Wenn die Wahllokale am Sonntagabend, 30. August, schließen, beginnen die Wahlvorstände in 180 Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet mit der Auszählung der Stimmen. Zeitgleich werden die 33 Briefwahlbezirke im Rathaus Rheydt ausgezählt. Wer den Ausgang der Kommunalwahl live miterleben möchte, hat dazu im Ratssaal des Rathauses Rheydt Gelegenheit.

Drei Tage vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 30. August, wendet sich Kreiswahlleiter Bernd Kuckels mit einem Aufruf an alle Wahlberechtigten, aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

So lauten (Aus-)Sprüche mancher Politiker in Fern und Nah.
Und „Nah“ bedeutet für unsere Stadt, dass beispielsweise der CDU-OB-Kandidat Norbert Post im wahrsten Sinne des Wortes „plakativ“ verkündet, dass er „… um jeden Arbeitsplatz“ kämpft.

Für die Mönchen­gladbacher Wähler und andere Interessierte, die das Rededuell vom 23. August 2009 zwischen OB Norbert Bude (SPD) und einem seiner Herausforderer, dem CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post nicht sehen konnten, können es nunmehr auf hier „nachhören“.

Anfang Juli 2009 hatten wir die Frage gestellt, ob die Programme zur Kommunalwahl 2009 der in Mönchengladbach antretenden Parteien dem Bürger genügend Informationen geben, damit sie die Kreuzchen „an der richtigen Stelle“ machen können. Das Ergebnis ist ernüchternd, herausfordernd und aufschlussreich in gleichem Maße.

CDU-OB-Kandidat Norbert Post eröffnete die Wahlveranstaltung, zu der neben einer großen Zahl von Parteifreunden und CDU-Sympathisanten auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers erwartet wurde, mit dem Hinweis, dass er zu Beginn einen rein sachorientierten Wahlkampf habe führen wollen.

Viele waren in den Bunten Garten hinter die Kaiser-Friedrich-Halle gekommen, um den Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) im Kommunalwahlkampf 2009 für Norbert Post (CDU) zu hören. Der braucht seine Hilfe. Doch sie mußten lange warten.

Schon legendär ist der Beginn einer Haushaltsrede in einer Bezirksvertretung, den ein Fraktionssprecher mit dem Satz einleitete: „Am Anfang war das Grundstück!“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.

Ende des vergangenen Jahres (2008) hatte BZMG die Sprecher von CDU, SPD, FDP, FWG, B90/Die Grünen und LiLO im Mönchengladbacher Rat diese vier Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“ gestellt:

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und wie bei keinen anderen Wahlen ist es gerade bei der Kommunalwahl möglich, die Kandidaten vor Ort persönlich zu kennen oder kennen zu lernen.

Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).

Diese Frage hatten wir allen Mönchengladbacher Parteien im Zusammenhang mit der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählern“ gestellt.

Sie tun alles erdenkliche, sie lassen nichts aus und immer mehr Bürger stehen hinter ihnen.
Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „Nein-L19“ hat ein weiteres Argumnet gegen den Bau der Landstrasse L19n durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Niers an die Hand bekommen, an dem auch die Landesbehörden nicht einfach vorbeikommen dürften.

Oder anders gefragt: was könnte für das Wahlverhalten von Frauen entscheidend sein? Spontaner Gedanke: Sicherlich steht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. Und wichtig: Förderung zum Wiedereinstieg in den Beruf. Was geben hierzu die Wahlprogramme der Parteien her?

Mit großem Befremden hat die Mönchengladbacher SPD ein Schreiben der CDU-Nachwuchsorganisation JU an junge Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis genommen. Dort ist im Zusammenhang mit angeblichen Zukunftsprojekten davon die Rede, dass diese Projekte wegen einzelner „Meckerfritzen“ mit Hilfe von SPD,  Grünen und Linken blockiert würden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse haben wir Ihren Erstwählerbrief zur Kenntnis genommen, mit dem Sie junge Menschen dazu bewegen wollen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen der CDU zu geben. Unter der Überschrift: „Was die Zukunft bringt, entscheidest DU!“ schreiben Sie:
„Es kann ja schließlich nicht sein, dass immer wieder wegen einzelner „Meckerfritzen“ wichtige Zukunftsprojekte mit Hilfe von SPD, Grünen und Linke blockiert werden.“

Ob wohl Rheindahlen nicht gerade als Mönchengladbacher „SPD-Hochburg“ bezeichnet werden kann, war der SPD-Stand auf dem Rheindahlener Markt gut frequentiert.

Seit Jahren ist den Wickrather Umweltschützern, aber auch vielen Bürgern der Fischzuchtbetrieb im Naturschutzgebiet an der Niers in Wickrath ein Dorn im Auge. Nun soll nach dem Willen der Stadt der Betrieb nur wenige hundert Meter weiter an den Rand eines Landschaftsschutzgebiets verlegt werden. Gegen diese Entscheidung der Stadt protestieren die Anwohner. Die Wickrather Grüne fordern die Verlagerung des Fischzuchtbetriebs in ein Gewerbegebiet. (im Bild: Diether Brüser [li] und Uli Laubach)

Es gibt sie immer noch, die „Ohne-Mich(els)“, also die, die ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen. Und nacher meckern sie rum, wie schlecht es doch in Mönchengladbach ist. Zeigen Sie den Mönchengladbacher Parteien, wohin die Reise gehen soll.
Gehen Sie am nächsten Sonntag (30. August 2009) wählen!

Für Neu-Wähler – ob bisherige Wahlverweigerer oder Jungwähler (jetzt schon am 16 Jahre) – haben wir einige Informationen zusammengestellt: Klicken Sie HIER!

Am 26. September 2004 wurde Frank Boss (CDU) zum Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Giesenkirchen gewählt.

Fünf Jahre hatte er seitdem Zeit, als Bezirksvorsteher die Politik in Giesenkirchen zu gestalten. Sehen wir einmal nach, welche Leistungen er tatsächlich für die Bevölkerung erbracht hat.

Jeden Samstag ist Markttag in Rheydt. Am letzten Samstag (22.08.2009) hatten sich einige Stände hinzugesellt, die nicht zu verkaufen hatten. Nein, es waren keine neuen Marktbeschicker, die was zu verschenken hatten. Es waren Parteien und politische engagierte Gruppen, die dem Bürger ihre Ziele und Anliegen nahebringen wollten. Denn es ist eine Woche vor der Kommunalwahl!
Erst nach und nach fanden sich die Besucher und die „Standbesetzungen“ ein.

Bei der letzten Kommunalwahl in 2004 war, wie bei den Wahlen zuvor die CDU im Vorteil. Hatte sie 1999 noch 48,8% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können, waren es 2004 nur noch 43,1%. Nicht ausgeschlossen ist, dass dieser Abwärtstrend anhält.

Am Freitag, 21.08.2009, hatte die Mönchengladbacher SPD zu einer Wahlkampfveranstaltung mit der Coverband Just:is auf den Rheydter Marktplatz eingeladen. Bei sonnigem Wetter hatten sich zeitweise bis zu 600 Bürger und SPD-Sympathisanten eingefunden, um zwischen 16:00 und 19:30 Uhr zu hören, was die SPD und ihr OB-Kandidat Norbert Bude ihnen mitzuteilen hatten.