.

Bei der Landtagswahl 2010 hatten die Kandidaten auf BZMG die Möglichkeit, sich vorzustellen, Fragen von Bürgern entgegen zu nehmen und zu beantworten. Das ist nun auch zur NRW-Landtagswahl 2012 möglich und zwar auch wieder durch die Kooperation zwischen BZMG und abgeordnetenwatch.de.

Von vielen Wahlkampfveran­staltungen und anderen -aktivitäten der Mönchen­gladbacher Parteien erfahren die Bürger erst dann etwas, wenn über sie nachträglich berichtet wird.

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