Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

Nachdem die Zentrumspartei Mönchengladbach zur Kommunalwahl zugelassen ist, haben wir mit der OB-Kandidatin Ilse Lukaschek, dem Parteivorsitzenden Herbert Kampmann (im Bild links) und dem Geschäftsführer Manfred („Mecki“) Langen dieses grundsätzliche Interview geführt:

33 Tage Zeit haben die Parteien noch, dem Wahlbürger plakativ etwas darüber mitzuteilen, was sie konkret in der nächsten Legislaturperiode umsetzen-, anpacken-, unterstützen wollen oder auch was sie nicht wollen.

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

Wir haben mit den Betreibern von abgeordnetenwatch.de vereinbart, dass wir Fragen an Mönchengladbacher OB-Kandidaten und deren Antworten unter der Bedingung übernehmen, dass wir die Namen der Fragesteller nicht mit übernehmen, wohl aber deren Initialen.

Wenn Sie sehen möchten, welche Fragen  an die OB-Kandidaten auch anderer Städte in NRW ab 100.000 Einwohner gestellt wurden, und wie diese sie beantwortet haben, müssen Sie hier nur die gewünschte PLZ eingeben:

Kandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen Wählern und Bürgermeisterkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Die Bewerber der Freien Wählergruppen haben bereits 74 Prozent der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen hat bei der Stadt Viersen Beschwerde gegen die Zulassung einiger Wahlvorschläge durch den Stadt-Wahlausschuss eingelegt. Das teilte der Pressesprecher des Kreises, Kaspar Müller-Bringmann, heute (Donnerstag, 23. Juli) mit.

Wieder einmal blamiert sich die CDU in Giesenkirchen so gut sie eben kann.
Seit Monaten, sogar seit Jahren ist das NRW-Strassen-Projekt L19n ein politisches Thema, selbst der Stadtrat hat erst kürzlich das Thema (die CDU nur widerwillig) behandelt.

Die Europawahl ist seit 6 Wochen vorbei. So richtig zufrieden konnte nur die FDP sein, die in Mönchengladbach mit einem Zuwachs von 6,8% auf 16.4% kletterte.
Eine Tendenz für die bevorstehende Kommunalwahl wollte keine örtliche Parteiführungen so recht erkennen.

Hallo zusammen, da bin ich mal wieder, hab ein bisschen zugenommen, wie man sieht, aber auch der Flugwind plustert das eine oder andere Kleindungsstück etwas auf und lässt einen etwas fülliger erscheinen. Das nur am Rande. Es war mal angesagt, „in die Luft zu gehen“! Nein, nicht was Sie meinen, das überlasse ich anderen … am Ende dieses Überflugberichtes.
😉

Am 16. Juli hat der Wahlausschuss unter dem Vorsitz von Stadtdirektor und -kämmerer Bernd Kuckels im Rathaus Abtei in öffentlicher Sitzung die für die Kommunalwahl am 30. August eingereichten Wahlvorschläge geprüft und einstimmig über deren Zulassung entschieden.

Der Kommunalwahlkampf ist in vollem Gange, im Bezirk Giesenkirchen sieht man allenthalben eifrige Wahlkampf-Helfer/Innen aller Parteien emsig neue/weitere Plakate aufstellen oder auch alte gegen neue austauschen (CDU) und/oder druckfrische Flyer (CDU-Giesenkirchen) in Briefkästen stecken.

Wie wir „gelernt“ haben, stehen auf den Reservelisten zum Rat auch Politiker, die nicht in einem eigenen Wahlbezirk antreten. Auch diese sollten sich den Fragen der (Wahl-)Bürger stellen.

Das Verlegen der Kommunalwahl vom ursprünglich dem 7. Juni auf den 30. August 2009 hat die Mönchengladbacher Zentrumspartei genutzt, um ihre Kandidatenlisten zu vervollständigen und zudem eine Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt zu präsentieren: Ilse Lukaschek.

Montag, 13. Juli um 18:00 Uhr ist „Deadline“ für das Benennen der Kandidaten für die Kommunalwahl. Bis es aber so weit ist, müssen die Zentrumsleute noch Unterschriften von „Unterstützern“ sammeln.

[09.07.2009] Zu Beginn sah es ganz danach aus, dass Stefan Wimmers gegen Annette Bonin im Wahlkreis 7 Windberg-Süd/Waldhausen antreten würde. Doch dann kam es auf dem CDU-Parteitag im Januar 2009 zur Überraschung vieler ganz anders:

Der OB-Kandidat der FDP Dr. Anno Jansen-Winkeln fordert vehement die Zusammenlegung von GWSG und Kreisbau AG.

Die Parteien und ihre Kandidaten wollen gewinnen und später dann auch „mitregieren“. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind vorbei. Koalitionen müssen gebildet werden.

[04.07.2009] Manchmal bezeichnet sich die JU als 3. Macht in Mönchengladbach. Das kann unterschiedlich gewertet werden, soll aber hier nicht Thema sein.

Vielmehr zu thematisieren ist die Einschätzung der CDU-Youngsters zu dem, was in Ihrer Mutterpartei los ist und wie sie (die JU) ihre Partei-„Oberhäupter“ sieht und treffend in deren „Gesangbuch“ schreibt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 03.07.2008, dass die Regelung zu Überhangmandaten im deutschen Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Überhangmandate werden einer Partei gewährt, wenn sie mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen hat, als ihr prozentual gemäß der Zweitstimme zustehen.

Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das das Wahlrecht in diesem Punkt zu ändern. Dafür wurde eine Frist bis 2011 gewährt.

Auf Einladung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE referierte jüngst der Aachener Journalist Michael Klarmann vor rund 50 Bürgerinnen und Bürger im Haus Erholung. Die rechtsextreme Szene sei eine relativ junge Szene, sie verändere sich und setze auf Erlebniskultur und rechte Rockmusik. Auftreten, Aktionsformen und Kleidungsstile sowie weitere Merkmale der autonomen Linken, werden übernommen.